Presseschau: Linke stoppt mehr Videoüberwachung – Müller will sie weiter

Streit in der Berliner Koalition: Das von Innensenator Andreas Geisel (SPD) geplante Polizeigesetz stößt auf erheblichen Widerstand.

Berlin.  Streit in der rot-rot-grünen Koalition: Das Polizeigesetz in Berlin wird, anders als von Innensenator An­dreas Geisel und der SPD geplant, nicht verschärft. Auch mehr Videoüberwachung wird es zunächst nicht geben. Der Landesvorstand der Linken hat beschlossen, sich kategorisch gegen die lange diskutierten Pläne zu stellen. „Berlin darf nicht dem Beispiel anderer Länder folgen und sein Polizeigesetz mit sinnlosen, neuen Grundrechtseingriffen verschärfen“, heißt es in dem Beschluss. Damit stehen die Pläne für ein neues Polizeigesetz vor dem Aus. Innensenator Geisel wollte unter anderem den sogenannten finalen Rettungsschuss bei Terroranschlägen, eine elektronische Fußfessel für Gefährder und vereinfachte Möglichkeiten zur Telefonüberwachung einführen.

Ihre ablehnende Position wollte die Linke bereits auf dem Landesparteitag im Dezember beschließen. Seinerzeit fiel die Debatte über die Innenpolitik aus, weil an genau diesem Tag eine Alkoholfahrt des innenpolitischen Sprechers der Linken, Hakan Taş, bekannt geworden war. Die Linke-Landesspitze holte jetzt das Votum nach, das der Parteitag an sie delegiert hatte.

Die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, sagte am Donnerstag, nicht alles an dem vom Innensenator geplanten neuen Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sei schlecht. „Aber die darin enthaltenen Verschärfungen wird es mit den Linken nicht geben.“ Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 habe die rot-rot-grüne Koalition bereits ein Sicherheitspaket vereinbart, das über den Koalitionsvertrag hinausgegangen sei. Dabei seien die Linken den Wünschen der SPD entgegengekommen. „Das ist für uns die Schmerzgrenze“, erklärte die Landeschefin am Donnerstag. Das habe man der SPD auch signalisiert, hieß es aus der Linken. So habe es bereits einen Koalitionsausschuss dazu gegeben, der aber ohne eine Lösung auseinandergegangen sei. Nun sollen die Fachpolitiker weiter verhandeln.

Linke will auch „kriminalitätsbelastete Orte“ abschaffen

Auch einer von Innensenator Geisel angestrebten Ausweitung der Videoüberwachung erteilte die Linke eine klare Absage. Die SPD wollte dem Volksbegehren für mehr Videoschutz mit eigenen Plänen entgegentreten und wirbt dafür, Kameras anlassbezogen an Orten mit einer besonders hohen Kriminalitätsbelastung einzusetzen. Die Linke sieht aber auch das kritisch. Wenn das Landesverfassungsgericht im Herbst entscheiden sollte, dass der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens für eine massive Ausweitung der Videoüberwachung zulässig ist, müsste die Koalition neu über eine gemeinsame Gegenposition verhandeln, hieß es bei den Linken und der SPD.

Die Linke hat aber noch mehr vor: Sie will auch sicherheitspolitische In­strumente zurückdrehen. So fordert der Parteivorstand auch, die von Senator Geisel im September 2017 für knapp 200.000 Euro für die Polizei erworbenen beiden Videowagen nicht mehr einzusetzen. Die Tests hätten keinerlei Nutzen gebracht, hieß es. Auch die als besondere Gefahrenzonen definierten „kriminalitätsbelasteten Orte“, an denen die Polizei jede Person ohne Anlass kontrollieren darf, will die Linke abschaffen. Die dort geltenden Regeln führten dazu, dass vor allem Angehörige bestimmter Ethnien verstärkt überprüft würden. Ein solches „Racial Profiling“ müsse im neuen Polizeigesetz verboten werden.

Die SPD reagierte verärgert auf den Beschluss der Linken. Die Gefahrenlage habe sich seit dem Koalitionsvertrag verändert. „Die Regierung sollte sich nach einem weiteren möglichen Terroranschlag nicht vorwerfen lassen, nicht alles dafür getan zu haben, um einen solchen Anschlag zu verhindern“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier. Auch über eine Ausweitung der Videoüberwachung werde man in der Koalition trotz der ablehnenden Haltung der Linken weiter zu reden haben.

Müller will weiter über Videoüberwachung reden

Trotz Absage der Linken hält der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Plan für mehr Videoüberwachung in der Stadt fest. „Wir werden mit den Koalitionspartnern weiter darüber reden“, sagte der Regierungschef am Freitag in Berlin auf einer Pressekonferenz. Punktuelle, temporäre Videoüberwachung sei wichtig für Sicherheit. „Wir wollen es dort, wo es die kriminalitätsbelasteten Orte gibt“, betonte Müller. Die Diskussion darüber sei noch längst nicht beendet.

Udo Wolf hatte sich schon Mitte vergangenen Jahres festgelegt. Der „Dominoeffekt der Sicherheitspakete“ und die Einschränkung von Bürgerrechten müssten gestoppt werden, sagte der Fraktionschef der Linken. Und: Wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Gesetzesentwurf für eine Ausweitung der Videoüberwachung einbringe und auf eine Mehrheit mit CDU und AfD hoffe, „ist die Koalition ganz schnell vorbei“.

Einigung erscheint unwahrscheinlicher denn je

So weit ist es noch nicht. Zur Ausweitung der Videoüberwachung hat Geisel seine Fachleute zwar einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen. Er hat ihn aber bisher nicht ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Auf die Drohung mit einem Aus der Koalition muss die Linke bis auf Weiteres also nicht zurückkommen.

Doch bereits am Dienstag hat die Linke per Vorstandsbeschluss ein kategorisches Nein zur Videoüberwachung beschlossen. Auch Forderungen der SPD nach einem schärferen Polizeigesetz lehnt die Partei klar ab. Zwei Jahre nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz gibt es somit immer noch kein neues Polizeigesetz. Eine Einigung erscheint unwahrscheinlicher denn je.

Während die Linke gut damit leben kann, fürchten Innenverwaltung und SPD um ihren Ruf als Hüter der inneren Sicherheit – und kontern: „Auch Berlin wird sein Polizeigesetz anpassen“, beharrte ein Sprecher der Innenverwaltung. Der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier insistiert, Gesetzesänderungen wie eine elektronische Fußfessel für Gefährder werde es geben müssen. Auch über eine Ausweitung der Videoüberwachung werde die Koalition trotz des Linke-Beschlusses reden müssen. Laut Umfragen würden die meisten Bürger mehr Videokameras befürworten. „Die Koalition muss in der Lage sein, auf den Bürgerwillen zu reagieren“, sagte Kohlmeier. Seit dem Breitscheidplatz-Anschlag habe sich die Sicherheitslage verändert.

Die Linke verweist dagegen darauf, dass die SPD-Wünsche nicht Teil des Koalitionsvertrages seien. Änderungswünsche seien schwierig, so Linke-Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg. Unter der Hand räumen Koalitionspolitiker ein, der Streit zeichne kein gutes Bild von der Koalition. Ende 2018 sei eine Einigung greifbar gewesen. Nun drohten die Verhandlungen zu scheitern. Weitere Gesprächstermine seien zunächst nicht anberaumt. Entspannt geben sich in dem Streit derzeit die Grünen. Anders als SPD und Linke könnten sie mit Kompromissen gut leben.