Presseschau: Der erste Hund soll für Arme steuerfrei sein

Wer in Berlin einen Hund hält, muss Steuern zahlen: 120 Euro jährlich für den Ersthund, 180 Euro für jeden weiteren. Menschen, die Grundsicherung oder Harz IV beziehen, können sich das oft kaum leisten. Ein Linken-Politiker will das ändern.

Um Berliner Hundehalter mit geringem Einkommen zu entlasten, sollte die Hundesteuer zum Teil gestrichen werden. Das sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg, am Freitag dem rbb. Wer Grundsicherung oder Arbeitslosengeld bezieht, sollte für den Ersthund keine Steuern mehr zahlen müssen, so Schlüsselburg. Er werde einen entsprechenden Vorschlag seiner Fraktion vorbereiten.

„Ein Hund ist kein Aufwand, sondern für viele Menschen der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte der 36-Jährige. Die Koste für Futter oder medizinische Behandlung würde jedoch gerade Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, oft überfordern. Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II zum Beispiel enthält lediglich knapp 40 Euro im Monat für Freizeit und Unterhaltung vor. „Das ist bedauerlich, denn ein Hund kann auch gegen die zunehmende Vereinsamung in Großstädten, gerade im Alter helfen“, sagte Schlüsselburg. Er schlägt daher vor, das Hundesteuergesetz entsprechend zu ändern.

11 Millionen Euro Steuereinnahmen im Jahr

Der Ersthund kostet in Berlin 120 Euro pro Jahr, jeder weitere 180 Euro im Jahr. Ausgenommen sind zum Beispiel Blindenführhunde oder Rettungshunde. Wer einen Hund aus einem Tierasyl aufnimmt, zahlt im ersten Jahr keine Abgaben. Ausnahmen für Empfänger von Hartz IV oder Grundsicherung gibt es nur, wenn die Steuer existenzbedrohend wäre.

In Berlin gab es laut Senatsverwaltung für Finanzen im vergangenen Jahr 105.000 steuerpflichtige Hunde – rund 5.000 mehr als vor zehn Jahren. Die Zahl der steuerbefreiten Hunde ist hingegen drastisch gesunken: Von 4.400 im Jahr 2009 auf zuletzt knapp 2.000 im Jahr 2018. Die Einnahmen sind dagegen kontinuierlich gestiegen: Nahm Berlin durch die Hundesteuer vor zehn Jahren noch knapp 10,5 Millionen Euro ein, waren es 2018 bereits 11,7 Millionen Euro.

Die meisten Hunde sind bei den Finanzämtern von Reinickendorf, Spandau, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf registriert. Allein dort fallen pro Jahr jeweils mehr als eine Million Euro Steuereinnahmen an. Die meisten steuerbefreiten Hunde – genau 462 – leben in Lichtenberg.