Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung vorzuschlagen, im Bereich Fanningerstraße ein sog. Milieuschutzgebiet einzurichten, erklärt der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg (LINKE):
„Ich freue mich, dass die auf Initiative der Linksfraktion und engagierter Anwohner*innen von der BVV im September 2019 beschlossene Untersuchung zu dem Ergebnis kommt im Bereich Fanningerstraße eine soziale Erhaltungsverordnung zu beschließen. Damit kann nach einiger Verzögerung durch die SPD noch in dieser Wahlperiode zumindest ein Teil des Wohngebietes Frankfurter Allee Nord unter Milieuschutz gestellt werden. Dort kann dann künftig z.B. bei Wohnungsverkäufen das kommunale Vorkaufsrecht ausgelöst werden, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden genauso erschwert wie Luxussanierungen. Das ist wichtig, denn in dem Kiez hat längst die Verdrängung von einkommensschwachen Menschen begonnen.
In den nächsten Jahren muss die Entwicklung im Kiez weiter genau beobachtet werden. Sollte es Anzeichen für einen Verdrängungsdruck auch im Bereich des Rathauses und des Stadtparks Lichtenberg geben, müssen wir nachsteuern und das Gebiet vergrößern. Dieses Milieuschutzgebiet darf indes nicht das letzte in Lichtenberg sein. Als nächstes sollte eine Untersuchung auch in einigen Teilen von Alt-Hohenschönhausen vorgenommen werden. Hier erwarten mehr Tempo vom zuständigen SPD-Stadtrat als bei der Frankfurter Allee Nord.“