Presseschau: Berliner Linke will mit Vergesellschaftung Boden gut machen

Schwerpunkte auf Fraktionsklausur sind Neubau, Verkehrspolitik – und die Koalitionspartner

von Martin kröger

Die Koalitionspartner suchte man bei der Linksfraktion in Potsdam diesmal vergeblich. In den beiden vergangenen Jahren hatte die Berliner Linksfraktion noch Vertreterinnen oder Vertreter von SPD und Grünen zu ihrer traditionellen Frühjahrsklausur eingeladen. Die Botschaft dahinter: Rot-Rot-Grün ist mehr als ein reines Zweckbündnis, wie es ansonsten in der Politik üblich ist. Vielmehr geht es um ein gesellschaftliches Mitte-links-Projekt, das aus Berlin auch auf andere Bundesländer und vor allem den Bund ausstrahlen sollte. Doch vom einstigen gemeinsamen Anspruch ist im Kongresshotel am Templiner See in Potsdam am Freitag und Samstag nur noch wenig zu spüren.

»Bei der Berliner SPD und bei den Grünen wurde der Vorwahlkampf eingeläutet«, kritisiert Linksfraktionschef Udo Wolf. Auch der Vizesenatschef und Kultursenator Klaus Lederer – der selber als gesetzter Kandidat für die Spitzenkandidatur der Linken für die kommende Abgeordnetenhauswahl 2021 gilt – betont: »Wir haben noch lange nicht alles aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, für Wahlkampf ist es noch viel zu früh.«

Angesichts der aktuellen Personaldebatten bei SPD und Grünen und beispielsweise des zwischen den beiden offen ausgetragenen Konflikts um die gescheiterte Bewerbung Berlins für die Automesse IAA sieht sich die Linke als Vermittlerin. »Wir müssen, solange es geht, der Kitt sein«, bringt es der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg auf den Punkt. Das heißt allerdings nicht, dass sich die Abgeordneten der Linken in Potsdam mit Kritik an ihren Koalitionspartnern zurückhalten.

Großes Konfliktpotenzial bietet – allen Bekundungen zum Trotz – vor allem der Bereich der Verkehrspolitik. Stichwort: Verkehrswende. Mit dem Mobilitätsgesetz ist Rot-Rot-Grün bundesweit ein Vorbild gewesen. Doch bei der konkreten Umsetzung, dem Bau neuer Tram-Linien und Fahrradwege, hapert es. Das hat auch gravierende Folgen für die geplanten neuen Stadtquartiere.

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133921.linkspartei-berliner-linke-will-mit-vergesellschaftung-boden-gut-machen.html