Presseschau: Kritik: Senat schickt neue Corona-Beschlüsse verspätet

Berlin (dpa/bb) – Mit scharfen Worten hat der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier den rot-rot-grünen Senat kritisiert. Dieser habe dem Rechtsausschuss nicht rechtzeitig die neuen Corona-Beschlüsse zur Beratung vorgelegt, das sei eine «Riesensauerei», sagte das Mitglied der SPD-Regierungsfraktion am Mittwoch im Ausschuss, der per Livestream übertragen wurde. «Der Umstand ist hochgradig ärgerlich.» Das Parlament müsse ernst genommen werden.

Kohlmeier sprach sich zudem dafür aus, wieder schrankenlose Demonstrationen zu erlauben. Derzeit dürfen in Berlin bis zu 50 Teilnehmer zusammenkommen. Es sei nicht mehr zu erklären, warum Menschen in Shopping-Malls gehen könnten, aber nicht zu Demonstrationen, bemängelte der Rechtspolitiker. Berlin habe riesengroße Straßen, auf denen dies möglich wäre. Zuletzt hatten sich in Berlin Hunderte Teilnehmer versammelt, obwohl dies derzeit wegen der Coronavirus-Pandemie verboten ist.

Auch der rechtspolitische Sprecher der Linke-Regierungsfraktion, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte die zu späte Übermittlung durch den Senat. Dafür habe er kein Verständnis.

Die verfassungsrechtlichen Spielregeln würden auch und gerade in Krisenzeiten gelten, sagte Schlüsselburg der dpa. «Es kann nicht sein, dass der Senat im Radio die Verordnung verkündet und das Parlament auf die Druckerpresse warten muss.» Der Rechtsausschuss werde nun voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/berlin/article207960697/Kritik-Senat-schickt-neue-Corona-Beschluesse-verspaetet.html