OVG-Entscheidung zur Generalstaatsanwältin: Bewerbungsverfahren war rechtssicher

Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Berliner Justiz. Endlich kann die Stelle der Generalstaatsanwältin wiederbesetzt werden. Das OVG hat bestätigt, dass das von Senator Behrendt geheilte Bewerbungsverfahren rechtssicher war. Insbesondere die Vorwürfe der CDU haben sich als haltlos herausgestellt. Im Gegenteil: schon meine Akteneinsicht hatte gezeigt, dass dieser Fall niemals ein Fall Koppers, sondern ein Fall Heilmann war. Der Ex-Justizsenator hatte das Besetzungsverfahren persönlich gesteuert, um seiner Parteifreundin in das Amt zu verhelfen.

Frau Koppers bringt nicht nur juristischen Sachverstand, sondern auch exzellente Leitungserfahrung aus der Polizei mit. Dies wird ihr hoffentlich dabei helfen, die notwendigen Verbesserungen in der Arbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei vorzunehmen. Hier gibt es, wie zuletzt der Fall Anis Amri gezeigt hat, einiges zu tun.