Politik- und Familienfest am Allee-Center

Heute feierte DIE LINKE mit vielen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern ein buntes Politik- und Familienfest direkt vor dem Allee-Center. Mit live-Musik, Kinderschminken, Bastelecke, Luftballons und anderen Aktivitäten war das Fest ein Ereignis für alle Generationen. Natürlich informierten wir an vielen Ständen auch über unsere Politik im Bezirk und auf Landesebene.

Harald Wolf machte in seiner Rede unmissverständlich deutlich, dass es ein soziales Berlin ohne die CDU nur mit einer starken LINKEN gibt. Als Beispiel führte er das Thema Mieten an. Seit 2008 drängen z.B. der Mieterverein und wir die SPD zu einem Umsteuern in der Wohnungspolitik. Bis heute glaubt die zuständige Senatorin Junge-Reyer, dass wir einen entspannten Wohnungsmarkt haben. Für Klaus Wowereit ist der Anstieg der Mieten gar ein gutes Zeichen für die wirtschaftliche Entwicklung und der Lichtenberger SPD-Baustadtrat vergisst mal eben die Verantwortung seiner Bundespartei für die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik (1998 – 2009) und nennt nur die niedrigen Löhne als Problem. Passiert ist wenig. Lichtenberg wurde nicht mal in den Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen aufgenommen, obwohl wir in einigen Stadtteilen das gleiche Problem haben wie viele Kieze in Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Friedrichshain. Wo war die Lichtenberger SPD? Sie hat noch nicht mal versucht Druck auf die eigenen Genossen im Senat aufzubauen. Zumindest hat man davon nichts mitbekommen.

Wolf wird im Senat detailierte Auskunft über die Mieterhöhungspraxis der Wohnungsbaugesellschaften verlangen. Zuvor hatte er bereits unser Konzept für eine soziale Mietenpolitik vorgestellt und klar gemacht, dass eine neuerliche Koalition mit der SPD von einer spürbaren Wende in der Mietenpolitik abhänge.

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