Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, Ausschuss für Verfassungsschutz, Unterausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz Ausschuss Wissenschaft Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
Schlüsselburg fordert Berlin und den Bund auf, den Ankauf von neuen Steuerdaten offensiver anzugehen und zusätzlich die Identität der Verkäufer analog zu den Zeugenschutzprogrammen zu schützen. „Offensichtlich lässt sich Steuerbetrug leider nur so effektiv bekämpfen.“ Weiterlesen …
Bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten werden immer häufiger Waffen beschlagnahmt. Allein am Justizcampus Moabit sind im vergangenen Jahr mehr als 3.300 sogenannte Hieb- und Stichwaffen entdeckt worden, zu denen etwa Messer oder Teleskopschlagstöcke zählen. Das Weiterlesen …
In den Hauptverkehrszeiten gilt die Landsberger Allee auf der Strecke zwischen den Marzahner Brücken und dem S-Bahn-Ring als Staufalle. Baustellen lotsen die Pendler zwischen Umland und City immer wieder in die Spurverengungen. Autoschlangen von mehreren Weiterlesen …
Die Berliner CDU scheiterte im Abgeordnetenhaus mit einer Initiative für ein generelles Verbot an der rot-rot-grünen Koalition. Diese Arbeit erledigt nun der Bundestag. Berlin Als Demonstranten vor über zwei Jahren in Berlin Israel-Fahnen und den Weiterlesen …
Der Wohnungskonzern steht gleich mehrfach unter Druck, vor allem wegen Datenschutzverstößen. Den Fragen der Abgeordneten will sich der Konzern nicht stellen. ROBERT KIESEL Nach der Verhängung eines Rekord-Bußgeldes gegen den Immobilien-Konzern Deutsche Wohnen (DW) hat dieser einer für Weiterlesen …
Juristen besprechen im Abgeordnetenhaus die Probleme, die es beim Mietendeckel noch gibt. Sie sind sich auch uneins, ob er verfassungskonform ist. RONJA RINGELSTEIN Die Abgeordneten im Berliner Parlament müssen noch mal ran ans Berliner Mietendeckel-Gesetz, so Weiterlesen …
Durcheinander um den Mietendeckel: Mehrere Gutachten halten ihn für verfassungswidrig – eine neue Untersuchung kommt allerdings zu einem anderen Schluss. ELIAS FISCHER Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Weiterlesen …
Berlin Die Berliner Opposition kritisiert die Pläne von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scharf, einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel außerhalb der Gefängnismauern einzurichten. Und auch der Koalitionspartner SPD meldet Zweifel an der Standortwahl an. Wie Weiterlesen …
Ein Gutachten hat angemerkt, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten rechtlich bedenklich sei. Die Linke zweifelt daran – das Gutachten sei „unvollständig“ Der Berliner Mietendeckel soll im ersten Quartal 2020 in Kraft treten.Mehr Artikel Der Weiterlesen …
Über einen Monat ist es her, dass ein Mitarbeiter am Kammergericht den Anhang einer E-Mail öffnete – und damit einem Trojaner Tür und Tor öffnete. Noch immer herrscht ein Notbetrieb. Im Rechtsausschuss wurde nun über Weiterlesen …