Pressemitteilung: Stadtrat Nünthel missachtet den Willen der Lichtenberger Wählerinnen und Wähler

Urheberin: Angela M. Arnold, Berlin unter der Creative Commons Lizenz

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Heute hat mir das Bezirksamt Lichtenberg auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für das umstrittene Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12.12.2016 erteilt und der HOWOGE am 19.12.2016 zugesandt wurde. Ursprünglich hatte der ehemalige Baustadtrat Nünthel (CDU) erklärt, die Genehmigung vor der Neuwahl des Bezirksamtes nicht erteilen zu wollen.

Dazu erkläre ich als direkt gewählter Abgeordnete des betroffenen Wahlkreises Lichtenberg 4:

„Bezirksstadtrat Nünthel hat damit sein Wort gebrochen. Es zeugt von mehr als schlechtem Stil, kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt und unmittelbar bevor ein neues Bezirksamt die Arbeit aufnimmt, in einer so umstrittenen Frage noch Tatsachen zu schaffen. Er hat damit auch den Willen vieler Wählerinnen und Wählern missachtet. In Lichtenberg, wie auch auf Landesebene, wurde bei den Wahlen nicht zuletzt eine neue Stadtentwicklungspolitik gewählt. SPD, LINKE und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt mit Nachverdichtungsvorhaben sensibler umzugehen und die Bürgerinnen und Bürger besser einzubinden. Mit seiner Entscheidung hat Herr Nünthel billigend in Kauf genommen, dass das Vertrauen in die Politik insgesamt Schaden nimmt. Wählerinnen und Wähler müssen sich darauf verlassen können, dass Wahlergebnisse und neue politische Mehrheiten respektiert werden.

 Es drängt sich darüber hinaus der Verdacht auf, dass hier der CDU-Stadtrat kurz vor dem Verlust der Zuständigkeit einem CDU-Kollegen aus der BVV einen Gefallen tun wollte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich der Träger der benachbarten blu:boks für den Betrieb der geplanten Kita interessiert.

Ich werde mich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einsetzen, dass entsprechend der Festlegung im Koalitionsvertrag die HOWOGE aufgefordert wird, das Bauvorhaben mindestens nicht in dem geplanten Umfang zu realisieren.“

Für Rückfragen stehen ich Ihnen jederzeit unter der Mobilnummer 0157 83 55 81 39 gern zur Verfügung.

Anhang: Festlegung des Koalitionsvertrages zur Nachverdichtung

„Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar. Die Koalition unterstützt hierfür die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument, um die Qualität zu sichern und die Regeln der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden.“

1 thought on “Pressemitteilung: Stadtrat Nünthel missachtet den Willen der Lichtenberger Wählerinnen und Wähler”

  1. Ich hoffe sehr, dass das Bauvorhaben in der Paul Zobel Str. durch die HOWOGE rückabgewickelt wird. Es gibt genug Argumente gegen dieses Bauvorhaben, die alle dem Herrn Nünthel bekannt waren. In einer seiner öffentlichen Aussprachen wurde er von einem Anwohner gefragt, ob er in diesem Karree wohnen wollte, er antwortete mit einem klaren Nein, aber den Anwohnern mutet er solche eine Bebauung ohne Grün etc. zu. Diese Bauvorhaben ist unverständlich und muß rückabgwickelt werden, Alle Argumente dagegen liegen vor von vielen Anwohneren und der Bügerinitiative eingereicht.

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