Pressemitteilung: Auswahlverfahren für Generalstaatsanwältin rechtssicher

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die Klage der Mitbewerberin im Auswahlverfahren zur Generalstaatsanwältin abzulehnen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Weiterlesen …

Presseschau: Zahl der Verkehrsunfälle steigt: Mehr Geld für Sicherheit auf den Straßen

„Insgesamt macht die Statistik deutlich, dass die vergangenen Jahre für Lichtenberg verkehrspolitisch verlorene Jahre waren“, so Sebastian Schlüsselburgs Fazit. „Darum ist es besonders wichtig, dass sich der neue Senat im Koalitionsvertrag auf eine Vielzahl von Maßnahmen für eine Verkehrsstruktur in Berlin verständigt hat, die auch die Verkehrssicherheit steigern werden.“ Weiterlesen …

A100: Lichtenberger SPD blockiert Koalitionsvertrag

Auf der gestrigen BVV-Tagung stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A100“ (DS 0252/VIII) zur Abstimmung. Das Bezirksamt wird in dem Antrag Weiterlesen …

Koalition setzt Schwerpunkte für effektiven Rechtsstaat

Für die Koalitionsfraktionen erklären Florian Dörstelmann (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen): Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung des Haushalts im Rechtsausschuss für die kommenden zwei Jahre Weiterlesen …

Presseschau: Berlin immer verrückter – Erster Prozess um einen Furz

„Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt, dass hier für die Verfolgung einer Nichtigkeit erhebliche personelle Ressourcen verschwendet worden sind“, sagt Schlüsselburg. „Rot-Rot-Grün sorgt gerade für eine deutliche personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft, der Polizei und auch der Richterschaft. Diese Ressourcen sollten zur Lösung echter Sicherheitsprobleme verwendet werden.“ Weiterlesen …

Presseschau: Ex-Senator im Fall Koppers im Zwielicht

Seit Monaten tobt eine Schlammschlacht um die Besetzung des Postens der Berliner Generalstaatsanwältin. Die Auswahlkommission hat sich für die bisherige Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers entschieden, Konkurrentin Susanne Hoffmann hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Opposition Weiterlesen …

Presseschau: Linke erhebt Vorwürfe gegen früheren CDU-Senator-„Das ist kein Fall Koppers – das ist ein Fall Heilmann“

  Unter Ex-Justizsenator Heilmann wurde eine Kommission eingesetzt, um einen neuen Generalstaatsanwalt auszusuchen. Nach der Wahl erneuerte Neu-Senator Behrendt das Gremium, das dann Margarethe Koppers bestimmte. Die CDU witterte Filz – nun wittert die Linke Weiterlesen …