Presseschau: Der Verfassungsschutz ist geländegängig

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In den Fuhrparks der Berliner Behörden gibt es manche Skurrilität. Der Verfassungsschutzchef etwa fährt als Dienstwagen bald einen Audi Q7. Der war gerade im Angebot.

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In den Fuhrparks der Berliner Behörden gibt es manche Skurrilität – und demnächst ein automobiles Alphatier, das aus dem Potpourri der Dienstwagen buchstäblich herausragt: ein Audi Q 7. Einer der größten Geländewagen überhaupt, über fünf Meter lang, mehr als zwei Tonnen schwer, 230 km/h schnell und dank Allradantrieb jederzeit bereit für einen Ritt über den Teufelsberg. Bekannt geworden war diese Bestellung durch eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, für die – wie berichtet – Dutzende Ämter und Behörden mit riesigem Aufwand ihre vorhandenen und bestellten Fahrzeuge aufgelistet haben.Auf Tagesspiegel-Anfrage teilte die Innenverwaltung mit, dass der Geländewagen ab Mai für den Leiter des Verfassungsschutzes geleast werde. Die Behörde ist eine Abteilung der Innenverwaltung. Ihr Chef Bernd Palenda habe das Auto im Dezember 2016 aus der damaligen Fahrzeugliste des Landesfuhrparks ausgewählt, woraufhin es verbindlich bestellt worden sei. Genau genommen handelt es sich um einen Q 7 e-tron, der als sogenannter Plug-in-Hybrid an der Steckdose geladen werden kann und dann laut der – bekanntermaßen realitätsfernen – Norm mit 17,3 Kilowattstunden Strom plus 1,8 Liter Diesel 100 Kilometer weit kommen soll. Sobald die Batterie leer ist, sind eher acht, neun Liter Diesel realistisch.Für Palenda war die Bestellung eine Gelegenheit, die so nicht wiederkommen dürfte: In die alte Liste des Landes hatte es der Audi dank seiner damals für akzeptabel befundenen Umwelteigenschaften geschafft. Dort stand neben diversen Mittelklassewagen auch ein Volvo-SUV, ebenfalls als Plug-in-Hybrid, aber kleiner und sparsamer als der Audi.

Umstieg auf Elektro- und Hybridautos ausdrückliches Ziel von Bund und Senat

Der rot-rot-grüne Senat hat die Liste aktualisiert; dabei flogen die Geländewagen und mehrere Diesel-Limousinen raus. Laut Innenverwaltung ist der Umstieg auf Elektro- und Hybridautos ausdrückliches Ziel von Bund und Senat, „selbst wenn damit erhöhte Anschaffungskosten verbunden sein sollten“. Die Leasingraten seien vertragsgemäß geheim. Sie richten sich üblicherweise nach dem Kaufpreis der Autos. Den Q 7-Hybrid gibt es ab 81.900 Euro; Palendas Exemplar steht mit 102.400 Euro in der Liste. Beim Verfassungsschutz hieß es, Palenda sei aus gesundheitlichen Gründen auf ein möglichst hohes Auto angewiesen. Spezielle Sicherheitsausstattung wie die Limousinen von Innensenator und Regierendem Bürgermeister hat sein Audi nicht.

Ein weiterer großer Posten auf der langen Ämterfahrzeugliste ist die geplante Anschaffung eines rund 200.000 Euro teuren Belastungs-Lkw mit mindestens 476 PS im Landesamt für Mess- und Eichwesen. Dort hieß es, der speziell ausgestattete Lkw werde zum Eichen und Überwachen von Fahrzeugwaagen gebraucht und müsse ständig verfügbar sein.

Am anderen Ende der Liste steht ein 12-PS-Traktor von 1955, der dem Jugendamt Steglitz-Zehlendorf gehört. Und beim „Autolatina“ aus Marzahn-Hellersdorf handelt es sich um einen in Brasilien gebauten VW-Kipper.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/fuhrpark-des-landes-berlin-der-verfassungsschutz-ist-gelaendegaengig/19697220.html

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