Presseschau: Steuerhinterziehung Berlin zu sexy für Steuerbetrüger?

Berlin Im Kampf gegen Steuerhinterzieher lässt Berlin nach. Aktuelle Senats-Zahlen belegen (liegen dem KURIER exklusiv vor), dass Strafverfahren gegen sie zwischen 2014-2016 um 34 Prozent zurückgingen, Selbstanzeigen sogar um 88 Prozent. „Steuerhinterzieher fühlen sich in Weiterlesen …

Milieuschutz jetzt! Gegen die Verdrängungsgefahr in der Frankfurter Allee Nord

  Lichtenberg ist leider einer der wenigen Bezirke, in dem es bislang kein Milieuschutzgebiet gibt. Demnächst soll die Victoriastadt diesen Status erhalten – leider viel zu spät. In den Planungsräumen Weitlingstraße und Rüdigerstraße ist es Weiterlesen …

Presseschau: Lichtenberger fordern Milieuschutz

Nur ein Gebiet hat Schutzstatus in Aussicht – während Neukölln zwei neue Gebiete ausweist In Neukölln geht es voran mit der Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete. Zwei neue Gebiete sollen unter Schutz gestellt werden, beschloss das Bezirksamt Weiterlesen …

Verfahren gegen Irmela Mensah-Schramm: Zivilcourage nicht kriminalisieren

Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärt: Die Linksfraktion begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Irmela Mensah-Schramm verneint hat. Wir hoffen, dass das Landgericht das Verfahren jetzt einstellen Weiterlesen …

Presseschau: Schlechte Note für Kynastbrücke

Nur zwei von zehn Brücken im Bezirk Lichtenberg, für die die Verkehrsverwaltung zuständig ist, sind in gutem oder sehr gutem Zustand, der Rest hat Noten zwischen 2,0 und 2,7 bekommen. »Dringender Handlungsbedarf besteht für die Fußgängerbrücke Alt-Friedrichsfelde und die Skandinavische Brücke. Beide müssten kurzfristig instand gesetzt werden«, sagt Schlüsselburg. Weiterlesen …

Pressemitteilung: Bisherige A100-Flächen für die wachsende Stadt nutzen

Bisherige A100-Flächen für die wachsende Stadt nutzen Die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag bezüglich des qualifizierten Abschlusses der A 100 wie folgt festgelegt: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen Weiterlesen …

Presseschau: Stalking-Opfer hatten vor Gericht wenig Erfolg

»Es bleibt abzuwarten, ob die Neufassung des Stalking-Paragrafen den Opferschutz verbessern wird. Jetzt besteht zumindest die Möglichkeit das Stalking zu bestrafen, ohne dass es zuvor zu einer einschneidenden Lebensveränderung beim Opfer, wie zu einem Umzug, gekommen sein muss«, erklären Schmidt und Schlüsselburg. Weiterlesen …