Presseschau: Kalayci: Masken-Pflicht kann nur mit Bußgeld durchgesetzt werden

«Eine Pflicht macht tatsächlich nur Sinn, wenn sie bußgeldbewehrt ist und das muss man natürlich auch durchsetzen», sagte Kalayci am Mittwoch (17. Juni 2020) in der RBB-«Abendschau».

Bußgelder für Maskenmuffel am Dienstag Thema im Senat

Wer dies etwa im öffentlichen Nahverkehr kontrollieren solle, ließ die Senatorin offen. Wer mindestens sechs Jahre alt ist, muss in Berlin grundsätzlich unter anderem im ÖPNV, auf Bahnhöfen, Kosmetikstudios und Geschäften Mund und Nase bedecken, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Der Senat will am Dienstag erneut über Bußgelder für Maskenmuffel im ÖPNV beraten. Man werde sich auch anschauen, wie hoch diese in anderen Bundesländern seien, sagte Kalayci.

Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt schwer zu realisieren

«In der Phase der Lockerungen spielen die Regeln, die wir alle einhalten sollten, eine noch größere Rolle. Und da gehört das Tragen von Mund-Nasen-Schutz unbedingt dazu», mahnte die Senatorin. Untersuchungen belegten deren schützende Wirkung. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken, sprach in der RBB-«Abendschau» über ein Problem bei der Durchsetzung. Während die Polizei genug andere Aufgaben habe und man sicher keine Bilder von Polizisten wolle, die Menschen in der Bahn auf fehlende Masken kontrollierten, seien Ordnungsämter jeweils nur für einen bestimmten Bezirk zuständig. «Das heißt, die müssten dann an der Bezirksgrenze die U-Bahn verlassen, weil sie gar nicht mehr zuständig wären.»

Quelle: https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6206741-958092-kalayci-maskenpflicht-kann-nur-mit-bussg.html