Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Weiterlesen ...
Im Abgeordnetenhaus arbeite ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und bin Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Verfassungsschutz, im Unterausschuss für Haushaltskontrolle sowie im Ausschuss Wissenschaft und Forschung. Außerdem Weiterlesen ...
Der Wahlkreis 4 in Berlin-Lichtenberg umfasst den süd-westlichen Teil des Fennpfuhls, das Gewerbegebiet rund um die Herzbergstraße, den Altbaukiez nördlich der Frankfurter Allee und das Neubaugebiet Frankfurter Allee Süd rund um die Schulze-Boysen-Straße. Bei Weiterlesen ...
„Das Landesarbeitsgericht hat bisher unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern als Diskriminierung eingestuft“, sagte Schlüsselburg. „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …
Immer wieder brennen in Berlin bei Pro-Palästina- oder Anti-Israel-Demonstrationen Israel-Flaggen. Doch das Strafrecht eröffnet keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Wie jetzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses bestätigte, kann die Polizei nur bei Verletzungsgefahr für Weiterlesen …
LINKE kritisiert unzureichende Mittel für verarbeitendes Gewerbe in Lichtenberg Die Lichtenberger LINKE hat die wirtschaftliche Rückentwicklung des Bezirks kritisiert. Wie aus einer schriftlichen Anfrage an das Abgeordnetenhaus hervor geht, ist die Zahl der Betriebe und Weiterlesen …
In meinem Wahlkreis liegt rund um die Herzbergstraße ein großes Gewerbegebiet mit viel Potential für die lokale Wirtschaft. Auch deswegen erkundige ich mich jedes Jahr beim Senat über den Zustand des verarbeitenden Gewerbes in Lichtenberg Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, geht davon aus, dass der Ausschuss der Immunitätsaufhebung zustimmen wird. „Das geschieht in aller Regel so, ohne Aussprache“, sagt Schlüsselburg. Zuvor müsse die Person angehört werden. Natürlich gelte weiter die Unschuldsvermutung. Weiterlesen …
„Ich gehe davon aus, dass auch Treffer in Berlin enthalten sein werden“, sagte Schlüsselburg der Berliner Morgenpost. Der Politiker forderte: „Es muss mit voller Härte gegen die Steuerflüchtigen vorgegangen werden.“ Berlin entginge durch sie jedes Jahr eine hohe Summe, die dem Gemeinwohl entzogen wird. Weiterlesen …
Berlin traut sich – und offensichtlich jedes Jahr ein bisschen mehr. Die neuesten Zahlen der Standesämter zeigen, dass der Trend zum Heiraten nach wie vor ungebrochen ist. 2017 wurden in ganz Berlin 13.086 Ehen geschlossen. Das ergab nun eine Anfrage des Linken-Politikers Sebastian Schlüsselburg bei Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Weiterlesen …
Auf Einladung von Sebastian Schlüsselburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Lichtenberg 4, waren am 16. April prominente Gäste in das Theater an der Parkaue gekommen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, diskutieren miteinander und dem zahlreich erschienen Publikum ihre jeweiligen Vorstellungen zum Grundeinkommen. Weiterlesen …
Berlin – Jeden Morgen der gleiche Stress. Schnell zur Kita hetzen, in der einen Hand das Kind, in der anderen das Laufrad, das Handy. Um neun beginnt die morgendliche Telefonkonferenz, die Zeit tickt. In der Weiterlesen …
Der Regierende Bürgermeister und die Bundesvorsitzende der LINKEN diskutieren im Theater an der Parkaue ihre Konzepte für ein Grundeinkommen »Die Arbeitsmarktreform von 2003 hat nie wirklich breite gesellschaftliche Akzeptanz gehabt. Man kann nicht dauerhaft gegen Weiterlesen …