Di 22.11.22 | 07:57 Uhr
Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin – auch finanziell. Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken.
Das Abschleppen von Falschparkern und die polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugen kosten Berlin erheblich mehr als ursprünglich geplant. So beliefen sich allein in diesem Jahr die Kosten für beide Maßnahmen auf insgesamt etwas mehr als acht Millionen Euro. Im Haushalt eingeplant waren aber nur 4,5 Millionen Euro. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken vor, die dem rbb exklusiv vorliegt.
Ein Grund für die gestiegenen Kosten könnte sein, dass die Zahl der abgeschleppten Autos kontinuierlich steigt. So wurden 2020 noch rund 56.000 Falschparker „umgesetzt“, wie es in der Behördensprache heißt. Ein Jahr später waren es bereits mehr als 73.000. Der Trend setzte sich in diesem Jahr
Auch der Transport von Fahrzeugen, die auf Anweisung der Polizei sichergestellt wurden, zum Beispiel als Beweismittel oder wegen erheblicher technischer Mängel, ist teurer geworden. Hier wirkt sich offenbar aus, dass die externen Abschleppdienste und Transportunternehmen seit 2020 nicht mehr pauschal, sondern nach Zeitaufwand bezahlt werden.
Der aber steige, weil immer mehr Abschleppdienste im Stau stünden, sagt der zuständige Haushaltspolitiker der Linken, Sebastian Schlüsselburg. „Mir liegen Hinweise vor, dass die Mehrausgaben auch auf erhöhte Einzelfallkosten infolge des höheren Zeitaufwandes bei den Transporten durch zunehmend stockenden Verkehr zurückzuführen sind.“
Schlüsselburg forderte eine bessere personelle Ausstattung der Bußgeldstelle. Außerdem müssten Falschparker stärker zur Kassen gebeten werden und die tatsächlichen Kosten tragen. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler jährlich mit Millionenbeträgen Falschparker subventioniert“, so der Linken-Politiker.
In den vergangenen drei Jahren wurden in Berlin mehr als 190.000 Falschparker abgeschleppt, die mit Abstand meisten in den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf (jeweils mehr als 32.000). Die wenigsten Fälle gab es in Marzahn-Hellersdorf, mit knapp 1.000.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.11.2022, 06:00 Uhr
Quelle:https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/falschparker-kosten-berlin-abschleppen.html