Presseschau: Fall Margarete Koppers Akten zur Bewerbung belasten Ex-Senator Thomas Heilmann

Eine Entscheidung über den Chefposten der Berliner Staatsanwaltschaft, immerhin der größten Ermittlerbehörde Deutschlands, steht nach Informationen der Berliner Zeitung kurz bevor. Noch in dieser Woche erwarten Beobachter ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das die auch in der Landespolitik hoch umstrittene Konkurrenz zweier Spitzen-Juristinnen klären soll: Denn gegen die Entscheidung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), die bisherige Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin zu machen, hatte ihre im Verfahren knapp unterlegene Mitbewerberin Susanne Hoffmann, zurzeit Abteilungsleiterin im Justizministerium von Brandenburg, geklagt.

In Kreisen der rot-rot-grünen Koalition wird nun erwartet, dass das Verwaltungsgericht in erster Instanz Koppers’ Ernennung bestätigt. Wer auch immer unterlegen ist, hat die Möglichkeit, noch vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.

Jahrelanges Verfahren

Das Besetzungsverfahren für diesen wichtigsten Berliner Justizposten, begonnen noch vom ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), zieht sich bereits jahrelang hin – und sorgte für erbitterte Auseinandersetzungen im Abgeordnetenhaus. Die CDU warf Heilmanns Nachfolger Behrendt vor, mit dem Komplettaustausch einer Auswahlkommission, die über Koppers versus Hoffmann entscheiden sollte, einen Verfahrenstrick zur Bevorzugung seiner Favoritin Koppers vor der als CDU-nah geltenden Hoffmann angewandt zu haben. Tatsächlich bezieht sich auch Susanne Hoffmann in ihrer Konkurrentenklage auf den ihrer Ansicht nach unzulässigen Austausch der fünfköpfigen Kommission – und sieht darin einen Fehler, der sie benachteiligt habe.

Allerdings: Die Verfahrensakten, in die jetzt erstmals Parlamentarier Einsicht nahmen, legen eine ganz andere Interpretation nahe. Sie werfen kein gutes Licht auf den Ex-Senator von der CDU, Thomas Heilmann. Folgt man etwa der in den Akten dokumentierten Aussage der Personal-Abteilungsleiterin in der Justizverwaltung, Astrid Kipp, so hat Heilmann als Senator das gesamte Auswahlverfahren seit Mitte 2016, nur wenige Monate vor der Berlin-Wahl, aktiv an sich gezogen – was bei solchen Besetzungsverfahren vollkommen unüblich ist, gerade auch um politische Einflüsse auf die vorgeschriebene „Bestenauslese“ zu verhindern.

Die eigentlich zuständige Abteilung I von Kipp sei von Heilmann aber „nur noch als Schreibdienst“ genutzt worden, heißt es in einem Vermerk, der dieser Zeitung vorliegt. Alles andere – die Vorbereitung des Auswahlgesprächs, die Ernennung der fünf Kommissionsmitglieder, sogar die Terminkoordinierung zwischen den hochkarätigen Juristen und den beiden Bewerberinnen – erledigte Heilmanns Senatorenbüro, nicht selten sogar er persönlich von seinem Smartphone aus („Mobil versandt – Bitte um Verständnis für Kürze und Fehler. Thomas Heilmann“).

Deutlich wird auch, dass der Ex-Senator nach der Wahl, die die CDU bekanntlich aus dem Senat warf, seine Bemühungen zur Stellenbesetzung noch einmal intensivierte. Sie gelang ihm allerdings nicht in seiner verbliebenen kommissarischen Amtszeit bis Anfang Dezember, denn Koppers war bis Jahresende krank geschrieben und sagte alle Termine über ihren Anwalt ab. Die Strafanzeige von Polizisten und die folgenden Ermittlungen gegen sie wegen der Schießstandaffäre spielten damals noch keine Rolle.

Mangelnder Respekt

Der Vermerk der Abteilungsleiterin gibt zudem entscheidende Versäumnisse Heilmanns preis: Nach dem Wechsel im Senatorenamt sei deutlich geworden, dass „eine inhaltliche Vorbereitung der Auswahlgespräche nicht erfolgt“, jedenfalls „nicht dokumentiert“ sei – ein Fehler, der den Erfolg einer Konkurrentenklage sehr wahrscheinlich macht. Erst der neue Amtsinhaber Behrendt habe die zuständige Abteilung I wieder federführend mit dem Verfahren beauftragt. Als erstes wurde dann die Auswahlkommission geordnet neu besetzt.

Der Rechtspolitiker der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, kennt die Akten – und hat dazu ein klares Urteil: „Falls es je einen Fall Koppers gab, dann ist es jetzt ein Fall Heilmann.“ Dessen „geheime Kommandosache“ noch nach der verlorenen Berlin-Wahl zeuge von mangelndem Respekt vor den Berliner Wählern, sagte Schlüsselburg. Heilmann selbst hat bereits früher auf Anfrage bestritten, das Verfahren nicht genügend dokumentiert zu haben. Allerdings findet sich in den Akten kein Beleg dafür.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28440792 ©2017