Presseschau: Linke und FDP streiten über Fragerecht im Abgeordnetenhaus

Im Rechtsausschuss streiten sich Linken-Politiker Schlüsselburg und FDP-Abgeordneter Krestel. Auslöser ist die Flucht des Totschlägers Schalski. HANNES HEINE

Ein Linken-Politiker erwägt Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, weil ihm ein FDP-Abgeordneter das Recht auf eine Frage im Parlament verweigert hat. Sebastian Schlüsselburg ist Rechtsexperte der Linksfraktion und wollte am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses den rot-rot-grünen Senat fragen, inwiefern sich die Zuständigkeiten der Justizverwaltung von denen des Gesundheitsressorts unterscheiden. Für viele hörte sich dies nach Provokation an, denn die Abgeordneten – einschließlich Schlüsselburg – dürften den Unterschied zwischen Justiz- und Gesundheitsverwaltung kennen. Jedenfalls ließ der Ausschussvorsitzende Holger Krestel (FDP) die Frage nicht zu.AnzeigeAnzeige

Der Linken-Abgeordnete Schlüsselburg wollte mit der Frage offenkundig darauf anspielen, dass der FDP-Politiker Krestel vorige Woche vorschnell Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kritisiert hatte. Als die Polizei nach dem Totschläger Hendrik Schalski fahndete, der aus dem Maßregelvollzug geflohen war, sagte Krestel: „Tür und Tor stehen in den Berliner Justizvollzugsanstalten leider immer noch weit offen.“ Für den Maßregelvollzug kranker Täter wie Schalski ist aber nicht Justizsenator Behrendt, sondern die Gesundheitsverwaltung von Dilek Kolat (SPD) zuständig. Behrendt hatte sich vor einem Jahr wegen mehrerer Ausbrüche rechtfertigen müssen.

Ihm sei es nicht darum gegangen, Krestel bloßzustellen, sagte Schlüsselburg: „Mir ging es tatsächlich darum, dass der Senat den Unterschied der Zuständigkeiten erklärt – denn die Äußerung von Holger Krestel hat Schaden in der Öffentlichkeit angerichtet.“ Denn es gebe sinnvolle Gründe dafür, kranke Täter nicht in regulären Haftanstalten unterzubringen. Schlüsselburg sagte, er wolle nun prüfen, ob der Ausschussvorsitzende Krestel mit der Ablehnung der Frage zu weit gegangen ist – und ob man dies durch die Landesverfassungsrichter prüfen lassen sollte.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Paul Fresdorf sagte dazu: Der Vorwurf Schlüsselburgs entspräche so nicht der Wahrheit. Der Linken-Abgeordnete hatte seine schriftlich eingereichte Frage so kurzfristig geändert, dass sie nicht mehr als eingereicht gelten konnte. Es gehe Ausschusschef Krestel auch mitnichten darum, Schlüsselburg das Fragerecht zu entziehen – der Linken-Mann hätte die Frage sogar noch in der laufenden Sitzung stellen können. Allerdings mündlich und am Ende der Fragestunde.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-flucht-aus-berliner-massregelvollzug-linke-und-fdp-streiten-ueber-fragerecht-im-abgeordnetenhaus/24177438.html