Presseschau: Auflagen sollen Verbrennen von Flaggen verhindern

Immer wieder brennen in Berlin bei Pro-Palästina- oder Anti-Israel-Demonstrationen Israel-Flaggen. Doch das Strafrecht eröffnet keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Wie jetzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses bestätigte, kann die Polizei nur bei Verletzungsgefahr für Demonstrationsteilnehmer dagegen vorgehen. So setzt die rot-rot-grüne Regierungskoalition jetzt auf versammlungsrechtliche Auflagen.

„Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen nicht geduldet werden kann und wir alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen, dies auch durchzusetzen“, betonten am Montag die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne). Sie hatten die zehnseitige Expertise in Auftrag gegeben.

Die Abgeordneten fordern die Versammlungsbehörde auf, bei Demonstrationen, bei denen es zu Flaggenverbrennungen kommen kann, entsprechende Auflagen zu erlassen.

Außerdem verlangen sie, dass die Polizei jeden Fall dokumentieren soll, da ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung bestehen kann. Denn meist würden beim Verbrennen der Flaggen antisemitische Parolen gerufen. Die Koalitionsfraktionen wollen zu dem Thema eine Anhörung im Rechtsausschuss beantragen.

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der oppositionellen CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass die Polizei schon jetzt mit Auflagen solche diskriminierenden Protestaktionen unterbinden könne. „Statt mit uns über unseren Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Flaggenverbrennungen bei Veranstaltungen über das Strafgesetzbuch zu diskutieren, hat es die Koalition vorgezogen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das keiner braucht“, bedauerte Seibeld.