Presseschau: Das Streitgespräch: Ist eine Autobahnblockade eine Straftat oder eine legitime Versammlung?

VON STEPHAN KLENNER-AKTUALISIERT AM 16.05.2022-17:46

In Berlin kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Autobahnblockaden als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Machen sich die Demonstranten strafbar oder handelt es sich um legitime Versammlungen? F.A.Z. Einspruch hat die Berliner Landespolitiker und Juristen Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Streitgespräch eingeladen.

F.A.Z. Einspruch: Herr Schlüsselburg, machen sich Demonstranten, die Autobahnen blockieren, um gegen Lebensmittelverschwendung zu demonstrieren, in der Regel strafbar?

Sebastian Schlüsselburg (Linke): Nein, in aller Regel nicht, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen. Wir haben ein öffentliches kommunikatives Anliegen, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch in provokanter Weise zum Ausdruck gebracht werden kann. Eine strafbare Nötigung ist erst dann erfüllt, wenn die Grenze zur Verwerflichkeit überschritten wird. Ob das der Fall ist, entscheidet sich danach, wie die unterschiedlichen Grundrechte zum Ausgleich gebracht werden. Wir als Linke gehen im Zweifel von einem Vorrang der Versammlungsfreiheit aus.

F.A.Z. Einspruch: Ist für Sie die Grenze der Verwerflichkeit überschritten, wenn sich Demonstranten mit Sekundenkleber an der Fahrbahn festkleben?

Schlüsselburg: Es kommt auf Dauer und Intensität der Blockaden an. Das Anliegen der Demonstranten, gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren, fällt auf jeden Fall in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. Das Festkleben auf der Fahrbahn ist zwar Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes, weil ohne Hinzuziehen eines Arztes die Demonstranten nicht von der Fahrbahn entfernt werden können. Aber besonders lang dauert das mittlerweile nicht mehr. Die Polizei schafft das innerhalb von maximal 15 Minuten. Das ist noch verhältnismäßig. Liegt keine Sondersituation vor, wie zum Beispiel die Blockade eines Rettungswagens, ist die Verwerflichkeit und somit die Strafbarkeit nicht gegeben.

Sven Rissmann (CDU): Da würde mich jetzt aber sehr interessieren, ob Sie genauso argumentieren würden, wenn sich Reichsbürger oder AfD-Demonstranten auf der Autobahn festkleben würden!

Schlüsselburg: Ja, das würde ich. Der Staat darf grundsätzlich Versammlungen nicht in Abhängigkeit von deren Inhalt unterschiedlich behandeln. Die Versammlungsfreiheit gilt auch für Ziele, die ich unerträglich finde.

Rissmann: Dann sind wir uns in diesem Punkt einig. Hinsichtlich der Strafbarkeit ist es zutreffend, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die letztlich die Justiz trifft. Geht es ums Festkleben auf der Fahrbahn – also in einer Situation, wo Menschen ihr Auto nicht verlassen dürfen und sich lange Staus bilden – bin ich dezidiert anderer Auffassung als Herr Schlüsselburg. Durch das Festkleben wird die Verwerflichkeitsschwelle in aller Regel überschritten. Der Sachzusammenhang zwischen Lebensmittelverschwendung und Autobahnblockade ist für mich außerdem nicht erkennbar. Bei der Abwägung der Grundrechte ist der Sachzusammenhang zwischen Versammlungsziel und blockiertem Objekt aber ein wichtiges Kriterium.

F.A.Z. Einspruch: Machen Sie damit nicht die Reichweite der Versammlungsfreiheit vom Inhalt der Versammlung abhängig? Nach den Ausführungen von Herrn Schlüsselburg war Ihnen eben sehr wichtig, dass alle Demonstranten unabhängig vom Demonstrationsziel gleich behandelt werden…

Rissmann: Es darf keine Bewertung des Demonstrationsziels vorgenommen werden, aber die Frage des Sachzusammenhangs hat das Bundesverfassungsgericht als Kriterium für die Grundrechtsabwägung benannt. Natürlich darf man dabei nicht zu restriktiv sein, aber es sollte irgendein Zusammenhang bestehen. Hinzu kommt, dass auf Autobahnen für die Betroffenen im Stau in der Regel keine Ausweichmöglichkeit besteht.

