Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Verfassungsschutz, im Unterausschuss für Haushaltskontrolle sowie im Ausschuss Wissenschaft und Forschung. Außerdem Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
„Die stetig zunehmenden Unfallzahlen in Lichtenberg sind nicht länger hinnehmbar“, so Schlüsselburg. „Aus meiner Sicht gehört der seit Jahren auf Platz 1 stehende quantitative Unfallschwerpunkt Frankfurter Allee / Möllendorffstraße / Gürtelstraße in meinem Wahlkreis dazu. Der zweite Ort sollte aus meiner Sicht einer sein, an dem Radfahrer besonders gefährdet sind. Hinweise aus der Bevölkerung nehme ich gern entgegen.“ Weiterlesen …
Handynummer, Privatadressen und ein Personalausweis: Daten von Politikern aus Berlin und Brandenburg wurden geleakt. ROBERT KIESELRENÉ GARZKE Von einem Hackerangriff auf die Daten hunderter Politiker aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie zahlreichen Landesparlamenten sind auch Berliner und Brandenburger Weiterlesen …
Das Leck stammt aber nicht von den Servern im Abgeordnetenhaus. Vorliegende Informationen deuten auf gehackte Adressbücher hin. Berlin. Auch Berliner Politiker sind am Freitagvormittag mit der unangenehmen Nachricht konfrontiert worden, dass Unbekannte Informationen über sie offenbar Weiterlesen …
Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, verwies darauf, dass die Gitterstäbe 2012 und 2013 nach einer spektakulären Flucht unter der Ägide des damaligen CDU-Justizsenators Thomas Heilmann eingebaut worden seien. „Man muss die Frage stellen, warum bei der Abnahme niemand bemerkt hat, dass es beim Einbau offenbar Fehler gab“, sagte Schlüsselburg. Weiterlesen …
Das Diskussionspapier wurde im Januar 2018 als Beitrag zur Diskussion um das sogenannte Neutralitätsgesetz im Berliner Landesverband der LINKEN erarbeitet. Insofern sind die jüngsten Urteile zu der Thematik nicht Bestandteil der Erarbeitung. Aber auch wenn Weiterlesen …
von Peter Neumann Schon jetzt ist die Elsenbrücke zwischen Treptow und Friedrichshain eine Staustelle erster Güte. Wegen eines Risses im Beton ist sie zur Hälfte gesperrt, und Autos müssen lange anstehen, bevor sie diese Spreequerung endlich passieren Weiterlesen …
Ob es von diesem Mittwochslagetreffen Protokollierungen gibt, wollte Ausschussmitglied Sebastian Schlüsselburg (Linke) wissen. Es sei eine vertrauliche Runde, so Kandt, Protokolle gebe es nicht. Müssten sich also, wieder der Abgeordnete, bei wichtigen Entscheidungen alle Beteiligten Weiterlesen …
Ist am Treptower Park Schluss oder soll die A100 länger werden? Das beschäftigt die Berliner Politik seit Jahren. Nun tagte der Verkehrsausschuss zum Thema. JÖRN HASSELMANN Auch nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün träumt die Opposition vom Weiterlesen …
Er [Schlüsselburg] hält Schwarzfahren für ein „Bagatelldelikt“ und den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der 1935 eingeführt wurde, für überholt. „Das Strafrecht sollte Ultima Ratio sein“, sagt der Jurist. Er kritisiert die hohen Kosten, die durch Ersatzstrafen entstehen. Die liegen nach Senatsangaben bei 150 Euro pro Nacht. Im Schnitt, so Schlüsselburg, würden Ersatzstraftäter 30 bis 60 Tage in Haft bleiben. Er hofft auf eine baldige Bundesratsinitiative, langfristig aber einen kostenfreien ÖPNV. Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linke-Fraktion, hoffte, dass der rot-rot-grüne Senat noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Bundesratsinitiative startet. Linke und Grüne sind dafür, bei der SPD sind nach Worten von Geisel «noch nicht alle überzeugt». Weiterlesen …