Presseschau: Grünen-Politiker fordert Umzug des Berliner Parlaments in den Bundestag

Eine Verlegung der Sitzungen in den geräumigeren Bundestag soll im Präsidium diskutiert werden. Trotz der Diätenerhöhung gibt es 2021 weniger Sitzungen.

von Robert Kiesel und Julius Betschka

Sie geben nicht auf. Nachdem der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg einen vorübergehenden Umzug des pandemiebedingt nicht in voller Stärke tagenden Abgeordnetenhauses in den Bundestag vorgeschlagen hatte, findet die Idee neue Fürsprecher.

Notker Schweikhardt, Kulturpolitiker der Grünen-Fraktion mit Sitz im Präsidium des Abgeordnetenhauses, will den Vorschlag genau dort behandeln. Er werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Präsidiumssitzung am 25. Mai heben, sagte Schweikhardt dem Tagesspiegel.

Seiner Ansicht nach liege es auf der Hand, den Bundestag für einzelne Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses zu nutzen. Die aktuelle Situation, in der wegen der Abstandsregeln nur ein Teil der Abgeordneten an den Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehme, gefährde „die Legitimität des Hauses“, erklärt Schweikhardt. Er habe die eigene Fraktion hinter sich und wisse von Sympathien für den Vorschlag in allen Fraktionen, versichert der Abgeordnete weiter.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/abgeordnetenhaus-in-der-coronakrise-gruenen-politiker-fordert-umzug-des-berliner-parlaments-in-den-bundestag/25838112.html