Presseschau: „Es gibt nichts zu verheimlichen“

Berlin Bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus bemühte sich die Opposition, Aufklärung über die Vorgänge bei der Auswahl der künftigen Generalstaatsanwältin zu erlangen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach zwar lange, aber er sagte nichts Konkretes.

Wie berichtet, hatte eine fünfköpfige Auswahlkommission die jetztige Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers als Nachfolgerin von Ralf Rothers vorgeschlagen. Allerdings war die Kommission unmittelbar vor der Empfehlung komplett umbesetzt worden.

Die Opposition aus CDU, AfD und FDP wollte wissen, warum, wann und auf wessen Betreiben diese Umbesetzung stattgefunden habe, und welche Gründe es gegeben habe, alle Mitglieder abzuberufen. Sven Rissmann (CDU) fragte weiter: „Warum lässt sich Frau Koppers von einer Anwaltskanzlei vertreten, in der die Grünen-Politikerin Renate Künast mitarbeitet – und hat Frau Künast mit dem Senator darüber gesprochen?“

Marc Vallendar (AfD) wollte unter anderem wissen, ob der Austausch der Kommissionsmitglieder schriftlich dokumentiert wurde, und ob ein „Leistungsvergleich“ zwischen Koppers und der anderen Bewerberin stattgefunden habe. Wenn nämlich nicht, nütze es nichts, das Besetzungsverfahren weiterzuführen, weil eine Konkurrenzklage durch die zweite Bewerberin drohe. Das ist Susanne Hoffmann, ehemalige Vize-Generalstaatsanwältin in Brandenburg und jetzt Abteilungsleiterin im Potsdamer Justizministerium, wo sie für die Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften verantwortlich ist.

Holger Krestel (FDP) gestand zwar zu, dass die Besetzung des Amts ein Akt „exekutiver Selbstverantwortung“ sei. Aber zur Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße müssten Mittel bereitstehen, dass das Parlament seine Kontrollrechte ausüben darf. Das alles konnte Behrendt nicht dazu bewegen, irgendetwas zum konkreten Besetzungsverfahren zu sagen. Da sei seine Fachabteilung mit ihm einer Meinung. Es handele sich um ein „beamtenrechtliches Auswahlverfahren“, aus dem er nicht berichten dürfe.  Er wolle ein vollständiges und ordentliches Verfahren durchführen, wie es  vorgeschrieben sei.

„Es gibt nichts zu verheimlichen“, führte er aus, aber er habe sich an die Geheimhaltungs- und Schutzpflicht gegenüber den Bewerbern zu halten. Es bedrücke ihn, wenn die Kandidaten ins Zwielicht gerückt und als willfährige Marionetten des Senators dargestellt würden. Sein Ziel müsse sein, dass  man auch künftig Spitzenjuristen für Berlin gewinnen könne. Das sei gefährdet, wenn die Vertraulichkeit des Verfahrens und sämtlicher Begleitumstände nicht gewahrt bliebe – dazu zählte er offenbar auch die Umbesetzung der Kommission, die er nicht kommentierte. Sonst könnten Verwaltungsrichter das ganze Verfahren in Frage stellen, falls die unterlegene Kandidatin klagt.

Behrendt wies darauf hin, dass er am Ende die Entscheidung fällen werde, wen er dem Senat als Nachfolger Rothers vorschlagen werde. Mit der Entscheidung – nach Stellungnahme  von Frauen- und Personalvertretung – rechnet er im März.

Die Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne sprangen Behrendt  zur Seite, stützten sein formal begründetes Schweigen.  Die Opposition betreibe „parlamentarisches Theater“, meinte Sebastian Schlüsselburg (Linke), mit ihren Fragen könnte sie dem wichtigen Amt schaden. Wenn ihr das Verfahren nicht passe, solle sie zum Beispiel ein Gesetz einbringen, dass man zur bis 1995 gültigen Wahl des  Generalstaatsanwalts  zurückkehrt.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier: –> Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25787468 ©2017

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