Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, Unterausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz Hauptausschuss Außerdem bin ich stellvertretendes Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
Auch der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagt im Falle des Weiterbaus für diesen Straßenzug und die Prenzlauer Promenade bis zur A 114 und angrenzende Kieze „deutliche Verkehrszunahmen und damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastungen“ voraus: „Allein für die Michelangelostraße werden 25 Prozent Mehrverkehre prognostiziert.“ Weiterlesen …
Als „ein Problem“ bezeichnete es Sebastian Schlüsselburg (Linke), dass Luca trotz datenschutzrechtlicher Bedenken an die zwölf Gesundheitsämter der Bezirke angeschlossen worden sei. Weiterlesen …
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, forderte unterdessen die Zustimmung des Bundesrat zu einer Berliner Bundesratsinitiative zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters. »Damit kann die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt besser in den Blick genommen und Immobiliengeldwäsche effektiver bekämpft werden«, sagte er. Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linkspartei, bezeichnete die Vermögensabschöpfung als eines der wirksamsten Mittel des Rechtsstaates im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. „Besonders dem hochgradig spekulativen und intransparenten Immobilienmarkt kommt dabei eine wichtige Bedeutung für die Geldwäsche illegal erworbener Vermögen zu.“ Darum sei es wichtig, dass der Bundesrat schnellstmöglich der Berliner Bundesratsinitiative zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters zustimme. Weiterlesen …
Im noch coronafreien Jahr davor hatten die Behörden 64 solcher „Außenprüfungen“ bei Einkommensmillionären durchgeführt. Deren Anzahl wird nur alle drei Jahre erfasst, teilte die Finanzverwaltung auf Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) jetzt mit. Stand Januar 2019 waren es in Berlin 749, die meisten davon in Zehlendorf und Wilmersdorf. Weiterlesen …
Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg spricht sich in einem Schreiben an Frank Sennhenn, dem Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG, dafür aus, „die Räumung im Interesse der sozialen Belange auszusetzen“. Ohnehin sei geplant, den Standort mit der Traglufthalle zu einem „Safe Place“ für Obdachlose auszubauen, so Schlüsselburg weiter, hierzu sei jedoch mit der Deutschen Bahn noch keine Einigung erzielt worden. Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, Datenschutzexperte der Linkspartei, sieht darin einen „massiven Eingriff in die Grundrechte der Zoo-Besucher“. „Dass der Zoo nicht die Berliner Datenschutzbeauftragte miteinbezog, halte ich für ein Unternehmen, das auch mit Landesgeldern unterstützt wird, für sehr bedenklich“, sagt er. Weiterlesen …
Der Fall am Bahnhof Ostkreuz sei nicht der einzige gewesen, berichtet der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg der taz. Er wisse von mehreren Situationen, in denen Anmelder von „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ von der Versammlungsbehörde per Mail falsche Auskunft bekommen hätten: „Das ist nicht nur ärgerlich, es sorgt auch für Verunsicherung.“ Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, der für die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus beim Senat nachgefragt hatte, wertete die Nachzahlungen als Erfolg: Dies zeige, dass bei sogenannten „Einkommensmillionären“ noch häufiger Steuernachprüfungen nötig seien. Berlin hat dazu bereits eine Initiative im Bundesrat gestartet. Weiterlesen …
Wie Sebastian Schlüsselburg sieht auch Grunst dringenden Handlungsbedarf vor allem in Hohenschönhausen. »Das Linden-Center steht bereit, ein Testanbieter auch«, so Grunst zu »nd«. »Manchmal habe ich den Eindruck, die Senatorin hat keine Wertschätzung für die Arbeit, die in den Bezirken geleistet wird.« Weiterlesen …