Presseschau: Ich sag mal …

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Ich stehe zur Wahl.

SPD und CDU wollen den Weiterbau der A100 bis zur Storkower Straße durchsetzen. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Die Bürgerbeteiligung zum Entwurf des gerade diskutierten Bundesverkehrswegeplans war eine Farce. Der Öffentlichkeit wurden keine Planungsunterlagen, keine Verkehrsprognosen und keine Umweltuntersuchungsergebnisse vorgelegt. Dabei ist jetzt der Zeitraum, in dem wir eine faire und vor allem öffentliche Debatte darüber führen müssen, ob dieses Projekt sinnvoll ist oder es nicht bessere und auch günstigere Alternativen gibt.

Denn wenn erst einmal Planrecht und Baurecht besteht, ist das Projekt nicht mehr zu stoppen. Deswegen werde ich mich im Abgeordnetenhaus auch parteiübergreifend dafür einsetzen, dass Berlin nach den Wahlen das Projekt A100 noch vor dem Beschluss im Bundestag gegenüber dem Bund abmeldet. Dafür gibt es gute Argumente: die Bundesregierung hat bereits zugegeben, dass die bisher geschätzten 531 Mio. Euro für die knapp drei Kilometer Autobahn zu niedrig sind. Wie am Tempelhofer Damm, würde es gerade zu keiner Ent- sondern einer weiteren Belastung der Frankfurter Allee kommen. Wir brauchen nicht die A100, sondern ein modernes Verkehrskonzept für Berlin.

Aus der Juni 2016-Ausgabe der info-links.

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