Presseschau: Berliner Senat und Parlament stehen vor Einigung Abgeordnetenhaus soll stärker an Corona-Politik beteiligt werden

von Robert Kiesel

Im Ringen um eine stärkere Beteiligung des Abgeordnetenhauses an der Corona-Politik des Senats deutete sich am Dienstag ein Ende der Auseinandersetzungen zugunsten des Parlamentes an. Nachdem der Senat am Vormittag eine dritte Lesung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes förmlich angemeldet hatte, beschäftigte sich am frühen Nachmittag der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses mit dem Thema.

Im Nachgang der Sitzung hieß es, die Vertreter der Koalitionsfraktionen hätten sich mit „klaren Ansagen“ an den Senat gewandt und auf einen Verzicht der dritten Lesung gedrängt, die Zeichen stünden auf Einigung. Zuvor hatten allen voran Mitglieder der Linksfraktion dem Senat vorgeworfen, das ohnehin nicht mehr zu verhindernde Inkrafttreten des Gesetzes verzögern zu wollen.

Tatsächlich hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach interner Kritik von Justiz- und Innenverwaltung das Gesetz auch öffentlich moniert. Einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge, verlangte Kalayci Korrekturen an der Vorlage und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag erklärte Kalayci, es gebe „im Grunde keinen Dissens“ dazu, dass das Parlament Beteiligungsrechte habe. Sie drängte jedoch weiterhin darauf, statt – wie bislang im Gesetz formuliert – „Maßnahmen“ von der Zustimmung der Abgeordneten abhängig zu machen, solle dies nur für „Rechtsverordnungen“ gelten. Bezirkliche Regelungen wie die zuletzt vom Reinickendorfer Gesundheitsamt verhängte Abriegelung des Humboldt-Klinikums sollten nicht von der Zustimmung des Parlaments abhängig sein.

Die Linke warnt den Senat vor Verzögerungen

Aus dem Abgeordnetenhaus wiederum hieß es, das Parlament wolle nur bei Eingriffen in grundgesetzlich gewährte Freiheitsrechte mitentscheiden. Dazu gehörten etwa Einschränkungen des Versammlungsrechtes, generelle Ausgangsbeschränkungen oder ein allgemeines Verbot von Besuchen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und einer der entschiedensten Kritiker des Umgangs des Senats mit dem Gesetz, erklärte: „Ich erwarte vom Senat, dass er auf eine dritte Lesung verzichtet. Durch die Verzögerung beschneidet er die Kontrollrechte des Abgeordnetenhauses. Außerdem wird das Ergebnis einer dritten Lesung dasselbe sein.“

Tatsächlich gilt das Gesetz im bundesweiten Vergleich als die weitestgehende Regelung aller Länder. Mitte Januar einstimmig von allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses beschlossen, sieht das Parlamentsbeteiligungsgesetz einen „zustimmenden Beschluss des Abgeordnetenhauses“ vor, wenn Corona-Verordnungen des Senats Grundrechte einschränken. Zudem gelten die Verordnungen nur noch vier Wochen lang. Wenn sie verlängert werden und Grundrechte betroffen sind, muss ebenfalls das Parlament zustimmen.

Darüber hinaus einigte sich der Senat am Dienstag darauf, auf eine eigene Homeoffice-Regelung vorerst zu verzichten. In den kommenden zwei Wochen solle die Wirksamkeit der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeiteten Homeoffice-Verordnung analysiert werden, hieß es im Nachgang der Sitzung. Lässt sich ein Absinken der Mobilität auf Straßen und in Bussen und Bahnen nicht erkennen, erwägt der Senat schärfere Regeln. Zudem sollen Unternehmen kontrolliert und Anlaufstellen für Mitarbeiter:innen geschaffen werden. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sprach sich am Dienstag wegen der Corona-Mutationen für strengere Quarantäneregeln bei der Einreise nach Deutschland aus.

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/berliner-senat-und-parlament-stehen-vor-einigung-abgeordnetenhaus-soll-staerker-an-corona-politik-beteiligt-werden/26854610.html