Presseschau: Kirchen verlieren massiv Mitglieder

»Besonders fragwürdig finde ich es auch aus Datenschutzgründen, dass kirchliche Institutionen anscheinend weitgehend unkontrolliert mit den Meldedaten der Berlinerinnen und Berliner arbeiten«, so Sebastian Schlüsselburg, der Sprecher für Recht und Datenschutz der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ist. Aus Sicht des Abgeordneten wäre möglicherweise eine Prüfung durch die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk angezeigt. »Außerdem entzieht sich das Agieren der Kirchensteuerstellen, wie meine Anfrage zeigt, jeglicher parlamentarischer Kontrolle, obwohl sie auf gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen handeln. Das ist inakzeptabel«, sagt Schlüsselburg. Weiterlesen …

Presseschau: Politiker fordert U-Bahn unter der Landsberger Allee

„Beim Ausbau der U- und S-Bahn darf Ost-Berlin gerade entlang der Wachstumskorridore nicht abgehängt werden“, sagte Schlüsselburg der Berliner Zeitung. „Ich möchte, dass der Bau der U-Bahn-Linie 11 entlang der Landsberger Allee ergebnisoffen geprüft wird. Wir sollten Anfang der 2020er-Jahre den Mut haben, groß zu denken.“ Weiterlesen …

Presseschau: Heftiger Streit im Berliner Senat über Ausgangsbeschränkungen

„Wir können nicht 3,7 Millionen Menschen in Berlin einsperren“, sagte Parteichefin Katina Schubert. Es mache keinen Sinn, jetzt „ins Kriegsrecht zu verfallen“. Das Wichtigste sei, die Menschen aufzuklären. „Die Leute müssen verstehen, was gerade passiert.“ Der Linken-Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg stellt sogar in Frage, ob eine Ausgangssperre überhaupt rechtlich zulässig sei. Weiterlesen …

Presseschau: Immer mehr Berliner zahlen Spitzensteuersatz

„Es ist ungerecht, wenn ein Facharbeiter und ein Manager im Prinzip dem gleichen Steuersatz unterliegen“, sagte der Abgeordnete der Linken, Sebastian Schlüsselburg der Zeitung. Er hatte die Zahlen erfragt. „Darum fordert die Linke, sowohl den Spitzensteuersatz als auch die Bemessungsgrenze heraufzusetzen, um mittlere Einkommen zu entlasten.“ Weiterlesen …

Presseschau: Senator Lederer kritisiert Verkehrspolitik als „zu langsam“

Das bisher „sensationellste Ergebnis“ davon sei der Mietendeckel. Für Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg steht der Mietendeckel sogar als Beispiel für „radikalen Reformismus“. Berlin ticke eben „Mitte-Links“, und die Linke als „Kitt in der Koalition“ stelle das Gemeinsame in den Vordergrund. Soweit die Theorie. In der Praxis dagegen wurde hart vor allem zwischen den Linken und der SPD um den Mietendeckel gerungen. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Linke will mit Vergesellschaftung Boden gut machen

Angesichts der aktuellen Personaldebatten bei SPD und Grünen und beispielsweise des zwischen den beiden offen ausgetragenen Konflikts um die gescheiterte Bewerbung Berlins für die Automesse IAA sieht sich die Linke als Vermittlerin. »Wir müssen, solange es geht, der Kitt sein«, bringt es der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg auf den Punkt. Das heißt allerdings nicht, dass sich die Abgeordneten der Linken in Potsdam mit Kritik an ihren Koalitionspartnern zurückhalten. Weiterlesen …

Presseschau: Gibt es bald drei Landgerichte in Berlin?

Auch Sebastian Schlüsselburg, rechtpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht das so. „Herr Matthiessen hat überzeugende Gründe für eine Teilung des Landgerichtes dargelegt“, sagte er. „Davon konnte ich mich bereits bei meinem Besuch des Strafgerichts im November vergangenen Jahres überzeugen. Mit einer Dreiteilung würden wir die Effizienz und Steuerbarkeit deutlich erhöhen.“ Das Argument steigender Kosten für den Aufbau von Leitungsstrukturen trage nicht, da die Koalition im Haushalt bereits Vorsorge getroffen habe. Weiterlesen …