Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, Unterausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz Hauptausschuss Außerdem bin ich stellvertretendes Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
Auch Sebastian Schlüsselburg von der Linken hat das Urteil so erwartet und verlangt jetzt, dass es im Schulbetrieb angewandt wird. Weiterlesen …
Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte das Urteil so erwartet. „Schulen sind kein grundrechtsfreier Raum“, erklärte er. „Die Bildungssenatorin muss jetzt zügig sicherstellen, dass es bei den Einstellungen und in den Schulen auch angewandt wird.“ Auch er hält eine Änderung des Neutralitätsgesetzes zur Klarstellung für notwendig. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte das Urteil. Es stelle klar, dass pauschale Verbote religiöser Symbole unzulässig seien, hieß es. Weiterlesen …
Auch die Linke sieht das Verbot kritisch. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Berliner Linke-Fraktion, teilte der Berliner Zeitung mit, er sei „skeptisch“, ob die Entscheidung der Versammlungsbehörde die Verhältnismäßigkeit wahre. Er hege keine Sympathien für die Veranstalter. „Langfristig lässt sich die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum aber nur politisch und nicht durch Verbote gewinnen.“ Weiterlesen …
So attestierte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, den Teilnehmern der Aufmärsche und Kundgebungen gegen die Eindämmungsverordnungen eine »unwidersprochene Akzeptanz« des unappetitlichen rechten Ideenguts. Weiterlesen …
von Bernd Wähner Nach dem Berliner Spielhallengesetz gibt es derzeit acht Hallen mit einer gültigen Genehmigung, informiert Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Anfrage des Lichtenberger Abgeordnetenhausmitglieds Sebastian Schlüsselburg. Die meisten, nämlich fünf, Weiterlesen …
Neben der Suchtproblematik beeinträchtigen Spielhallen die Entwicklung des Bezirks: “Wenn ein Spielhallen Betreibender in einen Gewerberaum geht, bleibt er in der Regel drinnen und blockiert eine anderweitige kiezverträgliche Nutzung”, sagt Schlüsselburg. Weiterlesen …
»Die Corona-Verordnungen enthalten teilweise erhebliche Grundrechtseingriffe und ahnden Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern«, sagt Schlüsselburg. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion fordert, dass es gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit »transparent und nachvollziehbar gemacht« werden müsse, wie viele Verstöße es gab und wie viele Bußgelder in welcher Höhe verhängt wurden. Weiterlesen …
Entgegen der Behauptungen ist das Gesetz notwendig, weil wir damit eine Rechtslücke schließen: Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene beschränkt den Diskriminierungsschutz auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr. Der öffentliche Bereich war bis jetzt ausgeklammert. Weiterlesen …
Deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärte: „Die BVG sollte die Maskenpflicht in ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen aufnehmen. Auf den Linien in Wien sei dies längst Praxis. Dann gäbe es eine Handhabe, Maskenverweigerern die Weiterfahrt zu untersagen.“ Wer die Maske nicht trage, werde nicht befördert, so der Grundsatz. „Das ist viel wirkungsvoller als Bußgelder zu verhängen.“ Weiterlesen …
Anstelle von Bußgeldern forderte etwa der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, im RBB, in den allgemeinen Beförderungsbedingungen zu regeln, dass nur diejenigen den öffentlichen Nahverkehr benutzen dürfen, die sich an die dort geltenden Regeln halten. Weiterlesen …