Presseschau: Fahren ohne Fahrschein Linke fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahrern

Die Fahrscheine bitte! Das war im vergangenen Jahr oft zu hören. 2017 wurden bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der S-Bahn mehr als 14 Millionen Fahrgäste kontrolliert. Das teilte die Justizverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hin mit. Die Senatszahlen zeigen auch, dass die Ticketmoral in Berlin offenbar gestiegen ist. Zwar wurden bei BVG und S-Bahn mehr als 540 000 Schwarzfahrer erwischt, aber ihr Anteil ist deutlich niedriger als zuvor. Schwarzfahren müsse endlich entkriminalisiert werden, forderte Schlüsselburg.

Mehr als fünf Millionen Fahrgäste der BVG mussten im vergangenen Jahr ihre Fahrscheine zeigen, teilte Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach mit. Davon bekamen 4,95 Prozent die Aufforderung, das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro zu zahlen, weil sie kein gültiges Ticket hatten. Bei der S-Bahn, die von halb so viel Menschen genutzt wird wie die BVG, wurden sogar 9,1 Millionen Fahrgäste kontrolliert. Davon bekamen 3,2 Prozent eine Zahlungsaufforderung über 60 Euro, weil sie keinen gültigen Fahrschein vorweisen konnten.

2013 hatten 8,5 Prozent kein gültiges Ticket

Zwar liegt die Schwarzfahrerquote in Berlin immer noch deutlich höher als in anderen Städten, wo der Anteil meist um die drei Prozent beträgt. Doch der Abwärtstrend setzt sich fort. In der Zeit von Juli bis Septenber 2016 betrug die Quote bei der BVG noch 5,74 Prozent, bei der S-Bahn waren es 4,11 Prozent.

2013 hatten bei der BVG sogar 8,5 Prozent der Fahrgäste, die kontrolliert wurden, keine gültigen Tickets dabei. Für die Rekordquote gab es aber auch einen besonderen Grund. Im Sommer 2012 zog sich sich ein Unternehmen, das bis dahin für Kontrollen zuständig war, zurück. Bei der BVG entstand ein Vakuum, in dem sich Schwarzfahrer offenbar zunehmend sicher fühlten. Als 2013 ein neues Unternehmen die Arbeit aufnahm und die Zahl der Kontrolleure zudem erhöht wurde, gingen viel mehr Schwarzfahrer ins Netz.

So viel steht fest: Wie viele Fahrgäste ohne Ticket reisen, hängt auch davon ab, wie hoch die „Kontrolldichte“ ist – wie oft kontrolliert wird. Wer damit rechnen muss, nach dem Ticket gefragt zu werden, überlegt es sich, ob er schwarz fährt. Es gibt aber auch Menschen, die sich legale Fahrten nicht leisten können – auch wenn es in Berlin ein Sozialticket gibt, dessen Preis der Senat auf 27,50 Euro pro Monat gesenkt hat.

Als Schwarzfahrer kann man vor Gericht landen

„Warum fahren Menschen ohne gültigen Fahrschein? Die Antwort auf diese Frage ist in den meisten Fällen sehr einfach: weil sie kein Geld haben!“ schreibt der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in einem Beitrag für die aktuelle Zeitschrift des Fahrgastverbandes Pro Bahn.

Mehrfachtäter müssen damit rechnen, dass ihr Fall vor Gericht landet. Wenn jemand innerhalb von zwei Jahren drei Mal erwischt wird, stellt die BVG Strafantrag – wegen des „Erschleichens von Leistungen“. Im vergangenen Jahr kam dies 10 397 Mal vor – seltener als im Jahr davor, als die BVG 11 432 Strafanträge stellte. Bei der S-Bahn stieg die Zahl dagegen: von 34 182 auf 34 981.

Wer trotz Urteils nicht zahlt, dem droht eine Ersatzfreiheitsstrafe. Auch dazu gibt es nun neue Daten vom Senat. Staatssekretärin Gerlach ließ ermitteln, wie viele Menschen in Berliner Justizvollzugsanstalten (JVA) solche Strafen verbüßen, weil sie Leistungen erschlichen haben. Stichtag war der 11. Januar. Es waren 104 – mit täglichen Haftkosten von 15 000 Euro. So saßen in Plötzensee, wo es 560 Haftplätze gibt, 74 Gefangene deshalb ein. In der JVA für Frauen (254 Haftplätze) waren es 14.

Man brauche einen fahrscheinlosen Nahverkehr

Verkehrsbetriebe wie die BVG fordern, Schwarzfahren weiterhin als Straftat zu werten. Jahr für Jahr seien hohe Einnahmeverluste zu verkraften, weil Fahrgäste kein Ticket kaufen. Dagegen setzt sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dafür ein, das Delikt zu entkriminalisieren.

Auch Sebastian Schlüsselburg verlangt dies. „Grundsätzlich brauchen wir in Berlin einen fahrscheinlosen Nahverkehr. Es ist gut, dass der diesbezügliche Prüfauftrag im Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt wird“, sagte er. „Bis dahin ist es aber notwendig, das Schwarzfahren auf Bundesebene zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Unrechtsgehalt ist vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein.“ Die Schwarzfahrerquote sei unterm Strich niedrig, die gesellschaftlichen Kosten stünden dazu in keinem Verhältnis.

„Ich freue mich, dass sich der Wind in der Debatte zu drehen beginnt“, so der Linke. „Wenn schon der neue CDU-Justizminister aus Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Richterbund für die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit plädieren und die Justizministerkonferenz sich mit dem Problem befasst, ist das ein deutliches Zeichen.“

Ins Gefängnis

Strafbar macht sich jeder Fahrgast, der „die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten“. So steht es in Paragraf 265a des Strafgesetzbuches.

Auch andere Delikte gehören zu diesem Tatbestand. Wer zum Beispiel über einen Zaun klettert, um sich die Eintrittskarte für ein Konzert zu sparen, kann ebenfalls wegen Leistungserschleichung belangt werden.

In Berlin sind 2016 insgesamt 9 903 Menschen auf Basis des Paragrafen 265a abgeurteilt worden. Die Zahl enthält Verurteilungen und Freisprüche. Für 2017 gibt es noch keine Daten.

104 Menschen saßen am Stichtag 11. Januar 2018 wegen des Erschleichens von Leistungen in Berliner Justizvollzugsanstalten. In Plötzensee waren es 74, in der JVA für Frauen 14, in Tegel neun, in Heidering und Moabit je drei und im offenen Vollzug ein Gefangener.

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29599616 ©2018