Mi 13.04.22 | 22:06 Uhr
Mehr als 100.000 Menschen in Berlin besitzen Hunde, darunter viele Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Seit Januar haben sie die Möglichkeit, sich von der Hundesteuer befreien zu lassen – das macht sich auf der Einnahmenseite bemerkbar.
Seit Januar haben sich rund 8.500 Berliner von der Hundesteuer befreien lassen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Stichtag war der 31. März dieses Jahres.
Nach der Änderung des Hundesteuergesetzes Anfang des Jahres müssen Hartz-IV-Empfänger und Rentner keine Hundesteuer mehr zahlen. Die Linken hatten das Gesetz im vergangenen Jahr vorangetrieben. Begründet wurde der Vorstoß damit, dass in Großstädten immer mehr Menschen vereinsamen.
2021 nahm Berlin rund 13,5 Millionen Euro über die Hundesteuer ein
Im vergangenen Jahr hat das Land rund 13,5 Millionen Euro über die Hundesteuer eingenommen, wie die Senatsfinanzverwaltung mitteilte. Zum 31. März dieses Jahres waren rund 126.000 Hunde gemeldet. Die Zahl der Hunde nahm dabei in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr in immer größeren Schritten zu. Zwischen 2017 und 2018 stieg die Zahl der Hunde um 1.900, zwischen 2020 und 2021 waren es schon fast 6.700 mehr. Im gleichen Zeitraum stiegen auch die Einnahmen aus der Hundesteuer um rund einen Million Euro. Bei bisher 8.500 steuerbefreiten Hundebesitzern ist also davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen bereits um mehr als eine Million Euro zurückgegangen sind. Genaue Zahlen wird es erst Ende des Jahres geben. Bei Einführung des Gesetzes wurde insgesamt mit Steuerausfällen von bis zu sieben Millionen Euro gerechnet.
Antrag muss jedes Jahr neu gestellt werden
Wer von der Regelung profitieren will, muss einen Antrag stellen. Die Steuerbefreiung endet entweder, wenn der Antragsstellende keine Sozialleistungen oder Rente mehr bezieht oder spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres. Danach muss neu beantragt werden.
Laut Sebastian Schlüsselburg gibt es Überlegungen, den Kreis der Ausnahmen zu erweitern. So könnten Pensionäre und Pensionärinnen selbst mit kleinen Pensionen keinen Antrag stellen, weil im Gesetz nur Rentner genannt werden. Angesichts der aktuellen Finanzlage im Land könnten allerdings keine Versprechungen gemacht werden, so Schlüsselburg im rbb.
Sendung: rbb88,8, 13.04.2022, 17 Uhr