Presseschau: Illegales Vermögen Berliner Gerichte lassen 109 Millionen Euro beschlagnahmen

Berliner Gerichte haben angeordnet, Werte von rund 109 Millionen Euro aus illegalem oder unklarem Vermögen einzuziehen. Dazu gebe es seit einem Jahr mehr als 2800 rechtskräftige Entscheidungen, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Wie viel Geld bereits tatsächlich eingezogen wurde, blieb unklar.

Bei der Anwendung des neuen Gesetzes zur Vermögensabschöpfung könne Berlin ein erstes, positives Fazit ziehen. „Straftaten dürfen sich nicht lohnen”, sagte Koppers. Eingezogen werden sollen demnach Autos, Immobilien oder Bargeld. Zudem werde in mehreren Geldwäsche-Verfahren ermittelt.

Beschlagnahme von 77 Immobilien

Die Reform trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Sie soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Vermögen zu beschlagnahmen. Es kann nun bereits eingezogen werden, wenn die Herkunft des Geldes unklar ist – so auch dann, wenn die Straftat, aus der das Vermögen stammt, nicht nachgewiesen werden kann. Früher musste der Staat beweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt.

Spektakulär war im Juli die vorläufige Beschlagnahme von 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro. Sie sollen einer arabischen Großfamilie gehört haben. Es war eine der größten Aktionen gegen die organisierte Kriminalität.

Der Abgeordnete der Linken, Sebastian Schlüsselburg, beklagte, dass es auf dem „überhitzten Immobilienmarkt” der Hauptstadt einfach sei, Geld zu waschen. Um dies effektiver zu bekämpfen, sollten mehr Ermittler eingesetzt werden. Die personelle Verstärkung müsse im nächsten Landeshaushalt festgeschrieben werden. (dpa)

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/illegales-vermoegen-berliner-gerichte-lassen-109-millionen-euro-beschlagnahmen-31455696?originalReferrer=https://www.google.de/