Presseschau: BVG und S-Bahn Berlin: Ab Juni werden wieder Haftstrafen für Schwarzfahrer verhängt

Der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen für Fahrgäste ohne Ticket war in Berlin während der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Alexander Rothe | aktualisiert: 01.06.2022, 10:15 | Lesedauer: 3 Minuten

Berlin.  Wegen der Corona-Pandemie wurde der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin ausgesetzt. Der Grund: In den Gefängnissen sollte die Ansteckungsgefahr reduziert werden. Damit wurde die Zahl derer, die die Strafzahlung wegen Schwarzfahrens nicht bezahlen konnten und deshalb in Haft mussten, im Vergleich zu 2018 und 2019 laut Senat um fast die Hälfte reduziert.

Ende Mai lief die Aussetzungsregelung aus, doch der Senat will sich bei der kommenden Justizministerkonferenz für eine Abschaffung der Strafregelung einsetzen. „An den Ersatzfreiheitsstrafen zeigt sich, dass wir für eine faire Justiz noch einiges zu tun haben“, erklärt Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Wer bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, sollte dafür nicht zusätzlich in Haft kommen. Schwarzfahren müsse entkriminalisiert und die Haftzeit verkürzt werden.

Schwarzfahrer brauchen „Hilfe statt Gefängnis“

Unterstützung erhält sie aus ihrer Fraktion, die beim Fahren ohne Fahrschein von Armutskriminalität spricht: „Die längst überfällige Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens würde dazu führen, dass die Betroffenen, die überwiegend gravierende Sucht- oder psychologische Probleme haben, nicht länger kriminalisiert würden. Für sie bringt der Strafbefehl nichts. Sie brauchen Hilfe statt Gefängnis“, behauptet Sebastian Schlüsselburg, Linken-Sprecher für Recht. Zudem sei die Ersatzfreiheitsstrafe eine deutliche Belastung für Gerichte und Gefängnisse – sowie für den Steuerzahler. „Jeder Tag Haft kostet ihn durchschnittlich 170 Euro.“

Ähnlich argumentieren die Grünen, die ebenfalls die Überrepräsentation von Wohnungslosen und Menschen mit Suchtproblematiken bei Ersatzfreiheitsstrafen anprangern und deshalb ihre Abschaffung fordern. „Außerdem sind Menschen mit geringem oder ohne Einkommen von den Ersatzfreiheitsstrafen unverhältnismäßig belastet, weil ein Tag Haft für alle gleich ist, aber Geldstrafen in Tagessätzen berechnet werden“, erklärt Dr. Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Solange Ersatzfreiheitsstrafen noch nicht abgeschafft sind, sollte man zumindest den Umrechnungsmaßstab ändern, so dass ein Tag in Haft zwei Tagessätzen entspricht. Das wäre fairer“, so Vandrey.

CDU und FDP: Strafcharakter muss bestehen bleiben

Dem hält die CDU entgegen, dass bei der Bemessung der Tagessätze bereits die Einkommensverhältnisse der Verurteilten berücksichtigt würden. Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, um den Aufwand der Justiz zu reduzieren, komme laut CDU-Abgeordneten Alexander J. Herrmann einem Offenbarungseid des Rechtsstaates gleich. Die Inhaftierung von Schwarzfahrern, so Hermann weiter, sei die Ultima Ratio: Zunächst seien bei verhängten Geldstrafen sowohl Ratenzahlungen als auch die vorübergehende Aussetzung der Zahlung möglich. Zudem gebe es die Möglichkeit, die Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln, statt inhaftiert zu werden.

Bezüglich der Beibehaltung des Strafcharakters pflichtet die FDP den Konservativen bei: „Solange das Erschleichen von Leistungen eine Straftat ist, kann abgestuft werden“, so der justizpolitische Sprecher der FDP Holger Krestel. „Wäre das „Schwarzfahren“ eine Ordnungswidrigkeit, ginge dies nicht mehr. “

Dennoch sieht Krestel Verbesserungspotenzial. So könne eine zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Person noch die Chance erhalten, mit einem Richter über andere Strafmöglichkeiten zu sprechen. Zudem müssten sozial benachteiligte Personen früher einen Pflichtverteidiger erhalten. Die Antragstellung dafür stelle oftmals eine zu große Hürde dar.

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article235498427/Ab-Juni-werden-wieder-Haftstrafen-fuer-Schwarzfahrer-verhaengt.html