Presseschau: Berliner Koalition streitet über Verbot von Fahnen-Verbrennung

Das Verbrennen von ausländischen Fahnen bei Demos soll eine Straftat werden. Das will die SPD-Fraktion im neuen Berliner Versammlungsgesetz verankern – Experten der Linken und Grünen sehen dafür aber keine Notwendigkeit.

Berlin war im Dezember 2017 geschockt: Am Brandenburger Tor und in Neukölln fackelten junge Männer bei anti-israelischen Kundgebungen Fahnen mit Davidstern ab. Protest gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

„Wir können nicht zulassen, dass in der Stadt, in der die Menschheitsverbrechen der Schoah ihren Anfang nahmen, Symbole des jüdischen Staates zerstört werden“, sagt dazu SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier (42) dem „Spiegel“. Bislang ist bundesweit nur das Verbrennen der deutschen Fahne eine Straftat – immer und überall.

Tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit?

Der neue § 11 im SPD-Entwurf des Versammlungsgesetzes lautet: „Es ist verboten, während einer öffentlichen Versammlung eine Flagge eines ausländischen Staates oder ein Hoheitszeichen eines solchen Staates zu zerstören, zu beschädigen oder unkenntlich zu machen oder beschimpfenden Unfug daran zu verüben.“ Wer dagegen verstößt, dem soll eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen.

Aber Rot-Rot-Grün ist sich nicht einig, Grüne und Linke sehen darin einen unverhältnismäßig tiefen Eingriff in die Meinungsfreiheit. „Natürlich bin ich gegen das Verbrennen israelischer Fahnen“, sagt Sebastian Schlüsselburg (36, Linke). „Aber ich arbeite lieber mit dem Skalpell als mit dem Vorschlaghammer.“ Auch Benedikt Lux (Grüne) findet die jetzige Regelung mit möglichen Auflagen für eine Demo ausreichend. „Die Polizei ist professionell genug, solche Auflagen durchzuziehen.“

Kohlmeier hält dagegen einen Straftat-Bestand für die klarere Regelung ohne Ermessensspielraum.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-senat-streitet-ueber-verbot-von-fahnen-verbrennung