Presseschau: Diskussion um Richteranklage in Berlin nimmt an Fahrt auf

die Überlegung, in Berlin die sogenannte Richteranklage zu ermöglichen. Mit dem Instrument der Richteranklage könnte das Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zum Beispiel die Versetzung eines Richters zu erreichen, wenn mit Blick auf dessen politischen Betätigungen Zweifel an seiner Integrität und Unabhängigkeit bestehen. Weiterlesen …

Presseschau: Hasskriminalität in Berlin- Hass im Netz bleibt oft ohne Strafe

BERLIN taz | Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Netz steigt in Berlin. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg an die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung gestellt hat. Vor Gericht landen die Verfahren nicht immer: Eine Vielzahl wird vorher eingestellt. Weiterlesen …

Presseschau: Der linke Balanceakt in der Enteignungsdebatte

Eigentlich könnten sich die Linken politisch beflügelt fühlen: Obwohl mit dem Vorkaufsrecht und dem Mietendeckel zuletzt gleich zwei wohnungspolitische Instrumente vor Gericht gescheitert sind, hat der Kampfgeist der Mietaktivisten in Berlin nicht an Stärke verloren. Im Gegenteil: Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei der letzten Wahl beschert den Linken nun die nächste Möglichkeit, die Miet- und Wohnpolitik in Deutschland in ihrem Sinne auf den Kopf zu stellen. Weiterlesen …

Presseschau: Tausende Berliner Schüler wollen für Frieden in der Ukraine demonstrieren

r noch keine zwei Tage alt, da stand schon für die ersten Schulen fest: Wir können nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Geplant sind Aktionen, aber auch konkrete Hilfestellung durch das Angebot, geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Weiterlesen …

Presseschau: Westlich dominierte Justiz: 26 Gerichtspräsidenten in Berlin – und keiner kommt aus dem Osten

Richter:innen Führungspositionen an Berliner Gerichten einnehmen. Dem Tagesspiegel sagte Kreck: „Wir haben unter der Richter:innenschaft durchaus ein Problem mit Diversität.“ Zwar sei dort mit Blick auf die Frauenförderung in den letzten Jahren „durchaus schon einiges passiert“, Diversität solle aber bei der Betrachtung von Aus- und Weiterbildung in der Justiz „im Zentrum der anstehenden Überarbeitung“ stehen. „Die Repräsentation von Menschen mit einer Transformationsbiografie wird dabei auch eine Rolle spielen“, sagte Kreck weiter.  Weiterlesen …