Presseschau: Linke erhebt Vorwürfe gegen früheren CDU-Senator-„Das ist kein Fall Koppers – das ist ein Fall Heilmann“

 

Unter Ex-Justizsenator Heilmann wurde eine Kommission eingesetzt, um einen neuen Generalstaatsanwalt auszusuchen. Nach der Wahl erneuerte Neu-Senator Behrendt das Gremium, das dann Margarethe Koppers bestimmte. Die CDU witterte Filz – nun wittert die Linke zurück.

 

Die Berliner Linke hat dem früheren CDU-Justizsenator Thomas Heilmann vorgeworfen, er habe in seiner Regierungszeit die Entscheidung über das Amt des Generalstaatsanwalts massiv beeinflusst.

Heilmann habe die Besetzung als Kommandosache aus seinem Senatorenbüro und teilweise direkt von seinem Smartphone aus betrieben, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch. Eine Auswahlkommission sei von Heilmann besetzt und persönlich gesteuert worden.

 

Heilmann weist Vorwürfe zurück

Das sei kein Fall Koppers, sondern ein Fall Heilmann, so Schlüsselburg. Der Linken-Abgeordnete hatte in dem Fall Akteneinsicht beantragt und monatelang darauf warten müssen. Nun fand er in den Akten ein Gedächtnisprotokoll der für das Auswahlverfahren zuständigen Abteilungsleiterin. Das Protokoll hatte sie für den neuen Justizsenator Dirk Behrend (Grüne) angefertigt.

Heilmann selbst weist die Vorwürfe zurück. Den Vermerk der Abteilungsleiterin kenne er zwar nicht. Aber dass sich nicht wie üblich die zuständige Abteilung I, sondern er selbst um die Kommission habe kümmern müssen, liege an der Abteilungsleiterin. Sie sei mit zwei Bewerberinnen befreundet und mit Koppers per du gewesen. „Die Abteilungsleiterin hat selber gesagt, dass sie nicht Mitglied der Kommission kann, weil sie zu enge Drähte zu Frau Koppers hat“, sagte Heilmann dem rbb am Mittwoch.

Die Linke stärkt mit ihren Vorwürfen ihrem grünen Koalitionspartner den Rücken – denn die CDU selbst hatte in den letzten Monaten dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt mehrfach vorgeworfen, das Auswahlverfahren sei nicht korrekt abgelaufen.

Aber auch Heilmann erhielt aus seiner Partei Rückendeckung gegen die Vorwürfe der Linken. Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann hatte ebenfalls Akteneinsicht genommen – und hatte am Dienstag beim Lesen einen ganz anderen Eindruck als der Kollege von den Linken. Die Abteilungsleiterin habe demnach während Heilmanns Amtszeit niemals Bedenken gegen das Verfahren geäußert. Dies erst nach dem Regierungswechsel zu tun, gebe sehr zu denken.