Presseschau: Kampf gegen Steuerflucht spült Millionen in Berliner Landeskasse

Mo 07.02.22 | 06:07 Uhr

Wenn der Staat Steuerhinterziehung bekämpft, klingelt die Kasse, auch in Berlin. Wer erwischt wird, muss zahlen – oder hinter Gitter. Seit 2016 wurden in Berlin insgesamt rund 555 Jahre Gefängnis gegen Steuerhinterzieher verhängt. Von Sebastian Schöbel

In Berlin wurden Steuersünder seit 2016 zu insgesamt rund 555 Jahren Gefängnis verurteilt. Das teilte die Finanzverwaltung in einer noch nicht veröffentlichten Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg mit.

Demnach wurden allein 2021 rund 4.200 neue Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergehen wie Steuerhinterziehung aufgenommen. Insgesamt knapp 20.300 solcher Verfahren wurden in den vergangenen sechs Jahren abgeschlossen, zum Teil mit empfindlichen Geldstrafen und Freiheitsentzug.

Koalition will Kampf gegen Steuerflucht verstärken

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen an der Allgemeinheit“, sagte Schlüsselburg dem rbb. „Sie schadet uns allen, denn mit den Steuern finanzieren wir unser solidarisches Gemeinwesen mit seinen Schulen, Kitas, Krankenhäusern und vielem mehr.“ Die rot-grün-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt der Steuerhinterziehung sowie der Finanz- und Wirtschaftskriminalität den Kampf anzusagen. „In den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen wollen wir deswegen u.a. das Personal bei den Finanzämtern für Strafsachen und Körperschaften aufstocken.“

Die rot-grün-rote Koalition hat versprochen, weitere Maßnamen im Kampf gegen Steuerflucht zu unternehmen. „In den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen wollen wir deswegen das Personal bei den Finanzämtern für Strafsachen und Körperschaften aufstocken“, so Schlüsselburg. Zudem sollen Einkommensmillionäre, Körperschaften und besonders „Hochrisikofälle“ stärker überprüft werden. Die Geldwäsche-Aufsicht und die Taskforce Geldwäsche am Landgericht sollen ausgebaut und die Meldepflicht der Notare erweitert werden. Zudem ist ein Mietkataster geplant, das Steuerdelikte mit leerstehenden Immobilien verhindern soll.

Insgesamt wurden in Steuerstrafsachen seit 2016 rund 11,6 Millionen Euro an Geldstrafen gegen Steuersünder verhängt. Darüber hinaus wurden im gleichen Zeitraum Vermögenswerte in Höhe von über 14 Millionen Euro eingezogen, zum Zwecke der Vermögensabschöpfung. Seit 2018 gibt es dafür eine Spezialabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft. intergrund ist eine Gesetzesänderung, die es Ermittlern leichter macht, Vermögenswerte einzuziehen, die mutmaßlich durch Straftaten finanziert wurden. Noch im gleichen Jahr gelang der bisher bekannteste Schlag gegen das organisierte Verbrechen in Berlin: Damals wurden bei einer bekannten kriminellen Großfamilie unter anderem 77 Immobilien eingezogen.

Bußgeldverfahren bringen Millionen Euro

Auch durch vergleichsweise kleine Steuerdelikte werden jährlich Hundertausende Euro an Bußgeldern in die Berliner Landeskasse gespült. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als 466.000 Euro. Seit 2016 wurden insgesamt 4,6 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt.

Die Zahl der abgeschlossenen Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten war jedoch erneut rückläufig: Wurden 2016 noch 685 solcher Verfahren beendet, waren es 2021 nur noch 323. Auch die zahl der neu begonnenen Bußgeldverfahren ist in den vergangenen sechs Jahren gesunken.

Macht die Nachprüfung bei Millionären Sinn?

Immer wieder gibt es aber auch Kritik an der Kosten-Nutzen-Rechnung bei der Steuerfahndung. So stellte unter anderem die heutige AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker bereits im Juni 2020 die Wirtschaftlichkeit der Außenprüfung bei Einkommensmillionären infrage. So seien 2019 bei den routinemäßigen Nachprüfungen insgesamt rund 240.000 Euro an zu wenig gezahlten Steuern durch Einkommensmillionäre entdeckt worden – allerdings auch knapp 500.000 Euro zu viel gezahlte Steuern allein im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Finanzverwaltung wies damals die Argumentation zurück. „Die steuerliche Außenprüfung dient vornehmlich dem Ziel, Steuergerechtigkeit durch gerechte Vollziehung der Steuergesetze zu verwirklichen“, teilte die Verwaltung auf Nachfrage Brinkers mit. Ziel sei es, Steuererklärungen sowohl „zugunsten wie zuungunsten der Steuerpflichtigen“ zu prüfen. „Die Außenprüfung dient also nicht primär dazu Mehrergebnisse zu erzielen.“ Deswegen würden Kosten und Nutzen auch nicht gegeneinander aufgerechnet.

Allerdings leiden, ähnlich wie überall in der Berliner Verwaltung, auch die Finanzämter unter Personalmangel. Laut einer Berechnung der Gewerkschaft Verdi aus dem Jahr 2020 fehlten damals über 900 Stellen in der Finanzverwaltung. Für 2021 wurde diese Zahl auf noch 750 geschätzt. „Das entspricht der Größe von drei der 23 Berliner Finanzämter“, so Verdi. Dazu komme, dass von den vorhandenen Stellen mehrere hundert nicht besetzt sind, so die Gewerkschaft, allein 2020 seien es etwas mehr als 200 gewesen.

Sendung: Inforadio, 07.02.2022, 6:00 Uhr

Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/02/berlin-steuern-strafverfahren-steuerhinterziehung-geldstrafen-Vermoegensabschoepfung.html