Berlin legt keinen Widerspruch ein: Der Wahlkreis Lichtenberg soll aufgelöst werden

Berlin legt keinen Widerspruch ein gegen die Auflösung des Wahlkreises Lichtenberg. Die Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Neueinteilung der Wahlkreise treffen die Linke-Hochburg im Osten Berlins. Sie soll aufgelöst und zu den Nachbarbezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gerechnet werden. Die neue Mischung aus Pankow und Lichtenberg soll dann „Berlin-Nordost“ heißen. Die Berliner Landeswahlleitung möchte keine Auflösung von Lichtenberg; auf Nachfrage, ob die Senatskanzlei diese Haltung teile, hieß es: „Vor dem Hintergrund der gebotenen politischen Neutralität hat sich der Senat nicht inhaltlich positioniert.“ Weiterlesen …

SENAT GENEHMIGT WOHNUNGSBAU GEGEN DEN WILLEN DES BEZIRKS LICHTENBERG

An der Lichtenberger Plonzstraße möchte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE einen Neubau mit 42 Mietwohnungen errichten, in einem bereits bestehenden Wohngebiet. Der Bezirk hatte das Vorhaben jedoch untersagt. Die Senatsverwaltung gab der Wohnungsbaugesellschaft nun aber recht, das Gelände darf nachverdichtet werden. Weiterlesen …

Wahlkreis Lichtenberg: Die fragwürdige Kommunikation der Innensenatorin

Die Senatsinnenverwaltung hat kein glückliches Händchen, wenn es um Wahlen geht. Das zeigt sich nicht nur beim Streit darüber, ob der Klima-Volksentscheid am gleichen Tag wie die Wahlwiederholung auf Landesebene stattfinden kann. Auch die nächste reguläre Bundestagswahl im Jahr 2025 steht unter keinem guten Stern. Hier gibt es Ärger um den Wahlkreis Lichtenberg, an dem die Innensenatorin wegen mangelnder Kommunikationsbereitschaft zumindest eine Mitschuld trägt. Sie wusste bereits im Sommer von dem Problem, versäumte es aber, die Parteien darüber zu informieren. Nun ist es zu spät für eine bessere Lösung. Weiterlesen …

Richterin aus dem Reichsbürger-Milieu ist Gefahr für den Rechtsstaat

Abgeordnete und Richterin am Landgericht in Berufung zu gehen. Deren vermutliche Beteiligung an einem Netzwerk, dem Umsturzpläne gegen unsere Demokratie vorgeworfen werden, bestätigt, dass das Vorgehen der Justizverwaltung gegen ihre Rückkehr in den Richterdienst berechtigt war. Umso mehr gilt es jetzt alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Weiterlesen …

Wahlsieger am Reißbrett

BERLIN taz | Die Reform der Berliner Bundestagswahlkreise vor der kommenden Wahl 2025 könnte vor allem der SPD zum Vorteil gereichen. Linken, Grünen und CDU droht dagegen der Verlust bisheriger Mandate. Das ergibt sich aus zwei alternativen Vorschlägen der Landeswahlleiterin an die Wahlkreiskommission des Bundestags, die der taz vorliegen. Hintergrund ist die für eine angestrebte Verkleinerung des Bundestages notwendig gewordene Verringerung von bislang 12 auf zukünftig 11 Berliner Wahlkreise. Weiterlesen …

Die Linke vor dem Aus? Wahlkreis Lichtenberg fällt weg

Schon wieder gibt es in Berlin Unruhe wegen der Bundestagswahl. Diesmal geht es allerdings nicht um die anstehende Wahlwiederholung, sondern um die turnusgemäße Wahl im Jahr 2025. Dann soll Berlin statt zwölf nur noch elf Wahlkreise haben – eine Folge des neuen Wahlrechts, das die Reduzierung der Bundestagswahlkreise in Deutschland von 299 auf 280 vorsieht. Nach jetziger Planung der Landeswahlleitung trifft die Neuregelung den Wahlkreis Lichtenberg – und damit besonders hart die Linke. Weiterlesen …

Vorsicht, Falschparker! In diesen Berliner Bezirken werden die meisten Autos abgeschleppt 

Weil sie BVG-Busse behindern, Ausfahrten versperren, in zweiter Reihe parken und den Verkehr behindern: In Berlin werden immer mehr Autos abgeschleppt. Aber die Zahlen unterscheiden sich stark von Bezirk zu Bezirk. Während in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Mitte pro Tag rund 35 Autos umgesetzt werden, sind es in Marzahn-Hellersdorf weniger als ein Auto pro Tag. Weiterlesen …

Respekt für direkte Demokratie

Es ist kalt an diesem Dienstagmorgen, die Temperaturen liegen unter dem Gefrierpunkt. Und ihn habe es »kalt erwischt«, sagt Michael Efler, Vorstand des Bürgerbegehrens Klimaschutz, zu den rund 100 Unterstützer*innen des Volksentscheids »Berlin 2030 klimaneutral«, die sich trotz Minusgraden vor dem Roten Rathaus in Mitte versammelt haben. Gleich beginnt hier die Senatssitzung und die Politiker*innen sollen mitbekommen, dass die Aktivist*innen unzufrieden sind. Weiterlesen …

Kosten wegen Stau höher als Bußgeldeinnahmen: Falschparker abschleppen kostet Berlin Millionen

Falschparker und sichergestellte Autos abzuschleppen ist für das Land Berlin ein millionenschweres Minusgeschäft. Allein im laufenden Jahr liegt der Verlust für den Landeshaushalt im Bereich der Falschparker bei mehr als 4,2 Millionen Euro. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zunächst hatte darüber der „RBB“ berichtet. Weiterlesen …