Pressemitteilung: Auswahlverfahren für Generalstaatsanwältin rechtssicher

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die Klage der Mitbewerberin im
Auswahlverfahren zur Generalstaatsanwältin abzulehnen, erklärt der
rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für alle, die im
vergangenen Jahr versucht haben, Frau Koppers mit Dreck zu bewerfen.

Senator Behrendt hat Heilmanns chaotisches Besetzungsverfahren wieder in
rechtlich sichere Bahnen gelenkt. Das hatte mir bereits meine Akteneinsicht in den
Vorgang bestätigt.

Einer Ernennung von Frau Koppers zur Generalstaatsanwältin steht nun nichts
mehr im Wege. Alles andere wäre pure Blockadepolitik auf Kosten unser aller
Sicherheit.