Presseschau: Polizei verbietet pro-palästinensische Demo

Berlin. Die Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, zu einer Verherrlichung von Gewalt, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Das habe die Prüfung der Versammlungsbehörde „basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit“ ergeben. Weiterlesen …

Presseschau: Kritik an neuem Gesetz zu Versammlungen

Nachdem am Sonnabend zwei Journalisten von einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln ausgeschlossen worden waren, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die Entscheidung der Beamten vor Ort gestellt. Landesvizechef Stephan Kelm sieht in erster Linie das neue Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) sowie deren Verfasserinnen und Verfasser in der Verantwortung. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen“, so Kelm. Weiterlesen …

Presseschau: In welchen Berliner Bezirken es die meisten Hunde gibt

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Das sehen offenbar auch viele Berliner so und haben insbesondere die Zeit der coronabedingten Homeoffice-Pflicht dafür genutzt, sich einen Vierbeiner anzuschaffen. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervorgeht, waren zum Stichtag 31. März dieses Jahres exakt 126.288 Hunde bei den Hundesteuerstellen der Berliner Finanzämter gemeldet – 15.264 mehr als noch vor Ausbruch der Pandemie. Weiterlesen …

Presseschau: Zur Mai-Demo nur mit Maske

BERLIN taz | Die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Revolutionären 1. Mai-Demo haben angekündigt, sich gegen eine mögliche polizeiliche Anordnung zur Wehr zu setzen, die das Tragen von Mund-Nasen-Masken auf ihrer Demo untersagen würde. „Wir werden juristisch gegen jeglichen Versuch eines Maskenverbots vorgehen, denn die Gesundheit unserer Demo-Teilnehmer:innen ist für uns, im Gegensatz zur Berliner Polizei, keine Verhandlungsmasse“, so Bündnissprecher Martin Suchanek. Die Ver­an­stal­te­r:in­nen rufen alle Teil­neh­me­r:in­nen dazu auf „Maske zu tragen und Abstände einzuhalten“. Weiterlesen …

Presseschau: Bereits 8.500 Berliner Hundebesitzer von der Hundesteuer befreit

Mehr als 100.000 Menschen in Berlin besitzen Hunde, darunter viele Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Seit Januar haben sie die Möglichkeit, sich von der Hundesteuer befreien zu lassen – das macht sich auf der Einnahmenseite bemerkbar. parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Stichtag war der 31. März dieses Jahres. Weiterlesen …

Presseschau: Spekulation besteuern

BERLIN taz | Berlin hat im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer eingenommen, mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Allein im Vergleich zum Jahr 2020 machten die Einnahmen ein Plus von fast 300 Millionen Euro aus – mehr als 26 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin hat mehr als 282 Millionen Euro aus kriminellen Vermögen beschlagnahmt

Durch die Sicherstellung von durch Straftaten erworbenen Besitz – die sogenannte Vermögensabschöpfung – hat Berlin seit dem Jahr 2017 mehr als 282 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Den Angaben der Justizverwaltung zufolge konnten allein im vergangenen Jahr Vermögen im Wert von knapp 55 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Mit je rund 27 und 26 Millionen Euro trugen Polizei und Staatsanwaltschaft den deutlich größten Teil zur Gesamtsumme bei. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen beschlagnahmte Werte in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Weiterlesen …

Presseschau: A100 nach Lichtenberg soll Klimaautobahn werden

Auch die Linke lehnt den Plan ab. Während des Landesparteitags, der ebenfalls am Sonnabend stattfand, wurde ein Dringlichkeitsantrag zum 17. Bauabschnitt einstimmig angenommen, berichtete Sebastian Schlüsselburg, der ihn zusammen mit anderen Abgeordneten eingebracht hatte. „Stadtautobahnen durch und unter dicht besiedelte Gebiete sind rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrtausend. Sie schlagen Schneisen der Umwelt- und Kiez-Zerstörung durch Städte“, heißt es darin. Weiterlesen …