Presseschau: „Reines Büroversehen“

Der Fall am Bahnhof Ostkreuz sei nicht der einzige gewesen, berichtet der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg der taz. Er wisse von mehreren Situationen, in denen Anmelder von „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ von der Versammlungsbehörde per Mail falsche Auskunft bekommen hätten: „Das ist nicht nur ärgerlich, es sorgt auch für Verunsicherung.“ Weiterlesen …

Presseschau: 3,3 Millionen Euro Steuern von Großverdienern nachgefordert

Sebastian Schlüsselburg, der für die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus beim Senat nachgefragt hatte, wertete die Nachzahlungen als Erfolg: Dies zeige, dass bei sogenannten „Einkommensmillionären“ noch häufiger Steuernachprüfungen nötig seien. Berlin hat dazu bereits eine Initiative im Bundesrat gestartet. Weiterlesen …

Presseschau: Eldorado Testzentrum

Wie Sebastian Schlüsselburg sieht auch Grunst dringenden Handlungsbedarf vor allem in Hohenschönhausen. »Das Linden-Center steht bereit, ein Testanbieter auch«, so Grunst zu »nd«. »Manchmal habe ich den Eindruck, die Senatorin hat keine Wertschätzung für die Arbeit, die in den Bezirken geleistet wird.« Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Politiker fordern DNA-Analysen zurück in staatlicher Hand

Auch der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, plädiert für eine Rekommunalisierung der DNA-Analysen: „Es kann nicht sein, dass der Staat in diesem Bereich aus kapitalistischen Wettbewerbsgründen zu Vergabeverfahren gezwungen wird. Wir müssen die Direktvergabe an die Charité ermöglichen und dafür im Zweifel die nötigen gesetzlichen Ausnahmen schaffen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Schwierigkeiten mit Berliner Versammlungsgesetz Demos in Bahnhöfen sollen erlaubt sein – aber die Polizei weiß davon nichts

Demonstrationen an allen öffentlichen Orten sollen mit dieser Regelung explizit erlaubt sein. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sind mehrere solcher Fälle allein vom vergangenen Wochenende bekannt. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Verwaltungshandeln konterkariert hier geltendes Recht. Das fördert Politikverdrossenheit.“ Weiterlesen …

Presseschau: Demos in Bahnhöfen sollen erlaubt sein – aber die Polizei weiß davon nichts

Demonstrationen an allen öffentlichen Orten sollen mit dieser Regelung explizit erlaubt sein. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sind mehrere solcher Fälle allein vom vergangenen Wochenende bekannt. Er sagte dem Tagesspiegel: „Das Verwaltungshandeln konterkariert hier geltendes Recht. Das fördert Politikverdrossenheit.“ Weiterlesen …

Presseschau: Linke legt Gesetzentwurf vor

Vergesellschaftungen seien zwar laut Grundgesetz möglich. Der entsprechende Artikel 15 habe bisher aber ein Mauerblümchendasein geführt, es sei noch nie „zum Schwur gekommen“. Das werde nun anders, sagt Schlüsselburg: „Wir zeigen, dass wir nicht nur linke Pose machen, sondern dass wir auch liefern.“ Udo Wolf, langjähriger Fraktionschef der Berliner Linken und Innenpolitiker, fordert deshalb nicht weniger als die „gesamte Schwarmintelligenz der fortschrittlichen Juristerei“ auf, sich an der weiteren Diskussion zu beteiligen. Weiterlesen …

Presseschau: „Ich will die nächsten Jahre nicht nur auf Beton schauen“

Sebastian Schlüsselburg, der für die Linken bereits im Abgeordnetenhaus sitzt und an diesem Donnerstag mit Genosse Wolf in den Innenhof gekommen ist, schlägt der Howoge ein nahegelegenes Grundstück vor, das für den Wohnungsbau erheblich besser geeignet sei – dort, in der Möllendorffstraße / Storkower Straße müsse nur noch die Blockrandbebauung realisiert werden. Weiterlesen …