Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Verfassungsschutz, im Unterausschuss für Haushaltskontrolle sowie im Ausschuss Wissenschaft und Forschung. Außerdem Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
Hoher Aufwand – wenig Ertrag. Mehrere hundert Fahrscheinkontrolleure gibt es in Berlin, täglich gibt es viele Kontrollen. Doch im Vorjahr war der Anteil der Schwarzfahrer so niedrig wie nie. Und wer erwischt wird, bleibt oft Weiterlesen …
70 Clan-Immobilien konfisziert Ein neues Gesetz macht es einfacher, kriminelle Gewinne abzuschöpfen, etwa wenn Sozialhilfeempfänger Luxuskarossen besitzen, die mutmaßlich durch Kriminalität finanziert wurden. Unlängst wurden 70 Immobilien eines Clans abgeschöpft. Nun hat sich der Rechtsausschuss Weiterlesen …
Berliner Gerichte haben angeordnet, Werte von rund 109 Millionen Euro aus illegalem oder unklarem Vermögen einzuziehen. Dazu gebe es seit einem Jahr mehr als 2800 rechtskräftige Entscheidungen, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuss Weiterlesen …
Mindestens 23 Millionen Euro wollen Senat und Bezirk bis Ende 2019 in Lichtenberg für unterschiedliche Straßenbaumaßnahmen ausgeben. Allein für die Straßenunterhaltung sind rund 3,2 Millionen Euro eingeplant – rund 72 Prozent davon für Fahrbahnreparaturarbeiten. Für Weiterlesen …
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gegen Senator Geisel keine Ermittlungen aufzunehmen, macht deutlich, dass noch nicht einmal ein Anfangsverdacht gegen Innensenator Geisel besteht. Der Versuch des Abgeordneten Luthe, die Staatsanwaltschaft politisch für seinen Feldzug gegen die Weiterlesen …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu Weiterlesen …
dpa/nd Abschöpfung von Vermögen ist erfolgreich Rund ein Jahr nach der Gesetzesreform zum Einzug von kriminell erworbenem Vermögen zeigen sich im Land Berlin bei dem Thema Erfolge. Bis zum 18. Juli fielen knapp 22,5 Millionen Weiterlesen …
Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Weiterlesen …
Festlegung im Koalitionsvertrag: Im Koalitionsvertrag hat sich R2G darauf verständigt, die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen und hierbei insbesondere einen Schwerpunkt im Bereich der Vermögensabschöpfungen zu setzen. Insbesondere sollen auch durch illegal Weiterlesen …
Bei der Vertragsgestaltung zu den öffentlichen Toiletten kommt Berlin endlich zu Potte: Der Senat hat vor wenigen Tagen einen neuen Vertrag mit der Wall GmbH abgeschlossen, mit dem alle vorhandenen Toiletten saniert und sogar noch Weiterlesen …