Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Stadtumbaugebietes Frankfurter Allee Nord ist garantiert.
Endlich war es soweit. Am 13. März fand die erste Konferenz über das Stadtumbaugebiet Frankfurter Alle Nord (FAN) im Gymnasium in der Rüdigerstraße statt. Sie war der Start für die Bürgerbeteiligung an diesem Projekt. Der war auch längst überfällig, denn bereits vor zwei Jahren hatte der SPD/LINKE-Senat entschieden, dieses Quartier in den kommenden Jahren lebenswerter zu machen und stellte dafür rund 25 Millionen Euro bereit. Der LINKEN waren von Beginn an drei Punkte besonders wichtig: Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Verhinderung/Dämpfung von Mietpreissteigerungen! Deshalb haben wir in der BVV kontinuierlich nach dem Umsetzungsstand gefragt und entsprechende Anträge gestellt.
Wie werden die Menschen beteiligt?
Nach den Plänen der Sanierungsgebietsbeauftragten (STATTBAU) und dem Bezirksamt soll die Bürgerbeteiligung wie folgt ablaufen: Die FAN-Konferenz ist eine Art offene Vollversammlung der Anwohnerinnen und Anwohner und wird zweimal im Jahr tagen. Daneben wird es Arbeitsgruppen zu Themengebieten wie z.B. Wohnen, Verkehr, Energie und Freiflächen geben. Auf den FAN-Konferenzen können die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgestellt, diskutiert und Entscheidungen getroffen werden. In der Zeit zwischen den Konferenzen tagt der sogenannte FAN-Beirat. Dieses Gremium ist besonders wichtig, weil es als Baubeirat fungieren soll und über die Bewilligung der Mittel entscheidet. In ihm sollen verschiedene Interessengruppen aus dem Wohngebiet vertreten sein: Vertreterinnen und Vertreter z.B. der Wohnbevölkerung, der Gewerbetreibenden und aus Bildungseinrichtungen. In diesen Beirat kann sich nur wählen lassen, wer auch tatsächlich im Wohngebiet wohnt oder arbeitet. Auf Nachfrage hin wurde bestätigt, dass die vier Sitzungen des Beirates in jedem Fall öffentlich sein werden.
Verbesserungsvorschläge der LINKEN
Der FAN-Beirat soll im Unterschied zu den traditionellen Stadtteilvertretungen nicht aus der Mitte der Wohnbevölkerung gewählt werden. So hatten wir LINKE es in der BVV beantragt. Vielmehr soll der Beirat aus dem Kreis der Interessenten durch den CDU-Baustadtrat ausgelost werden. Später könne man das Wahlverfahren nach Ansicht von STATTBAU auch gern ändern. DIE LINKE wird in einem ersten Schritt in der BVV beantragen, bei der Auslosung sicherzustellen, dass Frauen, Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen und Migranten angemessen berücksichtigt werden. Wer Interesse an der Mitarbeit in den Arbeitsgruppen oder an einer Mitarbeit im Beirat hat, sei an dieser Stelle herzlich ermuntert, sich direkt an STATTBAU oder auch an das Stadtteilzentrum in der UNDINE (Hagenstraße 57) zu wenden. Dort wird ein Vor-Ort-Büro zur Unterstützung der Bürgerbeteiligung eingerichtet.
Problem Mietsteigerungen
Uns LINKEN liegt besonders am Herzen, dass das Wohngebiet nicht dasselbe Schicksal ereilt wie andere ehemalige Sanierungs- und Stadtumbaugebiete. Meist ging die Aufwertung der Kieze mit einer Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung einher. Wir wollen die gute Mischung im Wohngebiet aus Senioren, Singles, jungen Familien, Studenten und Berufstätigen erhalten. Deshalb schlagen wir auch hier Maßnahmen zum Milieuschutz und im Falle der Mietbestände der HOWOGE ein Mietenmoratorium vor. Der Autor dieses Beitrages wird in der Arbeitsgruppe „Wohnen“ mitarbeiten.
Was soll mit der Normannenstraße passieren?
Eine besonders interessante Herausforderung wird die Zukunft des Gebäudekomplexes Normannenstraße sein. Er hat für das Wohngebiet ein großes Potenzial. Man könnte z.B. an die Reaktivierung des Kinosaales denken, an Kunst- und Atelierräume oder die Schaffung neuer Wohnungen. DIE LINKE sollte hier gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern kreative Ideen entwickeln.
Sebastian Schlüsselburg
stellv. Bezirksvorsitzender der LINKEN
Kontakt:
STATTBAU Berlin: Marion Schuchardt,
Tel.: 690810, berlin@stattbau.deStadtteilzentrum: Brigitte Grahl,
Tel.: 550 95 45, stz.lichtenberg-nord@sozialwerk-dfb-berlin.de