Schlüsselburg: Das stimmt nicht. In der Regel gab es Blockaden auf Autobahnzufahrten. Der ganz überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer hatte deshalb die Möglichkeit, noch auszuweichen.

Rissmann: In der Regel wurden nicht Autobahnzufahrten, sondern Autobahnabfahrten blockiert. Da haben Sie einen riesigen Rückstau. Der Normalbürger hat für diese Art von Versammlungen überhaupt kein Verständnis. Rot-Grün-Rot misst in Berlin mit zweierlei Maß: Am 8. und 9. Mai wurde das Zeigen ukrainischer Flaggen und Farben verboten. Gleichzeitig wird über Autobahnblockaden gesagt, diese seien in der Regel in Ordnung. Das versteht kein Mensch.

F.A.Z. Einspruch: Sehen Sie da auch einen Wertungswiderspruch, Herr Schlüsselburg?

Schlüsselburg: Die Allgemeinverfügung zum Zeigen ukrainischer Flaggen und Farben am 8. und 9. Mai war ein Fehler der Versammlungsbehörde. Es wäre besser gewesen, unser Versammlungsfreiheitsgesetz – übrigens das liberalste Versammlungsgesetz Deutschlands – einfach konsequent anzuwenden. Genau das fordere ich auch bei Autobahnblockaden: Diese sind nach unserem Versammlungsfreiheitsgesetz nicht generell ausgeschlossen, sondern es kommt auf die Abwägung im Einzelfall an. Anders ist es übrigens in Nordrhein-Westfalen: Dort hat Schwarz-Gelb jegliche Versammlungen auf Autobahnen verboten. Da merkt man sehr deutlich die politische Unterschiede!

F.A.Z. Einspruch: Politische Unterschiede bemerkt man auch bei der Frage, ob die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen Autobahnblockierer häufiger das beschleunigte Verfahren anwenden sollte…

Rissmann: Die Entscheidung trifft immer die Staatsanwaltschaft, unabhängig davon, was Abgeordnete richtig finden. Aber als Jurist bin ich überzeugt, dass die Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren häufig vorliegen: Wir haben einen klaren Sachverhalt, klare Beweise und oft sogar geständige Täter.

Schlüsselburg: In aller Regel sind die Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nicht gegeben. Wir haben doch vorhin gesehen, welch komplexe Abwägungen zu treffen sind.

F.A.Z. Einspruch: Vertreter der „Letzten Generation“ und von „Ende Gelände“ unterstützen die Autobahnblockaden. Handelt es sich dabei um Linksextremisten?

Rissmann: Teilweise ja.

Schlüsselburg: Das müssten Sie die schon selber fragen. Der Begriff „Linksextremismus“ ist ohnehin schwer zu definieren.

F.A.Z. Einspruch: Okay, dann modifiziere ich meine Frage. Handelt es sich um Verfassungsfeinde?

Schlüsselburg: Nein. Das sind Leute, die davon überzeugt sind, dass wir schnellere und radikalere Lösungen finden müssen. Das ist vom Grundgesetz gedeckt.

F.A.Z. Einspruch: Eine Vertreterin von „Ende Gelände“ hat gefordert, das politische System zum Kommunismus hin zu transformieren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt?

Schlüsselburg: Das hängt jetzt davon ab, wie man Kommunismus definiert. Ich vermute, diese Aktivistin hat ein ganz anderes Verständnis von Kommunismus als ich, zumal ich kein Kommunist bin, sondern demokratischer Sozialist. Der Kommunismus, den wir real existierend erlebt haben, war mit Diktaturen verbunden. Das ist natürlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Quelle: https://www.faz.net/einspruch/das-streitgespraech-ist-eine-autobahnblockade-eine-straftat-oder-eine-legitime-versammlung-18035780.html?premium=0x18d35bc0cb87c0e0207f848eca5a8700&GEPC=s9