Presseschau: Klassenkampf oder Steuergerechtigkeit

von Martin Klesmann

Die rot-rot-grünen Abgeordnetenhausfraktionen planen, sogenannte Einkommensmillionäre in Berlin künftig systematisch von Finanzbeamten überprüfen zu lassen. Sie haben den Senat aufgefordert, deshalb eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Ziel ist eine stetig wiederkehrende Überprüfung von Steuerpflichtigen mit besonders hohen Einkünften. „Als angemessen gilt ein Intervall von drei Jahren“, heißt es in dem Beschluss, den die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linke und Grünen unterschrieben haben.

In solch kurzen Zeitabständen sollen Finanzbeamte dann die Spitzenverdiener einer besonderen Überprüfung unterziehen. Das wäre bundesweit Neuland. Berlin habe bereits in den vergangenen Jahren die Prüfungsquote bei Einkommensmillionären erhöht und damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Sebastian Schlüsselburg, Rechtspolitiker der Linke-Fraktion und einer der Initiatoren des Vorstoßes. „Allein im vergangenen Jahr wurden 23,5 Millionen an Steuernachzahlungen eingenommen.“ Mehr als zuvor.

Ist das schon Klassenkampf oder einfach Steuergerechtigkeit? Als Einkommensmillionär gilt, wer Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung hat, die im Laufe eines Kalenderjahres 500 000 Euro übersteigen. Die Definition stammt noch aus D-Mark-Zeiten und wurde trotz der Euro-Einführung beibehalten. Nach der aktuellsten Erhebung aus dem Jahr 2016 gelten 489 Berliner als Einkommensmillionäre, neue Zahlen sollen bald veröffentlicht werden.

Politiker der Koalition gehen davon aus, dass Thüringen, Brandenburg und Bremen das Vorhaben unterstützen werden, womöglich stimmen weitere Bundesländer zu. Nach der Sommerpause soll es zunächst im Abgeordnetenhaus behandelt werden.

Die bisherige Praxis bundesweit und auch in Berlin zeigt, dass die Finanzämter recht unterschiedlich vorgehen. In einigen Stadtteilen gab es massive Nachprüfungen bei Spitzenverdienern und in anderen nicht. Besonders viel nachzahlen mussten demnach Wohlhabende aus Prenzlauer Berg: Dort forderte der Fiskus 21,4 Millionen Euro. In Mitte und Pankow prüfte das Finanzamt jeweils nur einmal, zahlte den Betroffenen aber sogar niedrige vierstellige Beträge zurück.

Stellt man Besserverdiener nicht unter Generalverdacht und widerspricht es nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn man sie besonders in den Blick nimmt? Das sehen einige Rechtsexperten so. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam aber im Jahr 2016 zu einem anderen Schluss: Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung würde bei einer gesetzlichen Festlegung eines Mindestprüfungsturnus nicht verletzt. Vielmehr würde die Gleichmäßigkeit bei intensiver Anwendung der Steuergesetze sogar größer.

In der Finanzverwaltung hält sich die Begeisterung über den Vorstoß in Grenzen. „Nach den Erfahrungen ist nicht bei allen sogenannten Einkommensmillionären eine Außenprüfung angezeigt, denn diese erzielen Einkünfte – zum Beispiel als Arbeitnehmer –, bei denen den Finanzämtern die Bemessungsgrundlage für die Steuer bekannt ist und keiner Überprüfung bedarf“, teilte Eva Henkel, Sprecherin der Finanzverwaltung, mit. Etwa als Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens. Die Entscheidung, ob eine Außenprüfung sachgerecht sei, erfolge schon jetzt je nach Risikobewertung.

Auf jeden Fall haben die rot-rot-grünen Fraktionsspitzen nach der Debatte um die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen nun ein weiteres Thema entdeckt, das für Kontroversen sorgen wird.

Quelle: https://epages.berliner-zeitung.de/data/77640/reader/reader.html?#!preferred/0/package/77640/pub/93680/page/15/alb/3885752