Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, Unterausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz Hauptausschuss Außerdem bin ich stellvertretendes Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist in ihr Richteramt zurückgekehrt – zum Missfallen der Berliner Justizverwaltung. Nun fordern Politiker ein Instrument, mit dem die Versetzung von Richtern möglich wäre. Weiterlesen …
die Überlegung, in Berlin die sogenannte Richteranklage zu ermöglichen. Mit dem Instrument der Richteranklage könnte das Abgeordnetenhaus das Bundesverfassungsgericht anrufen, um zum Beispiel die Versetzung eines Richters zu erreichen, wenn mit Blick auf dessen politischen Betätigungen Zweifel an seiner Integrität und Unabhängigkeit bestehen. Weiterlesen …
Wir suchen zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 1. Juni 2022 eine*n studentische*n Mitarbeiter*in (w/m/d) Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.: Unterstützung der Wahlkreisarbeit (z.B. die Betreuung, Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen im Wahlkreis, die Weiterlesen …
BERLIN taz | Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Netz steigt in Berlin. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg an die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung gestellt hat. Vor Gericht landen die Verfahren nicht immer: Eine Vielzahl wird vorher eingestellt. Weiterlesen …
9. März 2022 19:02 | HILDBURG BRUNS Sie sind Banker, Medienmogule, Ölbosse, Großaktionäre und kremltreu. Wie setzt der Berliner Senat die EU-Sanktionen gegen diese 25 Oligarchen um, z. B. bei Immobilien- und Firmen-Geschäften? Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39, Weiterlesen …
Berliner Linksfraktion will Sozialisierung von Wohnungen durchsetzen Von Nicolas Šustr | 05.03.2022, 16:09 Uhr | Lesedauer: 4 Min. »Vergesellschaftung gehört zum linken Markenkern!«, heißt es in einem einstimmig von den 20 Anwesenden der 24 Mitglieder Weiterlesen …
Eigentlich könnten sich die Linken politisch beflügelt fühlen: Obwohl mit dem Vorkaufsrecht und dem Mietendeckel zuletzt gleich zwei wohnungspolitische Instrumente vor Gericht gescheitert sind, hat der Kampfgeist der Mietaktivisten in Berlin nicht an Stärke verloren. Im Gegenteil: Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei der letzten Wahl beschert den Linken nun die nächste Möglichkeit, die Miet- und Wohnpolitik in Deutschland in ihrem Sinne auf den Kopf zu stellen. Weiterlesen …
r noch keine zwei Tage alt, da stand schon für die ersten Schulen fest: Wir können nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Geplant sind Aktionen, aber auch konkrete Hilfestellung durch das Angebot, geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Weiterlesen …
Richter:innen Führungspositionen an Berliner Gerichten einnehmen. Dem Tagesspiegel sagte Kreck: „Wir haben unter der Richter:innenschaft durchaus ein Problem mit Diversität.“ Zwar sei dort mit Blick auf die Frauenförderung in den letzten Jahren „durchaus schon einiges passiert“, Diversität solle aber bei der Betrachtung von Aus- und Weiterbildung in der Justiz „im Zentrum der anstehenden Überarbeitung“ stehen. „Die Repräsentation von Menschen mit einer Transformationsbiografie wird dabei auch eine Rolle spielen“, sagte Kreck weiter. Weiterlesen …
4. Februar 2022 | 22:05 HILDBURG BRUNS Immer wieder wundern sich BVG-Fahrgäste: Warum werden nur Impfstatus und Masken kontrolliert und nicht gleich auch die Tickets? Oder umgekehrt nur Tickets ohne 3G-Status? „Wir haben das getrennt“, Weiterlesen …