Frau Birgit Monteiro (SPD)
Frau Karin Seidel-Kalmutzki (SPD)
Herrn Danny Freymark (CDU)
Herrn Ole Kreins (SPD)
Berlin, den 08.11.2012
Sehr geehrte Abgeordnete,
am heutigen Tag steht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung im Berliner Abgeordnetenhaus, in welchem der Senat aufgefordert wird:
• die willkürlichen Vorgaben zum Personalabbau in den Bezirksverwaltungen zurück zu nehmen,
• sofort und bedingungslos die bisher geltenden personalwirtschaftlichen Restriktionen bei Außeneinstellungen und Übernahmen von Auszubildenden aufzuheben und
• mit dem angekündigten Personalentwicklungskonzept die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bezirksverwaltungen hinsichtlich des Personals aufgabengerecht und zukunftsorientiert ausgestattet werden.
Allein in Lichtenberg sollen nach der derzeitigen Planung der SPD/CDU Koalition 279 Stellen gestrichen werden. Ohne jedwede aufgabenkritische Betrachtung wurde diese Zahl „gegriffen“ und damit die Vorlage für die Finanzverwaltung geliefert, mit den Bezirken über den Abbau von 1.457 VZÄ in den kommenden vier Jahren zu verhandeln.
Wir halten es mit dem Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel (SPD), der sagt: “Die Vorgabe einer weiteren Streichung von 274 Vollzeitäquivalenten (das entspricht mehr als 300 Stellen) bis 2016 allein im Bezirksamt Lichtenberg widerspricht den bisher hervorragenden Haushaltsergebnissen unseres Bezirkes, die es uns ermöglichen würden, keinerlei Stellenstreichungen vornehmen zu müssen. Im Gegenteil, wir hätten die finanzielle Möglichkeit endlich wieder unbefristete Neueinstellungen vorzunehmen. Mit der willkürlichen Änderung des Beurteilungskriteriums weg von den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung, hin zu der Einwohnerzahl des Bezirks wird die politische Beliebigkeit der Begründung überdeutlich. Es geht Senat und Abgeordnetenhaus allein um den Stellenabbau, mit welchem Vorwand auch immer.“
Das ist auch unsere Meinung, deshalb fordern wir, dass der Bezirk sich nicht auf ein Personalabbaukonzept einlässt, das über die Ergebnisse einer aufgabenkritischen Betrachtung in den Fachämtern hinausgeht bzw. das mit der Schließung von Einrichtungen und Leistungsabbau verbunden ist.
Wir bitten Sie deshalb, als gewählte Abgeordnete des Bezirkes Lichtenberg im Interesse des Bezirkes Lichtenberg für den Antrag der Linksfraktion zu stimmen. Die Lichtenberger Abgeordneten der LINKEN, Harald Wolf, Katrin Lompscher, Wolfgang Albers, Marion Platta und Evrim Sommer, werden es tun. Machen Sie sich mit uns gemeinsam stark, für eine aufgaben- und bedarfsgerechte Personalausstattung in den Bezirken.
gez.
Evrim Sommer Michael Grunst Christian Petermann
MdA, Bezirksvorsitzende Bezirksvorsitzender BVV-Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Die rein rechnerisch ermittelte Zahl des Stellenkontingentes in den berliner Bezirke folgt allein finanziellen Gegebenheiten und Zielstellungen des Senats (und auch bezirklicher Politik) und hat mit Aufgabenerfüllung staatlicher Stellen nur wenig zu tun. Es wird deutlich, dass die Gewaltenteilung in der Kommunal- und Landespolitik (von Bund oder gar EU will ich gar nicht reden) nur noch fiskalischen, nicht aber sachgerechten Überlegungen bestimmt ist. Das Land Berlin scheint sich als betriebswirtschaftliche Firma zu begreifen. Ich betrachte das Land Berlin aber als Gemeinschaft seiner Bürger, entsprechend seine bezirkliche Personalausstattung als Pendant der jeweiligen Aufgaben, die durch sie Bürgerschaft bestimmt wird.
Angesichts dieser Überlegungen ist es nun gleichgültig, ob man nun konservative, sozialistische, liberale oder ökologische politische Prefärenzen bevorzugt, man kann rein sachlich gar nicht gegen diesen Antrag votieren.