Presseschau: Bundesagentur für Arbeit will sparen Armuts-Outing an der Supermarkt-Kasse

Berlin –

Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff scheint gerade nicht sehr begeistert zu sein. Darüber, dass bald das Arbeitslosengeld in bestimmten Fällen nur noch an der Supermarktkasse ausgezahlt werden soll. Mittels eines Zettels vom Amt, den man der Kassierin vorzeigt. Laut KURIER-Informationen habe ihre Behörde erst am Wochenende aus der Presse davon erfahren, sei an der Planung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht beteiligt gewesen. Denn die Auszahlung von Arbeitslosengeld im Supermarkt sei „auf jeden Fall eine Datenschutzproblematik“, heißt es aus Kreisen der Bundes-Datenschutzbeauftragten. Sie wolle daher das Vorhaben genau prüfen.

Was die oberste Datenschützerin möglicherweise so beunruhigt? Dass jedem Arbeitslosen, der künftig in Lebensmittelmärkten oder in Drogerieketten in Notfällen sein Überbrückungsgeld holen muss, öffentlich ein Armutszeugnis ausgestellt werden könnte. „Betroffene werden quasi vor der Kassierin und den Menschen in der Warteschlange als arbeitslos geoutet“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linken, Sebastian Schlüsselburg. „Das geht überhaupt nicht.“

337.477 Berliner sind gerade ohne Job. 122.151 von ihnen leben von Hartz IV. In finanziellen Notlagen gingen sie bisher in die zwölf Jobcenter der Stadt, ließen sich eine Überbrückungszahlung als Vorschuss genehmigen. Das Geld holten sie an den Kassenautomaten in den Centern. Doch die Bundesagentur für Arbeit will nun die insgesamt bundesweit 300 Automaten abschaffen. Sie sind zu teuer. Bei 400.000 Geldabhebungen im Jahr musste die Arbeitsagentur etwa 3,2 Millionen Euro an einen externen Dienstleister zahlen.

Nach einer EU-weiten Ausschreibung sorgt nun ab April 2018 ein neuer Dienstleister aus Berlin dafür, dass Arbeitslose oder Hartz-IV-Empfänger in Notfällen Vorschüsse in bundesweit über 12.000 Supermarkt- oder Drogerie-Filialen (wie Rewe, Penny oder Rossmann) an der Kasse bar ausgezahlt bekommen. „Auf dem Zahlungsschein steht weder Name, noch ist das Logo der Agentur zu sehen. Es ist nur ein Strichcode darauf“, sagt ein Agentur-Sprecher. „Keiner, der diesen Zettel vorlegt, kann als Arbeitsloser erkannt werden.“ Denn beim Berliner Dienstleister Cash Payment Solutions heißt es, dass ihre Auszahlungsscheine auch Online-Shops für Barauszahlungen an ihre Kunden nutzen, die diese an Supermarkt-Kassen vorlegen, so ihr Geld bekommen.

„Wer oft in Supermärkte geht, hat aber solche Fälle kaum erlebt“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Darum sieht er es als Problem an, wenn künftig Kunden einen Zahlungsschein an der Kasse vorlegen. Die Gefahr sei groß, als Arbeitsloser „enttarnt“ zu werden. „Jedem ist doch klar, dass es sich dabei um keinen Flaschenpfand-Bon handelt, vor allem, wenn da auch noch 50 Euro ausgezahlt werden“, sagt Schneider. „Der Plan, in Geschäften Arbeitslosengeld auszuzahlen, ist der indiskreteste Weg, den es gibt.“

Daher fordert Henrike Weber vom Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg die Arbeitsagentur auf, eine andere Zahlungslösung zu finden, wenn die Geldautomaten in den Jobcentern aus Spargründen verschwinden. „Eine mögliche Verletzung der Würde des Einzelnen allein aus Kostengesichtspunkten darf nicht hingenommen und muss ausgeschlossen werden“, sagt sie.

– Quelle: https://www.berliner-kurier.de/28839804 ©2017

 

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