Presseschau: Linke verhindern Flaggen- Verbrenn-Verbot

von Sebastian Beug

Berlin – Die CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollte das Anzünden von Flaggen verbieten, hatte auch Unterstützung aus der rot-rot-grünen Koalition. Doch das Verbot scheiterte diese Woche an vier Politikern der Linkspartei. Sie stimmten mit Nein!

Anfang 2018 beantragte die CDU: Berlin soll sich im Bundesrat für ein Verbot einsetzen. Zuvor hatten radikale Demonstranten vor dem Brandenburger Tor Israel-Fahnen verbrannt. weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Das Abgeordnetenhaus schob den CDU-Antrag zwei Jahre auf die lange Bank – bis jetzt. Am Mittwoch stimmte der Rechtsausschuss ab. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD dafür, Rot-Rot-Grün dagegen. Der Grund: der Koalitionsfriede.

Wie begründet die Linke ihren Schutz für die Flaggen-Verbrenner?

Sebastian Schlüsselburg (36, Linke): „Keine Fraktion möchte, dass in Berlin Israel-Flaggen oder jüdische Symbole verbrannt werden. Aber ein Verbot im Strafrecht wie von der CDU gefordert ist der falsche Weg.“ Sein Argument: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das Verbrennen einer Fahne als Meinungsäußerung zählen kann. Schlüsselburg: „Das gefällt mir auch nicht, aber das ist die Auffassung des Gerichts.“

Elio Adler, Vorsitzender des jüdischen Vereins WerteInitiative: „Wer Flaggen verbrennt, meint damit sinnbildlich die Menschen des anderen Staates und das ist sicher keine schützenswerte Meinung.“

Quelle: https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/skandal-in-berlin-linke-verhindern-flaggen-verbrenn-verbot-67398400.bild.html