Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Verfassungsschutz, im Unterausschuss für Haushaltskontrolle sowie im Ausschuss Wissenschaft und Forschung. Außerdem Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
Berlin – Jetzt mischt sich der Regierende Bürgermeister in die Hartz-IV-Debatte ein. Als Bundesratspräsident will Michael Müller (SPD) diese staatliche Hilfe, von der 122.000 Berliner leben müssen, abschaffen. Stattdessen fordert er eine echte Sozialhilfe von etwa Weiterlesen …
Allerdings habe sich in Berlin das Konzept einer »parlamentarischen Elternzeit« etabliert, wie Schlüsselburg erzählt. Er sei ja schließlich auch nicht der erste Abgeordnete, der Vater oder Mutter werde. »Parlamentarische Elternzeit« bedeutet: kürzertreten, sich politisch auf das Notwendigste konzentrieren, um für die Familie in der komplizierten Zeit unmittelbar nach der Geburt da sein zu können. Weiterlesen …
Die AfD hat gestern sehr durchsichtig versucht, mal wieder den Parlamentarismus und die Bezirke zu denunzieren. Das Abgeordnetenhaus sei zu groß und koste zu viel Geld. Und die Bezirke wollen sie entmachten und entpolitisieren. Dagegen Weiterlesen …
Huch, wieder eine halbe Million mehr auf dem Konto? Wenn Ihnen mindestens einmal jährlich so ein Satz entfährt, zählen Sie zu einem sehr erlauchten Kreis – den besonders wohlhabenden Menschen. Davon gibt es einige in Weiterlesen …
In Lichtenberg wohnen die wenigsten „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“. Den Bezirken mit der höchsten Reichendichte eilt ihr Ruf voraus. CHRISTOPH STOLLOWSKY Besonders wohlhabende Berliner leben bevorzugt in Zehlendorf. Das gehört seit langem zum Image des Weiterlesen …
Berlin – Diese Statistik erfüllt mal wieder alle Erwartungen: Im Westteil der Stadt leben viele Einkommensmillionäre, im Ostteil wenige. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich hervor, die die Weiterlesen …
Diese Statistik erfüllt mal wieder alle Erwartungen: Im Westteil der Stadt leben viele Einkommensmillionäre, im Ostteil wenige. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich hervor, die die Senatsfinanzverwaltung jetzt Weiterlesen …
2017 wurden in Berlin mehr als sechsmal so viele Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften geprüft wie im Jahr 2016. Dabei wurden Mehreinnahmen von insgesamt 5 510 621 Euro erzielt. Das sind über 4,5 Millionen Euro mehr Weiterlesen …
Die Gefangenen in der JVA Tegel frohlocken, die Bediensteten sind beschämt, und der Justizsenator bleibt unter Beschuss. Zu Recht? Fast alles war wie in dem Film „Flucht von Alcatraz“: vier Gefangene, einer wird von Clint Weiterlesen …
Ich habe in der gestrigen RBB Abendschau beim Thema Abschiebung und Abschiebegewahrsam für Sachlichkeit und Differenzierung geworben: Ausreisepflichtige dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden. Freiwillige Rückkehr ist humaner und obendrein für den Staat Weiterlesen …