23.08.2022, 06:36 Uhr | Von Hildburg Bruns
Die Berliner Bezirke haben seit März 2020 bereits 75 385 Bußgeldverfahren wegen verschiedener Corona-Verstöße gemeldet. Die meisten Verfahren gibt‘s in Mitte (20.328), Charlottenburg-Wilmersdorf (8286) und Neukölln (7546).
Das häufigste Delikt war das Nichttragen einer FFP2-Maske in den Bezirken Lichtenberg, Neukölln, Pankow, Reinickendorf. In Marzahn-Hellersdorf das „Verlassen der Wohnung ohne Grund“, in Spandau die „Ansammlung von Personen“. Erfasst wurden auch 6200 Ermittlungen wegen Straftaten, von denen ein Großteil eingestellt wurde.
Die Höhe der Bußgelder, die tatsächlich in die Bezirkskassen flossen (ohne Strafen wegen Subventionsbetrug): insgesamt 3,75 Millionen Euro. Davon allein 1,15 Millionen in Mitte, 492.000 in Charlottenburg-Wilmersdorf, 480.000 Euro in Treptow-Köpenick. Steglitz-Zehlendorf machte keine Angaben, in Spandau waren es mit 50.000 Euro am wenigsten.
„Ich erwarte, dass die noch offenen ca. 23.000 Ordnungswidrigkeits-Verfahren zügig erledigt werden, damit die Betroffenen Klarheit haben“, sagt Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg (39, Linke).
Er betont: „Jetzt und im Herbst muss es darum gehen, den Katalog der Corona-Strafen und Corona-Ordnungswidrigkeiten auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren, dann aber auch konsequent durchzusetzen.“
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/75-000-verfahren-weil-corona-regeln-missachtet-wurden