Presseschau: Berliner Koalition will Rentner von der Hundesteuer befreien

Mehr als 100.000 Hundehalter leben in Berlin – viele von ihnen sind Rentner oder beziehen Sozialhilfe. Besonders für diese Menschen ist ihr Haustier oft ein unverzichtbarer Begleiter. Rot-Rot-Grün plant nun finanzielle Erleichterungen.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode will die rot-rot-grüne Koalition in Berlin alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer befreien. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem rbb vorliegt.

„Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagt der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg dem rbb. „Menschen die Transferleistungen empfangen und Rentner wollen wir entlasten, denn es kann nicht sein, dass sie sich die Steuer vom Munde absparen müssen.“ Die Steuerbefreiung gilt allerdings ausschließlich für einen Hund. Für mögliche weitere Hunde müsste Hundesteuer gezahlt werden.

Begründet wird der Vorstoß damit, dass in Großstädten immer mehr Menschen vereinsamen. Nach dem Willen der Koalition soll die Frage, ob sich jemand einen Hund anschafft, nicht an den Kosten für die Hundesteuer scheitern.

Tierheimhunde bleiben länger steuerfrei

Wer von der angedachten Regelung profitieren will, muss einen Antrag stellen. Die Steuerbefreiung soll dann ab Antragsstellung gelten. Enden soll sie entweder, wenn der Antragsstellende keine Sozialleistungen oder Rente mehr bezieht oder spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres. Danach muss neu beantragt werden.

Aber auch andere Tierfreunde sollen steuerlich entlastet werden. Wie es in dem rot-rot-grünen Gesetzentwurf weiter heißt, wird die Hundesteuerfreiheit deutlich verlängert, wenn man einen Hund aus dem Tierheim holt. Bislang mussten diese Hundebesitzer ein Jahr lang keine Hundesteuer abführen, künftig soll diese Zeitspanne auf fünf Jahre verlängert werden. Diese Regel gilt für jeden, der einen Hund aus dem Tierheim holt – unabhängig von seinem Einkommen.

Unklar ist bislang, wieviel Steuereinnahmen dem Land Berlin durch diese geplanten Regelungen entgehen könnten. Insgesamt nahm das Land Berlin im Jahr 2018 11,7 Millionen Euro über die Hundesteuer ein. Welchen Anteil daran die Hundesteuern von Sozialhilfeempfängern und Rentner hat, kann nach Angaben der Koalition nicht genau beziffert werden.

Erster Hund kostet 120 Euro im Jahr

Bereits vor zwei Jahren hatte der Linken Abgeordnete Schlüsselburg den Vorschlag gemacht, die Hundesteuer für Sozialhilfeempfangende abzuschaffen. Auf Wunsch der SPD sind zusätzlich Rentnerinnen und Rentner mitaufgenommen worden. Dass das Gesetz erst jetzt kurz vor der Wahl beschlossen werden soll, begründete Schlüsselburg mit der Corona-Pandemie. Diese habe die Beratungen innerhalb der Koalition verzögert.

Von der Hundesteuer befreit sind bislang Blinden-, Polizei-, Sanitäts- und Rettungshunde, Hunden bei gewerbsmäßigen Züchtern, Hunde in Tiergeschäften oder solche die im Tierheim, Tierasyl oder ähnlichen Tierschutzeinrichtungen leben.

Die Zahl der steuerlich erfassten Hundehalter ist in Berlin zuletzt erneut leicht angestiegen. Nach Angaben des Senats entrichteten im Jahr 2019 insgesamt 104.723 Personen Hundesteuer an die Finanzämter. im Jahr davor waren es noch knapp 2.000 weniger. In Berlin müssen Hundehalter für den ersten Hund 120 Euro pro Jahr an das Finanzamt abführen, für jeden weiteren Hund müssen 180 Euro gezahlt werden.

Die Berliner FDP kritisierte am Dienstag „eine Aufteilung nach verschiedenen Gruppen“ bei der Entlastung. Der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag, schrieb Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. „Statt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesem neuen Erhebungsaufwand zu belasten, sollte die Hundesteuer komplett abgeschafft werden.“ Das freiwerdende Personal könnten dann andere Steuervergehen ahnden.

Sendung: Inforadio, 17. August 2021, 7 Uhr

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/08/berlin-koalition-hundesteuer-befreiung-rentner-sozialhilfe.html