Presseschau: Berliner Justiz in der Pandemie: Zwei Drittel aller Gerichtssäle sind fit für digitale Verhandlungen

Corona hat vieles erschwert, auch die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten. In der Hauptstadt sind aktuell 226 von 330 Gerichtssälen per Videokonferenz nutzbar.

Von Robert Kiesel l 25.10.2022 l 15:14 Uhr 

BERLIN – Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind zwei Drittel aller Berliner Gerichtssäle digital nutzbar. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Mit einer Vollausstattung stechen die Amtsgerichte ausgewählter Bezirke sowie das Land- und das Verwaltungsgericht hervor. So sind die Amtsgerichte von Kreuzberg, Köpenick, Lichtenberg, Neukölln und Pankow vollständig digitalisiert. In Charlottenburg und Schöneberg gilt selbiges in einer von je zwei Dienststellen, in Tiergarten verfügt eine von drei Dienststellen des Amtsgerichts über eine Vollausstattung. Nachholbedarf haben die Amtsgerichte Wedding und Spandau. Dort kann jeweils nur jeder fünfte Gerichtssaal für digitale Verhandlungen genutzt werden. 

Darüber hinaus verfügt das Berliner Landgericht an allen drei Standorten über eine vollständige Ausstattung mit digitalisierten Gerichtssälen. Im Kammergericht liegt die Ausstattung aktuell bei 77 Prozent. Grundsätzlich wurden auch solche Sitzungssäle als tauglich gekennzeichnet, in denen mobile Videokonferenzsysteme genutzt werden können. Massiven Nachholbedarf gibt es am Arbeits-, am Sozial- und am Oberverwaltungsgericht. Während am Arbeitsgericht aktuell nur zwei von 23 Sälen mit konferenzfähiger Übertragungstechnik ausgestattet sind, liegt ihr Anteil im Sozialgericht bei 14 und im Oberverwaltungsgericht bei 25 Prozent. Aktuelle Planungen der Justizverwaltung sehen vor, zumindest die Säle des Arbeitsgerichts bis 2026 vollständig zu digitalisieren. Im Sozial- und Oberverwaltungsgericht wird es bis auf weiteres keine wesentliche Verbesserung geben. 

Schlüsselburg, der für seine Fraktion sowohl im Rechts- als auch im Digitalisierungsausschuss sitzt, sagte dem Tagesspiegel: „Ich freue mich, dass im nächsten Jahr der Anteil digitaler Gerichtssäle auf 81 Prozent steigen wird.“ So würden die Möglichkeiten für digitale Verhandlungen weiter ausgebaut. Mit Blick auf die aus seiner Sicht ausbaufähige Offenheit der Richter für die tatsächliche Anwendung der Technik sagte er: „Ich hoffe, sie werden dann auch in der Praxis zunehmend in Anspruch genommen.“ Der Finanzbedarf für die Modernisierung der Gerichtssäle liegt laut Justizverwaltung bei knapp zwei Millionen Euro bis zum Jahr 2027. Die Summe der seit 2017 getätigten Ausgaben wird mit rund 1,5 Millionen Euro beziffert.

Robert Kiesel Der Tagesspiegel vom 26.10.2022, Seite 10 

Quelle:https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-justiz-in-der-pandemie-zwei-drittel-aller-gerichtssale-sind-fit-fur-digitale-verhandlungen-8795839.html (Paywall)