Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, Unterausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz Hauptausschuss Außerdem bin ich stellvertretendes Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
Berlin. Die Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, zu einer Verherrlichung von Gewalt, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Das habe die Prüfung der Versammlungsbehörde „basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit“ ergeben. Weiterlesen …
Nachdem am Sonnabend zwei Journalisten von einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln ausgeschlossen worden waren, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die Entscheidung der Beamten vor Ort gestellt. Landesvizechef Stephan Kelm sieht in erster Linie das neue Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) sowie deren Verfasserinnen und Verfasser in der Verantwortung. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen“, so Kelm. Weiterlesen …
Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Das sehen offenbar auch viele Berliner so und haben insbesondere die Zeit der coronabedingten Homeoffice-Pflicht dafür genutzt, sich einen Vierbeiner anzuschaffen. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervorgeht, waren zum Stichtag 31. März dieses Jahres exakt 126.288 Hunde bei den Hundesteuerstellen der Berliner Finanzämter gemeldet – 15.264 mehr als noch vor Ausbruch der Pandemie. Weiterlesen …
BERLIN taz | Die Organisator:innen der Revolutionären 1. Mai-Demo haben angekündigt, sich gegen eine mögliche polizeiliche Anordnung zur Wehr zu setzen, die das Tragen von Mund-Nasen-Masken auf ihrer Demo untersagen würde. „Wir werden juristisch gegen jeglichen Versuch eines Maskenverbots vorgehen, denn die Gesundheit unserer Demo-Teilnehmer:innen ist für uns, im Gegensatz zur Berliner Polizei, keine Verhandlungsmasse“, so Bündnissprecher Martin Suchanek. Die Veranstalter:innen rufen alle Teilnehmer:innen dazu auf „Maske zu tragen und Abstände einzuhalten“. Weiterlesen …
Berlin gehört zu den Städten in Deutschland mit den meisten Hunden. Und die kosten ihre Besitzer oft eine Menge Geld. Aber: In den ersten drei Monaten dieses Jahres wollten schon 8563 Halter keine Hundesteuer mehr zahlen – jeder fünfzehnte! Weiterlesen …
Mehr als 100.000 Menschen in Berlin besitzen Hunde, darunter viele Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Seit Januar haben sie die Möglichkeit, sich von der Hundesteuer befreien zu lassen – das macht sich auf der Einnahmenseite bemerkbar. parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Stichtag war der 31. März dieses Jahres. Weiterlesen …
Seit mehr als 10 Jahren hat sich Sebastian Schlüsselburg für die Einrichtung einer Buslinie eingesetzt, die die Wohngebiete in der Frankfurter Allee-Nord besser an die S- und U-Bahn- Strecken sowie die soziale Infrastruktur anbindet. Und Weiterlesen …
BERLIN taz | Berlin hat im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer eingenommen, mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Allein im Vergleich zum Jahr 2020 machten die Einnahmen ein Plus von fast 300 Millionen Euro aus – mehr als 26 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …
Durch die Sicherstellung von durch Straftaten erworbenen Besitz – die sogenannte Vermögensabschöpfung – hat Berlin seit dem Jahr 2017 mehr als 282 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Den Angaben der Justizverwaltung zufolge konnten allein im vergangenen Jahr Vermögen im Wert von knapp 55 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Mit je rund 27 und 26 Millionen Euro trugen Polizei und Staatsanwaltschaft den deutlich größten Teil zur Gesamtsumme bei. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen beschlagnahmte Werte in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Weiterlesen …
Auch die Linke lehnt den Plan ab. Während des Landesparteitags, der ebenfalls am Sonnabend stattfand, wurde ein Dringlichkeitsantrag zum 17. Bauabschnitt einstimmig angenommen, berichtete Sebastian Schlüsselburg, der ihn zusammen mit anderen Abgeordneten eingebracht hatte. „Stadtautobahnen durch und unter dicht besiedelte Gebiete sind rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrtausend. Sie schlagen Schneisen der Umwelt- und Kiez-Zerstörung durch Städte“, heißt es darin. Weiterlesen …