Lichtenberg ist leider einer der wenigen Bezirke, in dem es bislang kein Milieuschutzgebiet gibt. Demnächst soll die Victoriastadt diesen Status erhalten – leider viel zu spät. In den Planungsräumen Weitlingstraße und Rüdigerstraße ist es (noch) nicht zu spät sondern – im Gegenteil – dringend erforderlich. Das belegen Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Hendrikje Klein und ich auf zwei Schriftliche Anfragen erhalten haben. Die Ergebnisse habe ich in diesem Informationsflyer zusammengefasst.
Bevölkerungsentwicklung- und Austausch
Seit 2011 ist die Bevölkerung von 20.149 auf 25.327 Einwohner angestiegen. Gleichzeitig ist es seit 2015 zu einem signifikanten Anstieg der Wohnungsan- und Abmeldungen gekommen. Pendelten diese zwischen 2011 und 2014 jeweils leicht oberhalb der 3000er Marke, lagen sie insbesondere Ende 2016 bei 7.233 An- und 5.429 Abmeldungen. Dies markiert den Beginn einer neuen Dynamik der Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung.
Arbeitslosenquote
Betrug die Arbeitslosenquote 2011 noch 8,4 Prozent, ist diese 2016 auf 5,2 Prozent gesunken. Dies ist vor dem Hintergrund der gemeinsamen Betrachtung mit den Wohnungsan- und Abmeldungen sowie der Entwicklung der Angebotsmieten ein Indiz dafür, dass der Verdrängungsdruck insbesondere auf Erwerbslose groß ist.
Was bringt Milieuschutz?
Milieuschutz allein kann die Mietenentwicklung nicht stoppen. Er ist aber die Voraussetzung dafür, dass Luxussanierungen unterbunden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verboten werden können. Darüber hinaus kann Berlin nur in einem Milieuschutzgebiet ein Vorkaufsrecht geltend machen, um spekulative Verkäufe zu verhindern.
Darum fordere ich von der Stadträtin Monteiro (SPD) ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Milieuschutz für den Kiez Rüdigerstraße jetzt!