Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, Ausschuss für Verfassungsschutz, Unterausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz Ausschuss Wissenschaft Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
Mitte. Die Anzahl der Braustätten in Berlin und Brandenburg hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 41 (2009) auf 70 (2018) erhöht. Die Gesamtjahresproduktion von 3,91 Millionen Hektolitern in 2018 ist aber in den ganzen Weiterlesen …
Katrin Lompscher und ihr Parteikollege Sebastian Schlüsselburg beantworten Fragen zum Mietendeckel. Viele Plätze bleiben leer im Theater an der Parkaue. ROBERT KLAGES Am Dienstag hat der Berliner Senat den geplanten Mietendeckel beschlossen. Noch am Abend äußerte sich Weiterlesen …
Berlin – Die nächste Hürde ist genommen. Am Dienstag hat sich der Senat auf einen Mietendeckel-Gesetzesentwurf geeinigt – trotz massiver Kritik und Bedenken aus der Opposition und der Bauwirtschaft. Nun wird der Entwurf dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, bevor Weiterlesen …
Nach einem Virus-Befall am Berliner Kammergericht gerät Justizsenator Dirk Behrendt ins Visier des Rechtsausschusses. Der will sich bald mit dem Fall befassen. ROBERT KIESEL Nach dem Virus-Befall des IT-Systems am Berliner Kammergericht und Berichten über den leichtfertigen Umgang Weiterlesen …
BVerfG zu Mietpreisbremse: Die Juristen und Linkspartei-Politiker Sebastian Schlüsselburg und Halina Wawzyniak verteidigen im FAZ-Einspruch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse gegen die von Rechtsanwältin Birgit Spießhofer an gleicher Stelle geäußerte Kritik. Die Erhaltungsgebiete nach § 172 Baugesetzbuch Weiterlesen …
VON SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG UND HALINA WAWZYNIAK An dieser Stelle wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als undifferenziert in der Sache und schädlich in den Auswirkungen kritisiert. Eine Replik. Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts habe sich in ihrer Entscheidung Weiterlesen …
Wer in Berlin einen Hund hält, muss Steuern zahlen: 120 Euro jährlich für den Ersthund, 180 Euro für jeden weiteren. Menschen, die Grundsicherung oder Harz IV beziehen, können sich das oft kaum leisten. Ein Linken-Politiker Weiterlesen …
Bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland existieren noch einige Probleme und Baustellen. Die entsprechenden Instrumente der Behörden seien noch unzureichend. Das macht der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Mazi, Weiterlesen …
In der zweiten Folge unseres rechtspolitischen Podcasts geht es zum Start der 1. Bundesliga am vergangenen Wochenende um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die es dem Bundesland Bremen erlaubt, Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der DFL in Weiterlesen …
Bei Millionären schauen die Finanzämter nicht so genau hin. Dabei winken bei einer Steuerprüfung 88.000 Euro. Warum wird nicht mehr kontrolliert? BERLIN taz | Immer mehr Reiche wohnen in Berlin. Waren es 2016 noch 486 Einkommensmillionäre, die Weiterlesen …