Presseschau: Der linke Balanceakt in der Enteignungsdebatte

Sa 05.03.22 | 18:05 Uhr

Eine Expertenkommission soll klären, ob und wie die Enteignung großer Immobilienunternehmen gelingen kann. Die Aktivisten hinter dem Volksentscheid sehen in den Linken ihre wichtigsten politischen Helfer – was die Partei gehörig unter Druck setzt. Von Sebastian Schöbel

Eigentlich könnten sich die Linken politisch beflügelt fühlen: Obwohl mit dem Vorkaufsrecht und dem Mietendeckel zuletzt gleich zwei wohnungspolitische Instrumente vor Gericht gescheitert sind, hat der Kampfgeist der Mietaktivisten in Berlin nicht an Stärke verloren. Im Gegenteil: Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei der letzten Wahl beschert den Linken nun die nächste Möglichkeit, die Miet- und Wohnpolitik in Deutschland in ihrem Sinne auf den Kopf zu stellen.

Fast 60 Prozent der Wähler:innen haben sich im September dafür ausgesprochen, Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen – beziehungsweise sie zu „vergesellschaften“, wie es auch heißt. Das klingt weniger aggressiv, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier nach dem Mietendeckel ein noch viel schärferes Schwert ausgepackt werden soll: Statt den Unternehmen die Mieten zu diktieren, nimmt man ihnen die Wohnungen einfach weg. Wer in der Immobilienbranche dachte, nach dem Mietendeckel könne es nicht ärger kommen, hat zu früh gefeiert.

„Keine dritte Klatsche erleben“

Besser könne es für die selbsternannte „Mieter-Partei“ Die Linke also eigentlich kaum laufen. Doch die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus wirkt bei ihrer Klausur angespannt. Der angestrebte Gesetzentwurf zur Enteignung von Immobilienunternehmen sei für die Linke eine große Verantwortung, sagt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg. Denn nach dem Scheitern des kommunalen Mietendeckels „verhandeln wir jetzt über die letzte Patrone, mit der wir noch eine Eingriffsmöglichkeit auf eine andere Wohnungswirtschaft haben“.

Linken-Landeschefin Katina Schubert warnt bereits vor einer „dritten Klatsche“, nach Mietendeckel und Vorkaufsrecht. Auch ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum werde unweigerlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen, so Schubert. Und eine weitere Niederlage würde die Regulierung von Mieten im ganzen Land politisch weiter erheblich erschweren. „Deswegen ist das Blicken darauf, wie man den Artikel 15 zum Leben erweckt, eine Riesenherausforderung, womit wir nicht leichtfertig umgehen dürfen.“

Wir verhandeln jetzt über die letzte Patrone, mit der wir noch eine Eingriffsmöglichkeit auf eine andere Wohnungswirtschaft haben „

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitische Sprecher der Linken

Ein Gremium, das viele Linke zunächst nicht haben wollten

Gemeint ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der es möglich macht, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in den Besitz der Allgemeinheit zu überführen. Das entsprechende Gesetz – oder zumindest die Grundlage dafür – soll die Expertenkommission innerhalb eine Jahres erarbeiten, auf die sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Ein Gremium, das viele Linke zunächst nicht haben wollten, sie witterten dahinter den Versuch einer Verzögerungstaktik – allen voran der SPD. „Deren Strategie ist es, auf Zeit zu spielen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Damiano Valgolio, „das Ganze ein Jahr verwässern und die Debatte auf das Wohnungsbündnis zu lenken.“

Das Bündnis, das vor allem die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht hat, setzt mehr auf Zusammenarbeit mit der privaten Wohnungswirtschaft, bei Mieten und Neubau – und soll den Wunsch nach Vergesellschaftung möglichst vergessen machen.

Aktivisten fordern „Vergesellschaftungskommission“

Auch die Aktivisten des Volksentscheides waren zunächst enttäuscht über die Kommission, sieht das Gremium inzwischen aber als Mittel zum Zweck, um den Mehrheitswillen durchzusetzen. „Wir bleiben bei unserer Forderung, dass eine Mehrheit in dieser Kommission auch für die Vergesellschaftung ist“, betont Ines Schwerdtner von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die Linksfraktion allerdings sieht das anders, sie plädiert dafür, allen Seiten der Debatte einen gleich großen Anteil in der Kommission zu geben.

Und das ist nicht die einzige Differenz im Vergesellschaftungslager. Denn während die Aktivisten von der Kommission einen konkreten Gesetzentwurf zur Enteignung der Konzerne erwarten, rechnet man bei den Linken damit längst nicht mehr. „Die Expertenkommission wird keine Entscheidung treffen über die Vergesellschaftung“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich.

Vielmehr solle sie Wege aufzeigen, wie es gelingen könnte, und dabei möglichst alle juristischen Fallstricke aus dem Weg räumen, damit ein mögliches Gesetz später Bestand hat. Darüber hinaus müsse man die Kommission nutzen, um die öffentliche Debatte zu lenken, sagt der stellvertretende Fraktionschef Tobias Schulze, „um in der öffentlichen Meinung das Klima offenzuhalten, dass eine Vergesellschaftung nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist“.

Linke bremsen Erwartungen aus

Ein Punkt, dem Ines Schwerdtner klar widerspricht. „Es klingt, als ob man die Kommission schon aufgegeben habe. Das halte ich für gefährlich.“ Das Gremium habe aus ihrer Sicht den klaren Auftrag, den Volksentscheid umzusetzen, so Schwerdtner. „Es gab eine Abstimmung, es gab eine Entscheidung“, und sie erinnert die Abgeordneten: „Die Linke hat das unterstützt.“

Ängste im Zusammenhang mit dem gescheiterten Mietendeckel würden für die Vergesellschaftungsaktivisten keine Rolle spielen, betont sie. „Das mag für die Linke anders sein, als für uns.“ Das Mehrheitsvotum bei der Wahl müsse ernst genommen werden. „Ein Volksentscheid ist kein Begleitkreis“, so Schwerdtner.

Es sind diese Erwartungen, an denen sich nun vor allem die Linken messen lassen müssen. Für die Partei wird es eine Gratwanderung: Dem Ziel des Volksentscheids hat man sich voll und ganz verschrieben, doch eine weitere Niederlage vor Gericht könnte politisch verheerende Folgen für die Linken haben.

Auch deswegen versucht die Partei schon jetzt, die Erwartungen ihrer Unterstützer zu dämpfen. Eine klare Entscheidung für die Vergesellschaftung der Immobilienriesen brauche man gar nicht, heißt es aus der Fraktion: Ein Gesetz könne man dennoch schreiben, notfalls eben allein, und es dann mit den Erkenntnissen der Expertenkommission vor dem Verfassungsgericht verteidigen – und zwar aus ihrer Sicht hoffentlich erfolgreich.

Sendung: Abendschau, 05.03.2022, 19:30 Uhr

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-linke-klausur-vergesellschaftung-immobilien.html