Presseschau: Kopftuch-Streit Klagen abgewiesen – Politiker bewerten Urteile unterschiedlich

Das Berliner Arbeitsgericht hat es abgelehnt, zwei angehende Lehrerinnen mit Kopftuch zu entschädigen. Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie wegen ihres Bekenntnisses zur Religion benachteiligt worden seien. Die Arbeitsrichterin berief sich bei der Ablehnung der ersten Klage auf das Berliner Neutralitätsgesetz, das sie ausdrücklich als verfassungskonform bezeichnetet.

In dem ersten Fall ging es um eine Diplom-Informatikerin, die als Quereinsteigerin an einer staatlichen Berliner Schule arbeiten wollte. Zur zentralen Bewerberrunde erschien sie Anfang 2017 mit Kopftuch und wurde von einem Mitarbeiter der Schulverwaltung danach darauf angesprochen, ob sie die Rechtslage kenne.

Das Neutralitätsgesetz verbietet Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten das Tragen religiöser Symbole im Dienst – weder Kopftuch noch Kippa oder Kreuz sind erlaubt.

Allerdings gilt dies nicht für Berufsschulen. Doch dort seien alle freien Stellen mit regulären Laufbahnbewerbern besetzt worden, wurde der Bewerberin mit Kopftuch damals mitgeteilt.

Sie klagte und beschwerte sich darüber, dass ihr Einsatz als Informatik-Lehrerin an Sekundarschulen und Gymnasien nicht mehr geprüft worden sei, schließlich gilt Informatik dort als Mangelfach. Zudem gab die Klägerin zu bedenken, dass sie ja als Quereinsteigerin berufsbegleitend ein Referendariat absolvieren müsse – und Referendarinnen sei das Kopftuchtragen ausdrücklich erlaubt.

Gefährdung des Schulfriedens

Die Vorsitzende Richterin macht am Donnerstag deutlich, dass sie die Anwendung des Neutralitätsgesetzes in diesem Fall für sinnvoll hält. Zumal es Ausnahmen gebe, wie eine mögliche Tätigkeit mit Kopftuch an einer Berufsschule. Außerdem hätten Lehrer eine Vorbildfunktion und der Europäische Gerichtshof habe im vergangenen Jahr einer ähnlichen Regelung bei einer Privatfirma zugestimmt. Damit widersprach das Arbeitsgericht in erster Instanz dem höheren Landesarbeitsgericht. Dort hatte im Februar 2017 eine Kopftuch tragende Lehrerin mit einer Klage auf Entschädigung Erfolg gehabt.

Im zweiten Fall hatte eine Klägerin die Zwei-Monats-Frist, in der sie eine Entschädigung hätten einfordern müssen, nicht eingehalten. Die ausgebildete Grundschullehrerin mit Kopftuch war bereits Anfang Mai mit einer Klage auf Beschäftigung an einer Grundschule gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich 2015 in einem anderen Fall gegen „ein pauschales Kopftuchverbot“ an Schulen ausgesprochen, es müsse vielmehr eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegen. Ein Vertreter der Bildungsverwaltung warnte jetzt vor Gericht davor, jede Schule einzeln überprüfen zu müssen. „Dann haben wir eine Liste mit Schulen, an denen das Kopftuch verboten ist, und eine, an denen das nicht so ist.“ Auch Anwältin Seyran Ates warnte davor, dass eine Kopftucherlaubnis für Lehrerinnen weitere religiöse Rituale an Schulen befördern könne.

„Wir können uns hier als Land nicht ewig wegducken.“

Politiker der rot-rot-grünen Koalition bewerteten die Entscheidung unterschiedlich: Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sah darin die erhoffte Stärkung des Neutralitätsgesetzes.

Linke-Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg hingegen zeigte sich nach der Karlsruher Entscheidung von 2015 verwundert über das Urteil: „Ich hoffe, dass das Landesarbeitsgericht in der nächsten Instanz die Frage, ob das Neutralitätsgesetz verfassungskonform ist, dem Bundesverfassungsgericht vorlegt.“ Ähnlich äußtere sich Grünen-Politikerin Bettina Jarasch. „Wir können uns hier als Land nicht ewig wegducken.“

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/30511848 ©2018