Presseschau: Arbeitsgericht Berlin: Muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

„Das Landesarbeitsgericht hat bisher unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern als Diskriminierung eingestuft“, sagte Schlüsselburg. „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …

Presseschau: Auflagen sollen Verbrennen von Flaggen verhindern

Immer wieder brennen in Berlin bei Pro-Palästina- oder Anti-Israel-Demonstrationen Israel-Flaggen. Doch das Strafrecht eröffnet keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Wie jetzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses bestätigte, kann die Polizei nur bei Verletzungsgefahr für Weiterlesen …

Kein Geld und keine Gewerbeflächen

LINKE kritisiert unzureichende Mittel für verarbeitendes Gewerbe in Lichtenberg Die Lichtenberger LINKE hat die wirtschaftliche Rückentwicklung des Bezirks kritisiert. Wie aus einer schriftlichen Anfrage an das Abgeordnetenhaus hervor geht, ist die Zahl der Betriebe und Weiterlesen …

Mangelhafte Wirtschaftsförderung in Lichtenberg

In meinem Wahlkreis liegt rund um die Herzbergstraße ein großes Gewerbegebiet mit viel Potential für die lokale Wirtschaft. Auch deswegen erkundige ich mich jedes Jahr beim Senat über den Zustand des verarbeitenden Gewerbes in Lichtenberg Weiterlesen …

Presseschau: Aufhebung der Immunität. FPD-Politiker Luthe wehrt sich gegen Unterhalts-Vorwürfe

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, geht davon aus, dass der Ausschuss der Immunitätsaufhebung zustimmen wird. „Das geschieht in aller Regel so, ohne Aussprache“, sagt Schlüsselburg. Zuvor müsse die Person angehört werden. Natürlich gelte weiter die Unschuldsvermutung. Weiterlesen …

Presseschau: Weniger Selbstanzeigen von Steuerbetrügern mit Auslandskonten

„Ich gehe davon aus, dass auch Treffer in Berlin enthalten sein werden“, sagte Schlüsselburg der Berliner Morgenpost. Der Politiker forderte: „Es muss mit voller Härte gegen die Steuerflüchtigen vorgegangen werden.“ Berlin entginge durch sie jedes Jahr eine hohe Summe, die dem Gemeinwohl entzogen wird. Weiterlesen …

Nachlese: Michael Müller vs. Katja Kipping – Solidarisches oder Bedingungsloses Grundeinkommen?

Auf Einladung von Sebastian Schlüsselburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Lichtenberg 4, waren am 16. April prominente Gäste in das Theater an der Parkaue gekommen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, diskutieren miteinander und dem zahlreich erschienen Publikum ihre jeweiligen Vorstellungen zum Grundeinkommen. Weiterlesen …

Presseschau: Hartz IV muss weg, da sind sich Müller und Kipping einig

Der Regierende Bürgermeister und die Bundesvorsitzende der LINKEN diskutieren im Theater an der Parkaue ihre Konzepte für ein Grundeinkommen »Die Arbeitsmarktreform von 2003 hat nie wirklich breite gesellschaftliche Akzeptanz gehabt. Man kann nicht dauerhaft gegen Weiterlesen …