Presseschau: 12000 Strafanträge zu Schwarzfahren bei Polizei

Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr 12 000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeitet. «Das ist eine beachtliche Belastung», sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwochabend bei einer Diskussion im Abgeordnetenhaus. «Ich bin für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.» Eine Herabstufung als Ordnungswidrigkeit wäre sachgerecht. Aber: Fahren ohne zu bezahlen gehe auf Kosten aller und sollte auch künftig sanktioniert werden.

Bislang ist das «Erschleichen von Leistungen» eine Straftat. Eine Abschaffung des Paragrafen 265a würde neben der Justiz auch die Polizei entlasten, so der Senator. Dann könnten die Kräfte besser auf die Fälle konzentriert werden, die die Sicherheit der Stadt gefährdeten.

Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linke-Fraktion, hoffte, dass der rot-rot-grüne Senat noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Bundesratsinitiative startet. Linke und Grüne sind dafür, bei der SPD sind nach Worten von Geisel «noch nicht alle überzeugt».

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verwies auf etwa 330 Menschen, die pro Jahr vorübergehend im Gefängnis sind, weil sie ihre Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen wollen oder können. Es seien zu einem großen Teil Betroffene mit «multiplen Problemlagen». Die Strafe verfehle hier ihren Zweck, die Haft sei nicht der richtige Ort für sie. Zudem koste ein Hafttag 150 Euro.

In diesem Jahr liegt der Anteil der erwischten Schwarzfahrer sowohl bei der BVG als auch bei der S-Bahn auf dem niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Bei der BVG hatten zwischen Januar und September 3,14 Prozent der mehr als 7 Millionen kontrollierten Fahrgäste keine Fahrkarte. Bei der S-Bahn wurden 10,4 Millionen Menschen kontrolliert – 2,59 Prozent hatten kein Ticket.

 

 

Quelle: https://www.welt.de/regionales/berlin/article183081088/12-000-Strafantraege-zu-Schwarzfahrern-bei-Polizei.html?fbclid=IwAR1oRYBz-XS3LtBTybjOMWpnLcjgnvGWNa4S1MQUrRAeLn5_44PkPVhgRk4