Presseschau: Immer mehr Gefährder kommen ins Gefängnis

Berlin – Die Zahl islamistischer Gefährder in Berlins Gefängnissen hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Gab es dort Ende November 2015 noch insgesamt elf gewaltbereite Islamisten, so sind es jetzt bereits 23, davon 14 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit. Unter den juristisch heiklen Begriff Gefährder fallen dabei Personen mit gefestigter, radikal-islamistischer Überzeugung und massiver Gewaltbereitschaft. Ihnen wird zugetraut, Anschläge zu verüben.

Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg. Der Rechtspolitiker erklärte, trotz der gestiegenen Zahlen sei der Berliner Justizvollzug auf radikalen Islamismus gut eingestellt. So seien Angebote zur Deradikalisierung, etwa Anti-Gewalttraining, aufgestockt worden. „Den Kampf gegen radikalen Islamismus gewinnen wir auf lange Sicht nur in den Köpfen und Herzen“, sagte Schlüsselburg. Anbieter sind etwa das Violence Prevention Network aus Berlin, das Projekte in Tegel, der JVA Heidering und der Jugendstrafanstalt Plötzensee durchführt.

Auch die Sozialarbeiter von „Gangway Berlin“ arbeiten mit jugendlichen Islamisten, von denen es in Plötzensee drei gibt – und zwei weitere „Sympathisanten“ noch ohne geschlossenes islamistisches Weltbild. Zwei Jugendliche, so die Senatsantwort, hätten sich von ihren Sympathien für radikalen Islamismus inzwischen wieder verabschiedet.

Dies sind aber Ausnahmen. Die meisten Islamisten bleiben in der Haftzeit bei ihrer Überzeugung. JVA-Personalvertreter bemängeln immer wieder die aus ihrer Sicht mangelnde Fortbildung von Justizvollzugsangestellten für den Umgang mit Radikalisierten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte am Freitag dagegen, diese Fortbildungen würden angeboten.

Abschiebegewahrsam für Gefährder

Neben den 14 Gefährdern in Moabit und den drei Jugendlichen in Plötzensee sitzen weitere fünf in Tegel ein, dazu einer in der JVA Heidering in Brandenburg. Sie werden getrennt voneinander untergebracht und stehen unter Beobachtung und Betreuung des Gefängnispersonals.

Allerdings gelingt das nicht immer lückenlos, wie ein Fall aus Tegel belegt. Dort hatte sich ein 27-jähriger Mehrfach-Straftäter libanesischer Herkunft während der Haft radikalisiert. Zuletzt fiel er auf, weil er sich ein Handy besorgen und auf Facebook islamistische Botschaften absetzen konnte. Der aggressiv auftretende Mann, der auch mit Anschlägen drohte, wurde in eine andere Haftanstalt verlegt. Über Maßnahmen nach seiner möglichen Entlassung wird beraten, hieß es in Sicherheitskreisen. Auch eine Abschiebung werde geprüft.

Erst seit Kurzem, nach einer Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts im Juli, können Gefährder rechtssicher in Abschiebegewahrsam genommen werden. In Berlin werden derzeit 80 bis 100 islamistische Gefährder gezählt, etwa ein Drittel davon ohne deutschen Pass. CDU und AfD in Berlin fordern vom Senat, Abschiebeplätze einzurichten und Gefährder ebenso wie ausreisepflichtige Straftäter auszuweisen.

Derzeit gibt es nur in der JVA Tegel einige unbelegte Plätze für Abschiebehaft. Im Jahr 2018 will die Innenverwaltung ein neues Abschiebegewahrsam mit 80 Plätzen in der jetzigen Jugendarrestanstalt Lichtenrade einrichten – was noch zu Konflikten im rot-rot-grünen Bündnis führen dürfte. Auch der Bund könnte die Einrichtung nutzen, hieß es. Sie gilt unter Juristen als problematisch, weil dort Menschen möglicherweise dauerhaft auf ihre Abschiebung warten – und dabei sich selbst überlassen werden.