Presseschau: Heftiger Streit im Berliner Senat über Ausgangsbeschränkungen

Linke und Grüne wollen die Bewegungsfreiheit eher nicht weiter beschränken. Teile der SPD wollen dagegen härtere Maßnahmen.

von SABINE BEIKLER, ULRICH ZAWATKA-GERLACH, ROBERT KIESEL

In der Berliner Landespolitik wird heftig über eine Ausgangssperre diskutiert – auch in der rot-rot-grünen Koalition ist man sich nicht einig, ob das öffentliche Leben in Berlin wegen der Coronavirus-Krise weiter eingeschränkt werden soll.
Michael Müller kündigte im rbb am Freitagabend zwar an, die Maßnahmen in Berlin gegen das Coronavirus „verschärfen“ zu wollen – sprach sich jedoch erneut gegen eine Ausgangssperre aus.

Es könne „Monate bis Jahre dauern, bis sich die Situation entspannt“, sagte er. Er sorge sich deshalb um die sozialen Auswirkungen einer solchen Maßnahmen. Kurz zuvor besprach der Senat weitere Einschränkungen – etwa die Schließungen von Restaurants. Außerdem wurde über die Verbesserung der Notbetreuung von Kindern in den Kitas gesprochen.
Noch klarere als Müller bezog die Linke Stellung gegen eine mögliche Ausgangssperre. „Wir können nicht 3,7 Millionen Menschen in Berlin einsperren“, sagte Parteichefin Katina Schubert. Es mache keinen Sinn, jetzt „ins Kriegsrecht zu verfallen“. Das Wichtigste sei, die Menschen aufzuklären. „Die Leute müssen verstehen, was gerade passiert.“

Der Linken-Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg stellt sogar in Frage, ob eine Ausgangssperre überhaupt rechtlich zulässig sei.

Lautsprecherwagen, die darauf hinweisen sich nicht in Gruppen aufzuhalten

Im übrigen könne der Staat auch in einer Krise nicht jedem Einzelnen die „solidarische Eigenverantwortung“ abnehmen. Sehr skeptisch gegenüber einer baldigen Ausgangssperre sind auch die Grünen. Sollte sie unausweichlich werden, müsse es Regelungen geben, die trotzdem noch Spaziergänge an der frischen Luft oder Kinderspielen im Park ermöglichten, so die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel. Denkbar wäre aus ihrer Sicht ein „aktives Parkmanagement, bis hin zu Lautsprecherwagen, das darauf hinweist, sich nicht in Gruppen aufzuhalten“.

Ähnlich argumentierte auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Es gehe um den Gesundheitsschutz, aber eben auch „um Freiheitsrechte und soziale Folgen“. Eine Rutschbahn zu immer drastischeren Maßnahmen könne es in einer aufgeklärten Demokratie nicht geben, sagte sie dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Natürlich habe es oberste Priorität, Menschen zu schützen und Leben zu retten. Der Senat habe deshalb auch schon deutliche Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens ergriffen und werde dafür sorgen, dass diese Regeln durchgesetzt werden. „Wer jetzt nur an sich denkt und Regeln missachtet, provoziert einschneidende Maßnahmen“, sagte Pop dem Tagesspiegel.

„Wir können keine Zeit verlieren“

Die Sozialdemokraten sind gespalten. Das zeigte sich jedenfalls in der Sondersitzung des Senats am Donnerstagabend. Dort gab es heftigen Streit. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hätte gern einen Beschluss durchgesetzt, dass Berlin eine Ausgangssperre befürwortet.

Doch als sie im Kabinett einen fertigen Entwurf für eine Rechtsverordnung für weitere Ausgangsbeschränkungen vorlegte, wurde sie dafür von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) scharf attackiert. Wegen des rüden Tonfalls entschuldigte sich Lederer später bei der Kollegin. In der Sache blieb er hart.

Dagegen mahnte Kalayci: „Wir können keine Zeit verlieren“. Die Situation sei sehr ernst. Ihr Parteifreund und Finanzsenator Matthias Kollatz ging da nicht mit. Er plädierte in der Sitzung dafür, erst einmal die Wirkung der schon beschlossenen Maßnahmen zu bewerten, bevor man weiter draufsattele. Eine Haltung, der Regierungschef Michael Müller nicht widersprach.

Zu Hause bleiben als Allheilmittel?

Die Ausgangssperre sei kein Allheilmittel, bestätigte er am Freitag im „Inforadio“ seine moderate Haltung. Wenn es allerdings nötig sei, werde der Senat härter durchgreifen. Aus der Innenverwaltung war zu hören, dass die Polizeikontrollen in der Stadt an den Treffpunkten für junge Leute verstärkt werden. Und man sei vorbereitet, sollten sich Bund und Länder am Sonntag auf weitere Maßnahmen verständigen.

Eine deutlich entschiedenere Position vertrat der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank, der ein enger Vertrauter des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh ist. „In 6 bis 7 Tagen werden wir die gleiche Anzahl nachgewiesener Infizierter haben wie heute in Bayern“, twitterte er. Jeder Tag, an dem die Ausgangssperre früher verhängt werde, könne Menschenleben retten.

Unter Hinweis auf den ersten Corona-Toten in Berlin, einen 95-Jährigen mit Grunderkrankung, fügte Kleebank hinzu: „Merkt die junge Party-Gesellschaft jetzt vielleicht, was Sache ist, oder schert sie sich nicht um die Alten?“ Der SPD-Gesundheitsexperte Thomas Isenberg stimmte dem Spandauer Genossen ausdrücklich zu.

Auch Berlin muss mit einer Ausgangssperre umgehen können

Auch die Vize-Landeschefin der SPD, Iris Spranger, hält weitere Einschränkungen für vernünftig. SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh teilte am Abend mit: „Die Situation ist so ernst, dass kein Instrument tabu ist“.

In gleicher Richtung wie dieser Teil der SPD sind die Christdemokraten unterwegs. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ist klar für eine Ausgangssperre: „Ich gehe davon aus, dass der Senat wie so oft in der Vergangenheit erst zögert und dann mit Verspätung den mutigen Schritt der Bayern nachvollziehen wird.“

Bayern hat am Freitag als erstes Bundesland eine Ausgangssperre verhängt, aber Ausnahmen wie das Joggen oder Spaziergänge zugelassen. Der CDU-Gesundheitsexperte Danny Freymark plädierte in diesem Sinn für eine „gemäßigte Ausgangssperre“. Für Kontrollen solcher Maßnahmen seien Polizei und Ordnungsamt zuständig. CDU-Landeschef Kai Wegner erklärte: „Eine Ausgangssperre darf in einer Metropole wie Berlin kein Tabu sein.“

Die Ausgangssperre als Ultima Ratio

Bei der FDP wird über einen solchen Schritt offenbar kontrovers diskutiert. Kurz nachdem Fraktionschef Sebastian Czaja Ausgangsbeschränkungen „in letzter Konsequenz“ befürwortet hatte, falls „die Unvernunft einiger Weniger weiterhin größer ist als die Vernunft“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Florian Kluckert, dass die interne Positionsfindung nicht abgeschlossen sei.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/koennen-nicht-3-7-millionen-menschen-einsperren-heftiger-streit-im-berliner-senat-ueber-ausgangsbeschraenkungen/25667406.html