Presseschau: „Hate Speech bedroht die Demokratie“

Berlin muss sich mehr gegen Hassreden wappnen, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg.

taz: Herr Schlüsselburg, 600 Ermittlungsverfahren gab es in Berlin wegen Hate Speech im Internet im Jahr 2015, etwa 900 im vergangenen Jahr – ist das ein drängendes Thema? Was bringt eine parlamentarische Anfrage auf Landesebene dazu?

Sebastian Schlüsselburg: Das ist bundesweit und damit auch in der Bundeshauptstadt Berlin ein drängendes Thema. Die Fallzahlen nehmen zu, und da uns ein Bundestagswahljahr bevorsteht, können wir davon ausgehen, dass das so weitergeht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nicht umsonst eine Task Force gegen Hassreden im Internet eingerichtet. Die Massivität, mit der sich Hate Speech dort verbreitet, ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb ist es sinnvoll, auch auf Landesebene zu gucken, wie die Situation ist.

Der Anzahl der Ermittlungsverfahren stehen in Berlin nur 22 Verurteilungen gegenüber – was sagt das aus? Reichen die gesetzlichen Mittel nicht?

Gerade in sozialen Medien ist Hate Speech oft schwer zu verfolgen. Deshalb die große Diskrepanz zwischen Anzeigen und tatsächlichen Verurteilungen. Da reicht das bestehende Recht tatsächlich

Was kann ein Bundesland aber auf rechtlicher Ebene tun – ist das nicht Bundessache oder sogar auf internationaler Ebene zu regeln?

Zum einen kann das Land natürlich auf Bundesebene aktiv werden: So setzen sich der Berliner Senat und der neue Justizsenator dort dafür ein, dass es einen Auskunftsanspruch Betroffener und eine Auskunftsverpflichtung von Netzunternehmen geben muss, die diese dazu zwingt, Auskünfte an Strafverfolgungsbehörden zu erteilen. Aber das Land und seine Behörden betreiben ja auch eigene Internetplattformen. Da ist das Land selbst gefragt, gegen Hate Speech vorzugehen, und da passiert ja auch schon einiges, wie aus der Antwort auf meine Anfrage hervorgeht.

Wie bewerten Sie die Maßnahmen, die der Senat diesbezüglich ergreift oder fördert?

Ich bin damit ganz zufrieden! Der Senat tut da bereits eine ganze Menge: Es gibt Sensibilisierungsmaßnahmen an Schulen, Handreichungen für Lehrende und für Jugendliche; die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die Amadeu-Antonio-Stiftung machen Angebote. Justiz- und Bildungsverwaltung arbeiten in diesem Bereich bereits gut zusammen. Da müssen wir gucken, was wir da noch verbessern können.

Wo sehen Sie als rechtspolitischer Sprecher weiteren Handlungsbedarf?

Auch als Rechtspolitiker sage ich: Es handelt sich um ein Phänomen, auf das nicht nur mit staatlichen oder hoheitlichen Instrumenten reagiert werden kann. Jeder Einzelne muss gucken, was er tun kann, damit die demokratische Streitkultur in diesem Land nicht verloren geht. Das Problembewusstsein ist in Berlin vorhanden, Ideen sind auch da. Zudem verabschieden wir demnächst einen Nachtragshaushalt, da kann man gucken, wie man bestehende Strukturen besser unterstützen kann.

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