Berlin –
Arm, aber sexy? Für Berlins Bevölkerung könnte dieser Slogan bald passé sein. Denn die Zahl der Reichen in der Hauptstadt steigt – in den vergangenen drei Jahren um 53 Prozent. 749 Einkommensmillionäre dokumentierte die Finanzverwaltung zum Stichtag 1. Januar 2019. Bei der letzten Erhebung im Jahr 2016 waren es noch 489. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt.
Offen bleibt, ob die neuen Millionäre zugezogen oder in Berlin reich geworden sind. Klar aber ist: Sie suchen ihren Wohnsitz in den klassischen Villengegenden – und immer häufiger auch in einem Bezirk, der eigentlich eine Hochburg der linken und alternativen Szene ist: Friedrichshain-Kreuzberg. In drei Jahren ist die Zahl der Einkommensmillionäre dort von elf auf 51 gestiegen – das bedeutet einen Anstieg von 364 Prozent und damit den höchsten Aufwuchs in Berlin. In absoluten Zahlen schafft es Friedrichshain-Kreuzberg so von den bisher letzten Rängen auf Platz fünf der beliebtesten Berliner Bezirke unter Reichen.
Die vorderen Plätze belegen dieselben Stadtteile wie bereits 2016. Und auch bei ihnen ist die Zahl der Reichen zum Teil stark angestiegen: Auf Platz eins kommt Zehlendorf mit 174 Einkommensmillionären (im Vergleich zu 2016 ein Plus von 53 Prozent), gefolgt von Wilmersdorf mit 106 (Plus von 33 Prozent), Charlottenburg mit 103 (Plus von 63 Prozent) und Mitte mit 75 Einkommensmillionären (Plus von 27 Prozent).
Finanzämter prüfen Einkommensmillionäre nur selten
Als Einkommensmillionär gilt, wer „bedeutende Einkünfte“ aus nichtselbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung hat, die im Laufe eines Kalenderjahres 500.000 Euro übersteigen. Die Definition stammt noch aus D-Mark-Zeiten und wurde trotz der Euro-Einführung beibehalten.
Man kann in Berlin also gut Geld verdienen – und muss zugleich wenig Sorgen haben, dass das Finanzamt an die Tür klopft. Denn obwohl die Zahl der Reichen in der Stadt stark gestiegen ist, sank die Zahl der bei ihnen durchgeführten Steuerprüfungen zuletzt wieder: Wurden 2017 bei 67 Außenprüfungen zumindest 14 Prozent der Einkommensmillionäre geprüft, führten die Finanzämter 2018 insgesamt nur noch 51 Außenprüfungen durch – und kontrollierten damit nur zehn Prozent der Menschen an der Einkommensspitze. Wurden in Friedrichshain-Kreuzberg beispielsweise 2017 noch vier Außenprüfungen vorgenommen, gab es 2018 keine einzige im Bezirk.
Den Linken ist das zu wenig. „Zwar steht Berlin mit einer Prüfquote von zehn Prozent besser da als andere Bundesländer“, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken, der Berliner Zeitung. „Dennoch entgehen uns Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro an Steuereinnahmen.“ Vor dem Hintergrund des Anstiegs bei den Einkommensmillionären plädiert Schlüsselburg dafür, die „Prüfquote wieder deutlich zu erhöhen“. Der jetzige Zustand bedeute eine erhebliche Ungerechtigkeit jenen gegenüber, denen die Steuer Monat für Monat „auf Heller und Pfennig“ direkt vom Lohn abgezogen würde.
Was sich der Fiskus durch Nicht-Prüfung der Einkommensmillionäre entgehen lässt, hat der Bundesrechnungshof errechnet: Er geht von durchschnittlichen Mehreinnahmen von 135.000 Euro aus – pro durchgeführter Prüfung. Einen besonders krassen Erfolg verbuchten die Berliner Prüfer 2018 im Prenzlauer Berg: Bei nur elf Prüfungen in dem Pankower Stadtteil konnten sie Nachforderungen von insgesamt 21,4 Millionen Euro eintreiben.
Aufwendige Prüfungen, fehlendes Personal
Warum sich der Fiskus die Gelder entgehen lässt? „Weil bundesweit das Personal fehlt“, sagt Dieter Ondracek von der Deutschen Steuergewerkschaft, der Interessenvertretung für das Personal der Steuerverwaltungen, der Berliner Zeitung.
Das hat dramatische Folgen: Laut Bundesfinanzministerium ging die Zahl der Betriebsprüfungen bei Einkommensmillionären deutschlandweit von 1838 im Jahr 2010 auf 1170 im Jahr 2017 zurück – ein deutliches Minus von 36 Prozent. Fast im selben Umfang (34 Prozent) sanken die durch Prüfungen erzielten Steuermehreinnahmen – von 404 Millionen Euro 2010 auf 266 Millionen Euro 2017. Steuerprüfer warnen mit Blick auf diese Zahlen seit Jahren davor, dass Deutschland zu einer Steueroase für Wohlhabende verkommt.
Auch die Deutsche Steuergewerkschaft plädiert für eine regelmäßige Prüfung der Einkommensmillionäre. Bei normalen Arbeitnehmern und Rentnern würden die Steuerangaben jährlich geprüft, die Einkommensmillionäre aber könnten ihre Papiere mehr oder weniger „nach Gutdünken“ ausfüllen, so Ondracek – und sich in Sicherheit wähnen, da sie oft gar nicht kontrolliert würden.
„Aus Steuergerechtigkeitsgründen müsste es auch bei den Einkommensmillionären eine regelmäßige Prüfung geben“, so Ondracek. Er empfiehlt als Turnus eine Prüfung alle drei Jahre. Wenn das Personal gar zu knapp sei, zumindest alle fünf Jahre.
Berliner Linke, SPD und Grüne wollen Bundesratsinitiative starten
Die Berliner Linke will das Problem bundesweit angehen und wird nach der Sommerpause gemeinsam mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne im Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Start einer Bundesratsinitiative einbringen. Ziel ist die Einführung eines „Mindestprüfungsintervalls“ für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften in der auf Bundesebene geregelten Abgabenordnung. Im Antrag heißt es: „Als angemessen gilt ein Intervall von drei Jahren.“