Presseschau: Entlastungen bei Berliner Hundesteuer kommen wie geplant im Januar

Mehr als 100.000 Menschen in Berlin besitzen Hunde, darunter viele Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Sie sollen ab nächstem Jahr finanziell entlastet werden. Die anfänglichen Bedenken des Finanzsenators konnten offenbar ausgeräumt werden.

Die vom rot-rot-grünen Berliner Senat geplanten Entlastungen bestimmter Tierhalter bei der Hundesteuer kann nun doch wie geplant am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Das Gesetz soll Rentner und Transferleistungsempfänger in Berlin von der Abgabe befreien. Außerdem werden jene Berlinerinnen und Berliner unabhängig vom Einkommen für fünf Jahre von der Hundesteuer befreit, die einen Hund aus dem Tierheim holen.

Steuerausfälle liegen bei sieben Millionen Euro

Das Abgeordnetenhaus hatte dieses Gesetzvorhaben in seiner letzten Sitzung beschlossen. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte allerdings in der vergangenen Woche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und eine dritte Lesung gewünscht. Diese dritte Lesung fand nicht statt, hätte jedoch wohl auch nicht zu einer geänderten Fassung geführt, teilte die Finanzverwaltung am Donnerstag auf rbb-Anfrage mit.

Deshalb tritt das von den Linken vorangetriebene Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft. Die Steuerausfälle werden auf bis zu sieben Millionen Euro geschätzt.

Mehr als 100.000 Hundehalter leben in Berlin, viele von ihnen sind Rentner oder beziehen Sozialhilfe. Besonders für diese Menschen sei das Haustier oft ein unverzichtbarer Begleiter, begründete der Senat die Gesetzesinitiative. Hinzu komme, dass in Großstädten immer mehr Menschen vereinsamten. Nach dem Willen der Koalition soll die Frage, ob sich jemand einen Hund anschafft, nicht an den Kosten für die Hundesteuer scheitern.

Sorge um Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Die Bedenken des Finanzsenators hatten sich vor allem darauf beschränkt, dass mit dem Gesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte. In dem Gesetz würden aus seiner Sicht Menschen einer bestimmten Einkunftsart gegenüber anderen besser gestellt. Der Linke Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hatte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verwahrt: Hamburg habe bereits ein ähnliches Gesetz, argumentierte er.

Sendung: Abendschau, 30.09.2021, 19:30 Uhr

Korrektur: In einer vorherigen Version des Artikels klang es so, als habe die dritte Lesung stattgefunden. Dem ist nicht so. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/09/berlin-hundesteuergesetz-tritt-2022-in-kraft-rentner-hunde.html