Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Verfassungsschutz, im Unterausschuss für Haushaltskontrolle sowie im Ausschuss Wissenschaft und Forschung. Außerdem Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
Wissenschaftlicher Dienst hält einige Fragen des Untersuchungsgremiums für unzulässig Auf insgesamt 28 Seiten hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses (WPD) mit dem sogenannten Einsetzungsauftrag für einen Untersuchungsausschuss zum BER beschäftigt. Die oppositionellen Fraktionen von Weiterlesen …
Lesen Sie mit einem Klick auf das unten stehende Bild die Juni-Ausgabe der info links – der Zeitung des Bezirksverbandes Lichtenberg der Partei DIE LINKE. Ein Auszug aus dem Inhalt: Titel: Hubertusbad- aus Stillstand wird Weiterlesen …
Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe: Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus produzieren Berge an Papier mit Vorschlägen, Ideen und kritischen Fragen an den Senat. Der Output der Parteien aber ist höchst unterschiedlich. Das zeigen Zahlen der Parlamentsverwaltung, die B.Z. vorliegen. Weiterlesen …
Benjamin Franklin hat 1789 in seinen Briefen an Leroy die folgenden berühmten Worte zum Thema Steuern geschrieben: „Nichts in dieser Welt ist sicher außer dem Tod und den Steuern“. Mit Blick auf unsere heutige internationale Weiterlesen …
Diplomaten in Berlin setzen sich gerne für die Pflege ihrer Landessprache im Ausland ein. Deshalb hatte die Botschaft der Niederlande zu einem Runden Tisch „Niederländisch – Schulfach in Berlin“ in ihr schönes Gebäude mit bestem Weiterlesen …
Das Berliner Arbeitsgericht hat es abgelehnt, zwei angehende Lehrerinnen mit Kopftuch zu entschädigen. Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie wegen ihres Bekenntnisses zur Religion benachteiligt worden seien. Die Arbeitsrichterin berief sich bei der Ablehnung Weiterlesen …
Die Verbrennung von Flaggen auf Demonstrationen kann auch ohne Gesetzesverschärfungen im Bund wirksam verboten werden. Zu diesem Schluss kommt ein von den Koalitionsfraktionen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Es »stellt klar, dass die Weiterlesen …
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sei es an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz noch rechtskonform sei. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg sagte: „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …
„Wir bleiben daher dabei: Es ist an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch rechtskonform ist oder nicht.“ Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion sagt, man müsse abwarten, ob die Klägerin in Berufung gehe. Weiterlesen …
„Das Landesarbeitsgericht hat bisher unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern als Diskriminierung eingestuft“, sagte Schlüsselburg. „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …