Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, Unterausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz Hauptausschuss Außerdem bin ich stellvertretendes Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
Mo 22.08.22 | 18:29 Uhr Im Streit um die Erhöhung der Eintrittspreise im Berliner Zoo und Tierpark fordern die Linken die Einführung eines neuen Familientickets. Das sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg dem rbb. Das sogenannte „Pinguinticket“ Weiterlesen …
Der Weiterbau der A100 ist nicht nur sozial und ökologisch falsch, schreibt der Rechtsexperte der Linken. Notfalls müsse Berlin vor Gericht ziehen. Ein Gastbeitrag. Weiterlesen …
Die Berliner FDP schließt nicht aus, einem erweiterten Ausländerwahlrecht für Landes- und Kommunalwahlen zuzustimmen. Gleich nach der Sommerpause wollen sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken einer Reform des Landeswahlgesetzes widmen, wie zuerst die „Berliner Morgenpost“ berichtete. Weiterlesen …
Ein Linken-Politiker will Berliner Gewerbetreibende verpflichten, bargeldlose Bezahlung anzubieten. Das soll Steuerbetrug erschweren. Weiterlesen …
Der Gang zur öffentlichen Toilette wird auf dutzenden WCs in Berlin künftig kostenfrei. Ab 15. August müssen Nutzer bei 50 von 280 City-Toiletten in der Hauptstadt nicht mehr zahlen. Das teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz am Montag mit. Weiterlesen …
Gestiegene Energiepreise, höhere Gehälter und teureres Futter: Alles Gründe, warum der Berliner Zoo mehr Geld für den Eintritt verlangt. In der Politik führt das zu Ärger, die Erhöhung hätte abgestimmt werden müssen, sagt die Linke. Weiterlesen …
„Das gibt Ärger“, twitterte der Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg am Mittwochvormittag. Er beklagt die erhöhten Eintrittspreise des Berliner Zoos – und, dass das Familienticket gänzlich abgeschafft wurde. Darunter verlinkt er einen aktuellen Bericht der „BZ“, der ebendiese offenbar heimlichen Teuerungen thematisiert. Weiterlesen …
Nur gut jeder zehnte Insasse in Berlins Knästen wird nach zwei Dritteln seiner Haftzeit entlassen. Im Bundesvergleich ist das Land damit fast Schlusslicht; in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg kommt gut jeder fünfte Häftling vorzeitig frei. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …
Wer im Gefängnis sitzt, hat gute Chancen, schon vor Ende der Haftstrafe rauszukommen … Nur nicht in Berlin: Hier müssen Knackis in der Regel ihre Strafe absitzen! Weiterlesen …
Im Schnitt zwei Mal pro Tag beschäftigen verbotene Kraftfahrzeugrennen Berliner Behörden. Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gewährt jetzt Einblicke, worum es sich bei diesen Delikten konkret handelt – und wie sie geahndet werden. Weiterlesen …