Presseschau: Ex-Senator im Fall Koppers im Zwielicht

Seit Monaten tobt eine Schlammschlacht um die Besetzung des Postens der Berliner Generalstaatsanwältin. Die Auswahlkommission hat sich für die bisherige Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers entschieden, Konkurrentin Susanne Hoffmann hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Opposition aus CDU, AfD und FDP wettert gegen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und unterstellt ihm Einflussnahme auf den Prozess.

Tatsächlich legen Akten, die »nd« vorliegen, eine andere Sicht nahe: Dass der damalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2016 das Verfahren an sich gezogen hat. Am 13. Juli erhielt Heilmann per E-Mail die Unterlagen zur Führung des Auswahlgesprächs. Im gleichen Monat ließ er die Besetzung der Kommission mitteilen. Es wird auch deutlich, dass Heilmann den Posten trotz einer Krankschreibung von Margarete Koppers unbedingt noch besetzen wollte, bevor er die Amtsgeschäfte übergeben musste. Die »inhaltliche Ausgestaltung der Auswahlgespräche lag allein in den Händen von Herrn Senator a. D. Heilmann«, heißt es im Gedächtnisprotokoll einer Abteilungsleiterin. Über den Inhalt gibt es allerdings keine Unterlagen. »Falls es je einen Fall Koppers gab, ist es jetzt ein Fall Heilmann«, sagt Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der LINKEN im Abgeordnetenhaus.