Presseschau: Berliner Finanzen Steuerhinterziehung – leicht gemacht

Das Land Berlin hat im ersten Halbjahr erneut mehr Steuern kassiert. Verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr stiegen die Einnahmen nach Zahlen der Finanzverwaltung um rund 79,4 Millionen Euro auf mehr als 7,5 Milliarden. Das ist ein Plus von etwas mehr als einem Prozent.

Damit liegt Berlin gut im Plan. Für 2017 hatte die Finanzverwaltung zuletzt Steuereinnahmen von 14,9 Milliarden Euro erwartet. Das ist etwas mehr als im Vorjahr, als Berlin etwa 14,77 Milliarden kassierte. Die Gesamteinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungsmitteln werden laut Steuerschätzung so auf 20,6 Milliarden Euro steigen.

Den größten Anteil machten in den ersten sechs Monaten mit mehr als 1,5 Milliarden Euro die Einnahmen aus der Umsatzsteuer aus, die leicht stieg. Bei der Gewerbesteuer hatte die Finanzverwaltung für 2017 eigentlich rückläufige Zahlen prognostiziert – sie stieg im ersten Halbjahr jedoch zunächst von rund 736 Millionen auf fast 960 Millionen Euro an.

Für 2018 rechnet die Finanzverwaltung mit 21,4 Milliarden Euro

Dank gestiegener Steuereinnahmen und niedriger Zinsen hatte Berlin im vergangenen Jahr bereits einen Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro eingefahren. Auch für die kommenden Jahre werden wachsende Einnahmen erwartet.

Für 2018 rechnet die Finanzverwaltung mit 21,4 Milliarden Euro aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Ergänzungszuweisungen. Für 2019 sind es rund 22 Milliarden. Zugleich hat Berlin noch immer Schulden von etwa 59,5 Milliarden Euro, die nur langsam getilgt werden.

Geht es nach den Linken im Abgeordnetenhaus, könnten die Einnahmen sogar noch ein bisschen besser aussehen. Denn sie wollen schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, wie ihr Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg der Berliner Zeitung sagte.

Um 88 Prozent sank 2014 bis 2016 die Anzahl der Selbstanzeigen

Auf seine Anfrage hatte die Finanzverwaltung eingeräumt, dass die Zahl der in Berlin eingeleiteten Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung zwischen 2014 und 2016 um 34 Prozent zurückgegangen ist.

Gleich um 88 Prozent sank im selben Zeitraum die Anzahl der Selbstanzeigen. „Steuerhinterzieher fühlen sich in Berlin wieder sicher“, sagte Schlüsselburg. Er fordert deshalb den Senat auf, erneut Steuer-CDs mit belastendem Material aus dem Ausland anzukaufen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen. Dies käme zwar nicht nur, aber eben auch Berlin zugute – wie Erfahrungen vergangener Jahre zeigen.

Der Ankauf solcher CDs ist zwar umstritten, weil ihre Daten oft mit dem Zweck der Verwertung gestohlen wurden. Doch für Schlüsselburg zählen die Folgen für die Landeskasse.

Experten schätzen, dass dem Fiskus jährlich bis zu 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen in Deutschland verloren gehen. Darum dürfte auch in Berlin die Zahl der unentdeckten Steuersünder recht hoch sein, glaubt der Linken-Politiker.

„Er ist beim Thema CD-Ankauf grundsätzlich offen“

Um sie aufzuspüren, „brauchen wir eine deutliche personelle Stärkung der Finanzämter und der Staatsanwaltschaft. Und Berlin sollte bei jeder Gelegenheit Steuer-CDs kaufen.“

Berlin hatte zusammen mit anderen Ländern und dem Bund bereits zwischen 2010 und 2012 illegal gehandelte Steuer-CDs mit Daten von Deutschen gekauft, die „schwarze Kassen“ auf ausländischen Bankkonten wie in der Schweiz oder Lichtenstein hatten.

Die insgesamt vier Datensätze kosteten etwa 7,7 Millionen Euro. Berlin zahlte einen Anteil von 195.000 Euro. Ein lohnendes Geschäft. Denn es werden nicht nur etliche Steuersünder enttarnt, sondern es kommen auch mehr Selbstanzeigen.

Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat dagegen wenig einzuwenden. „Er ist beim Thema CD-Ankauf grundsätzlich offen“, sagte seine Sprecherin Eva Henkel. Sie widersprach aber dem Eindruck, die Finanzämter kämen ihrer Aufgabe nicht nach. Man könne niemanden unter Generalverdacht stellen, nur weil er zum Beispiel mehr verdiene. (mit dpa)

Kampf gegen Steuersünder

Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ist in Berlin zentral für die Bearbeitung von Steuerdelikten zuständig. An sie werden die Fälle geleitet, sollten die Finanzämter in den Bezirken bei den Prüfungen einen Verdacht haben.

Vier Steuer-CDs hatte Berlin zwischen 2010 und 2012 gekauft. Als der Kauf bekannt wurde, gab es 2014 die meisten Selbstanzeigen. 1 272 Berliner Steuerhinterzieher gingen mit ihren Anwälten zu den Behörden.

5232 Strafverfahren wurden 2014 wegen Steuerhinterziehung wegen gekaufter Steuer-CDs eingeleitet. 2016 waren es nur noch 3452.

4240 Berliner Steuerhinterzieher zeigten sich seit 2010 selber an. Dadurch konnte Berlin allein in den Jahren 2010 bis 2013 etwa 136 Millionen Euro an Steuernachzahlungen einnehmen.

100 Milliarden Euro werden jährlich in Deutschland an Steuern hinterzogen.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27986384 ©2017