Presseschau: Eklatante Sicherheitsmängel in JVA Plötzensee festgestellt

Vorschlaghämmer lagen herum, Brecheisen waren offen zugänglich: Ein Untersuchungsbericht zeigt, wie es zu den Gefängnisausbrüchen in Berlin kommen konnte.

Ein Untersuchungsbericht offenbart beträchtliche Sicherheitsmängel im Berliner Gefängnis Plötzensee. Vor drei Monaten waren dort innerhalb weniger Tage neun Häftlinge ausgebrochen. Laut dem Bericht der Expertenkommission hätten in der unübersichtlichen Kfz-Werkstatt der Haftanstalt Vorschlaghämmer in einem ungesicherten Regal gelegen. Auch Kuhfüße – eine Art Brecheisen – seien offen zugänglich gewesen.

Die Ausbrüche hatten den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in Bedrängnis gebracht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) beauftragte Behrendt, dem rot-rot-grünen Senat eine genaue Untersuchung vorzulegen. Der Justizsenator setzte eine Expertenkommission ein.

Vier Häftlingen war kurz nach Weihnachten die Flucht aus einem Heizungsraum der JVA gelungen. Laut dem Bericht hatten sie dafür einen Vorschlaghammer, zwei Flexgeräte und eine Hydraulikpresse aus der Kfz-Werkstatt entwendet. Weiter heißt es, die Tür zum Heizungsraum müsse häufiger unverschlossen gewesen sein. Mitgefangene hätten angegeben, er sei ein „perfekter Ort zum Kiffen“ gewesen. Zudem soll schon vier Wochen vor dem Ausbruch ein Bediensteter bemerkt haben, dass die Schrauben eines Lüftungsgitters gelockert worden seien. Hierzu liefen noch Ermittlungen.

Die vier geflüchteten Gefangenen aus Plötzensee hatten sich wieder gestellt oder waren festgenommen worden. Sie wurden getrennt in anderen Strafanstalten untergebracht.

Personalmangel erschwerte ständige Kontrolle der Häftlinge

Ein weiterer Grund für die Ausbrüche ist laut dem Gutachten auch Personalmangel. In der Kfz-Werkstatt mit mehreren Hallen und Nebenräumen sei eine ständige Kontrolle der Gefangenen unmöglich oder nur mit extrem hohem Personalaufwand leistbar. So wurden lautBerliner Zeitung die in der Kfz-Werkstatt arbeitenden 15 Häftlinge nur von drei statt der eingeplanten sieben Beamten bewacht. Drei seien krank gewesen, ein weiterer im Urlaub.

Der Zeitung liegt auch ein zweites Gutachten vor, das sich mit dem Gefängnisausbruch in einer weiteren Berliner Haftanstalt beschäftigt. Einem Gefangenen war es Anfang Februar gelungen, die Wärter zu täuschen und aus der JVA Tegel zu verschwinden. In dem zweiten Gutachten heißt es, in Tegel seien die abendlichen Anwesenheitskontrollen der Häftlinge unzureichend. So habe der Häftling fliehen können, indem er einen Aufsichtsbeamten abgelenkt habe und über einen Zaun geklettert sein soll. Die Wärter auf seiner Station habe er getäuscht, indem er eine selbst gefertigte Puppe in seinem Bett platziert habe. Als Konsequenz aus dem Vorfall würden Gefangene bei ihrem Hofgang künftig gezählt. Die Personallage in der JVA Tegel bezeichnet der Bericht als „prekär“, derzeit seien dort 40 Stellen unbesetzt.

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte der Zeitung, die beiden Kommissionen hätten eklatante Schwachstellen bei den Arbeitsroutinen und der Sicherheitsarchitektur aufgedeckt. Die vorgeschlagenen baulichen und technischen Maßnahmen müssten unverzüglich umgesetzt werden. Zudem müsse die Personalsituation im allgemeinen Vollzugsdienst verbessert werden – hierzu habe die rot-rot-grüne Koalition im neuen Doppelhaushalt den größten Stellenaufwuchs seit 25 Jahren beschlossen.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/jva-ploetzensee-berlin-sicherheitsmaengel-ausbruch-gutachten-dirk-behrendt