Presseschau: Berliner Abgeordnetenhaus gegen Verbot der Vollverschleierung

Die BZ berichtete über die gestrige Plenarsitzung:

„Vertreter der Regierungskoalition räumten ein, die Vollverschleierung sei frauenfeindlich. Zugleich wiesen sie beide Vorstöße als grundgesetzwidrig zurück. Ülker Radziwill (SPD) betonte, ein Verbot sei mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit unvereinbar.

Sebastian Schlüsselburg (Linke) rief dazu auf, unfreiwillig vollverschleierten Frauen auf andere Weise zu helfen. Auch Canan Bayram bezeichnete den Weg des Verbots als ungeeignet, um gegen ein „Unterdrückungsinstrument” wie die Vollverschleierung vorzugehen. Paul Fresdorf (FDP) plädierte dafür, das Thema im Rechts- und Integrationsausschuss zu vertiefen.“

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